In dem Papier „Parlamentarismus im Wandel“, das Landtagspräsident Torsten Geerdts zusammen mit den Mitgliedern der Arbeitsgruppe „Parlamentarismus“ am 12. Januar der Öffentlichkeit vorstellte, steht unter Punkt 7:
Ausschussreisen sollen vermehrt durch Delegationsreisen der Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker zu Themenschwerpunkten ersetzt werden, denen eine parlamentarische Initiative folgt. Die Delegationsreise nach Kaliningrad hat gezeigt, dass sich diese Form bewährt.
Ich schrieb dazu in einer ersten Bewertung:
Gut. Da fehlt mir noch zusätzlich eine transparentere Darstellung, wer warum mitreist – das gilt auch für Verwaltung und Dritte. Insgesamt hat sich nach meinem Eindruck die Reisefreudigkeit der Abgeordneten schon stark reduziert. Mir ist in den letzten zwei Jahren keine „Lustreise“ in Erinnerung.
Wenn man etwas länger politisch, dienstlich oder privat mit Mitgliedern der Landtages oder derem beruflichen Umfeld zu tun hat, dann hört man unweigerlich irgendwann legendäre Geschichte von legendären Fahrten zu legendären Grünen Wochen im legendären Berlin. Wenn auch nur die Hälfte von dem stimmte, wären es immer noch Reisen, denen man – wenn man so etwas denn mag – einen gewissen Lustfaktor nicht absprechen möchte.
Über solche Dinge bricht man nicht den moralischen Stab. Wer sich ein Wochenende fern der Familie in Berliner Messehallen um die Ohren schlägt und gerädert am Montag ins Büro zurückkehrt, weil er neben dem Tagwerk noch Nächtens zuschlagen musste – dem sei das gegönnt. Das haben wohl alle im Laufe ihres Engagements bei irgendwelchen NGO-Sitzungen mitgemacht und durchaus genossen. Irgendwann kommt dann fast jeder in das Alter, wo man das nur noch anstrengend und überflüssig findet.
Außerdem hat man ja das Tagesprogramm in Berlin vor sich und seit diesem Jahr auch das Wort des Präsidenten im Ohr: Bitte der Reise parlamentarische Initiativen folgen lassen.
Machen wir die Probe aufs Exempel: Was sagen uns die Protokolle der Sitzungen bzw. Vermerke der Reisen des Umwelt- und Agrarausschusses aus den Jahren 2005 bis 2009 und 2012 über seine Ausschussfahrten zur Grünen Woche? Sitzungen sind ja öffentlich und müssen deshalb auch nachvollziehbar protokolliert werden. Und findet mal keine Sitzungen während der Reise statt, dann hat jeder Ausschuss das Bestreben, den Verdacht, er könne ja nur lustreisen, durch möglichst wortreich belegte Taten zu zerstreuen. Und ab diesem Jahr, was noch viel effizienter als geduldige Worte auf Protokollpapier ist, folgen parlamentarische Initiativen.
In den Jahren vor 2005 wurden die politischen Gespräche und Ergebnisse, z.B. mit der Landwirtschaftskammer, für die Nachwelt noch ausführlich protokolliert. Während ein Ausschussprotokoll des Agrar- und Umweltausschusses 2.500 und mehr Worte umfasst (es können auch schon mal 8.000 werden), kommen die folgenden 6 Protokolle/Vermerke zusammen auf keine 500 Worte. 2012, die Landtagsperiode endete im Mai 2012, reichte das Reisebudget für eine Ausschussreise, erstmals wieder seit 2009. Welche parlamentarischen Initiativen die Ausschussmitglieder aus ihren Gesprächen, Erfahrungen und Inaugenscheinnahmen starten werden, wird uns die nächste Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses zeigen.
Im Rahmen des Besuchs der Grünen Woche in Berlin nahm der Ausschuss am CMA-Empfang teil.
In einer Sitzung mit Vertreterinnen und Vertretern des Sozialministeriums, des Bauernverbandes und der Landwirtschaftskammer beschäftigte er sich insbesondere mit der Internationalen Grünen Woche 2005, den Maßnahmen zur Notifizierung des Gütezeichens bei der Europäischen Union, die Qualitätsarbeit über Gütezeichenerkenntnisse und die Marketingaktivitäten für das Gütezeichen.
Außerdem nahm er an der Eröffnung des Schleswig-Holstein-Tages teil. Daran schloss sich ein Rundgang an.
Ebenfalls teil nahm der Ausschuss am Ländertag Schleswig-Holstein sowie dem Schleswig-Holstein-Abend.
Der Ausschuss besuchte die Grüne Woche 2006 in Berlin vom 13. bis 16. Januar 2006.
Gemeinsam mit Vertretern der Landwirtschaftskammer, des Bauernverbandes und Minister Dr. von Boetticher verschaffte sich der Ausschuss – auch durch Inaugenscheinnahme – einen Überblick über die Internationale Grüne Woche 2006. Vertieft beschäftigte sich der Ausschuss mit der Qualitätsarbeit für Gütezeichenerzeugnisse sowie über Marketingaktivitäten für das Gütezeiten und Aktivitäten im Rahmen des zentral-regionalen Marketings.
Der Vorsitzende, Abgeordneter Klinckhamer, eröffnet die Sitzung am 21. Januar und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Einziger Punkt der Tagesordnung: Besuch der Grünen Woche 2007 in Berlin
Auf der Grünen Woche wird der Ausschuss von Staatssekretär Rabius begrüßt.
Anschließend unternimmt er unter Leitung von Abteilungsleiter Börner einen Rundgang über die Grüne Woche.
Der Vorsitzende, Abgeordneter Klinckhamer, schließt die Sitzung am Montag, dem 22. Januar 2007.
Der Ausschuss besuchte die Grüne Woche 2008 in Berlin vom 19. bis 21. Januar 2008.
Der Ausschuss verschaffte sich – auch durch Inaugenscheinnahme – einen Überblick über die internationale Grüne Woche 2008.
In einem Gespräch mit Vertretern der Landwirtschaftskammer und des Bauernverbandes beschäftigte sich der Ausschuss insbesondere mit der Weiterentwicklung des Gütezeichens Schleswig-Holstein, dem EU-Herkunftsschutz für Agrarprodukte und Lebensmittel sowie mit Projekten und Werbemaßnahmen in Verbindung mit dem Gütezeichen Schleswig-Holstein.
Einziger Punkt der Tagesordnung: Informationsreise zur Grünen Woche
Der Ausschuss unternahm eine Informationsreise zur Grünen Woche.
Am Samstag, dem 17. Januar 2009, erörterte der Ausschuss mit der Landwirtschaftskammer und dem Bauernverband aktuelle politische Themen.
Am Sonntag, dem 18. Januar 2009, informierte sich der Ausschuss auf der Grünen Woche und besichtigte dort insbesondere die CMA-Länderhalle sowie die Bund-/Länderhalle „LebensTraum Dorf“.
Am Montag, dem 19. Januar 2009, besichtigte der Ausschuss den ErlebnisBauernhof und diskutierte sodann mit Vertretern des Umweltausschusses und des Agrarausschusses des Deutschen Bundestages.
2010 und 2011: Delegationsreisen (Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender, je ein/e Abgeordnete/r je Fraktion) ohne Protokoll/Vermerk
Der Ausschuss unternahm eine Informationsreise zur Grünen Woche in Berlin.
Am 21. Januar 2012 führte er eine Sitzung mit Vertretern der Landwirtschaftskammer und des Bauernverbandes durch und erörterte aktuelle Themen.
Am 22. Januar 2012 nahm er am „Ländertag Schleswig-Holstein-Tag“ teil und informierte sich auf einem Hallenrundgang.
Am 23. Januar 2012 besichtigte er den ErlebnisBauernhof
