Welchen Sinn hat ein Energiewendeministerium?

Von | 21. Februar 2012

Robert Habeck, Spitzenkandidat der Grünen und Fraktionschef im Kieler Landtag, hat ges­tern (20. Januar) gegen­über der shz ein „Energiewendeministerium“ skiz­ziert. Die im Wirtschaftsministerium res­sor­tie­ren­den Bereiche für Energieversorgungsfragen und Netzausbau, die augen­blick­lich im Justizministerium behei­ma­te­te Atomaufsicht, die „Flächenplanung“ des Innenministeriums (ich neh­me an, die Landesplanung ist damit gemeint) und die Zuständigkeiten des Umweltressort für Biomasse und Ausgleichsregeln sol­len schlag­kräf­tig zusam­men­ge­führt wer­den. Eine Bürgerbeteiligungsreferat kommt hin­zu. Denn die „Aufsplitterung auf vier Ressorts führt zu Reibungsverlusten und Verzögerungen“, so Habeck. Das Kabinett soll aber nicht grö­ßer wer­den — wes­halb man anneh­men kann, dass damit gemeint, die erst­ge­nann­ten Zuständigkeiten ins Umweltministerium zu ver­le­gen.

Die Neuschneidung von Ressorts gehört zu den typi­schen Ritualen bei Regierungsbildungen. Mal hat man einen Experten im Regierungsteam, dem was auf dem Leib geschnei­dert wer­den soll – so wur­de Claus Möller Minister für Finanzen und Energie. Mal möch­te man einem poli­ti­schen Gestaltungswillen durch Zuständigkeitsballung Ausdruck geben – so wur­de Angelika Birk Ministerin für Frauen, Jugend, Wohnungs- und Städtebau, im Kollegenspott gern Nestbauministerium abge­kürzt. Mal gehört ein Thema bes­ser zu einer Partei – so kam die Atomaufsicht ins libe­ra­le Justizministerium. Und wie­der ein ande­res Mal ist es echt kom­pli­ziert – wes­halb Claus Möller ein roter Finanz-Staatssekretär und ein grü­ner Energie-Staatssekretär zur Seite gestellt wur­den.

Solche Verteilungen sind nor­mal, denn es gibt kei­nen gebo­re­nen ein­ein­deu­ti­gen Ressortzuschnitt oder irgend­ei­nen objek­ti­ven, dau­er­haf­ten Maßstab, nach dem man eine opti­ma­le Aufgabenverteilung bestim­men könn­te. Natürlich stört so viel Veränderung die Verwaltung, weil hint­an viel ner­ven­auf­rei­ben­des Verwaltungsgetue zu erle­di­gen ist und außer­dem die meis­ten Häuser nicht aus Gummi bestehen und des­halb die neue Mannschaft nicht immer ins alte Haus passt.

Und den­noch gibt es einen guten Grund, war­um sich sol­che Verschiebebahnhöfe stets wie­der­ho­len: Antiquiertes Denken.

Die übli­chen Organisationsformen in öffent­li­chen Verwaltungen sind funk­ti­ons­ori­en­tiert und ermög­li­chen eine hoch­spe­zia­li­sier­te und damit sehr pro­fes­sio­nel­le Erfüllung von Aufgaben. Wenn wir die Aufgaben einer Behörde ent­lang der vor­han­de­nen Regelwerke und gesetz­li­chen Vorgaben defi­nie­ren, sind sie die zu erwar­ten­de Organisationsform. Ein Ministerium besteht aus x Abteilungen, die jeweils für in sich geschlos­se­ne Bereiche zustän­dig sind. Die in der Zählung der Abteilungen ers­te nimmt zudem die Aufgaben war, die jede Verwaltungseinheit ihr Eigen nennt, wie Personaldinge, Haushaltsdinge, Organisationsdinge etc.

Diese Organisationsform kommt immer dann an ihre Grenzen, wenn wir nicht in „Zuständigkeiten“ son­dern in „Produkten“, „Projekten“ oder „Prozessen“ den­ken wol­len. „Alternative Energieträger eta­blie­ren“ kann ein Prozess sein, „Krümmel still­le­gen“ ein Projekt und „Landesentwicklungsplan“ ein Produkt.

Was Robert Habeck vor­schlägt, ist in mei­nen Augen des­halb kein neu­er Zuschnitt eines Ministeriums. Drei exem­pla­ri­sche Anmerkungen:

Die Landesplanung hat viel mehr Aufgaben als Flächen für die Energiewende zu iden­ti­fi­zie­ren. Auf Flächen pas­sie­ren auf gan­ze vie­le ande­re Dinge (oder ganz absicht­lich kei­ne Dinge). Sie wür­de die­se Aufgaben auch im neu­en Haus behal­ten. Aufsplitterung, Reibungsverluste, Verzögerungen – die Probleme blie­ben, halt nun in ande­ren Bereichen.

Ein „Bürgerbeteiligungsreferat“, das ein Bürgerbeteiligungsreferat und kein Energiewendefolgenbürgerbeteiligungsreferat sein soll, gehört ent­we­der in jedes Ressort, oder ist eben kein Referat (im Sinne einer Gruppe von Mitarbeitern mit bestimm­ten Zuständigkeiten), son­dern eine Aufgabe oder die Eigenschaft eines Produktes, Prozesses oder Projektes.

Energiewende bedeu­tet auch: Alte Arbeitsplätze fal­len weg, Gemeinden bre­chen bis­he­ri­ge Einnahmequellen fort. Woanders pas­siert das Gegenteil. Gehörte also auch die regio­na­le Wirtschaftsförderung ins EWM?    

Verwaltungen kön­nen nicht von sich aus neue Strukturen ent­wi­ckeln. Zum einen unter­lie­gen sie kei­nem Wettbewerb, ken­nen des­halb nicht die Notwendigkeit betriebs­wirt­schaft­li­chen Denkens, Vergleichens und Steuerns. Zudem steht – aus gutem Grund – nicht die Kundenwunsch son­dern das gerech­te, also geset­zes­kon­for­me, Handeln im Fokus. Das steht einer Reform aber nicht im Weg. Sie ist aber auf Input der Leitung ange­wie­sen. In ers­ter Linie ist also ein neu­es, ande­res Denken der Politik, des Parlaments nötig. Daran hakt es. Solange ein Parlament etwa bei sei­ner Diskussion und Entscheidung über ein Landeshaushalt nicht in Zielen son­dern in „Haushaltsansätzen“ denkt, ändern sich kaum etwas. Und ein Energiewendeministerium ist … ein ande­rer Name.

Von:

Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

10 Gedanken zu “Welchen Sinn hat ein Energiewendeministerium?”:

  1. Ulf Kämpfer

    Schöner Artikel, und natür­lich stimmt es, dass ohne „neu­es Denken” ande­re Ressortstrukturen nichts ändern. Dennoch fin­de ich die Idee einer Zusammenziehung von Zuständigkeiten im Bereich Energie(wende) sinn­voll. Denn Funktionslogiken ändern sich, Flüchtlings- und Wiederaufbauministerien brauch­te man nach dem Krieg, dann nicht mehr. Dafür gab man dann dem Umweltgedanken in den 80er durch eige­ne Umweltministerien mehr poli­ti­sches und admi­nis­tra­ti­ves Gewicht. Das war und bleibt rich­tig. Und wenn es stimmt, dass die Energiewende — gera­de in SH — die nächs­ten 30 Jahre eine der wich­tigs­ten und schwie­rigs­ten Aufgaben sein wird, liegt doch der Gedanken nahe, die Zuständigkeiten und Kompetenzen zu bün­deln. Neben Effizienz geht es dabei, was o.k. ist, natür­lich auch um ein poli­ti­sches Signal. Wie genau man das Resort dann abgrenzt, und ob es ein eige­nes Ministerium wird oder an Umwelt, Wirtschaft oder viel­leicht auch Innen ange­glie­dert wird, muss man sehen. Das ist jeden­falls bes­ser, als wich­ti­ge Politikbereiche rein nach Liebhabereien oder koali­tio­nä­rer Machtarithmetik ohne inne­re Logik irgend­wel­chen Ressorts zuzu­schla­gen, wie es in der Vergangenheit immer wie­der vor­ge­kom­men ist.

    Reply
    1. Swen Wacker

      Das Problem ist doch, dass wir locker drei oder vier Themen benen­nen kön­nen, die uns in den nächs­ten Jahren mehr oder weni­ger inten­siv beschäf­ti­gen wer­den und die alle quer zu den „übli­chen” Ressortszuständigkeiten ste­hen. Die Suche nach neu­en Formen demo­kra­ti­scher Teilhabe, die Reform des Bildungsbegriffs und des Bildungswesens, die Auswirkungen des demo­gra­phi­schen Wandels, das sich wan­deln­de Beziehungsgeflecht der nord­deut­schen Länder mit ihren skan­di­na­vi­schen Nachbarn etwa ent­lang der Achse HH-Kopenhagen, die Energiewende, die Finanzbeziehungen der Länder mit dem Bund … Je nach poli­ti­scher Schwerpunktsetzung kann man die­se Themen beja­hen, ver­nei­nen, ergän­zen. Wollten wir die alle „bün­deln”, dann müss­ten wir zum Beispiel die Landesplanung vier- bis fünf­mal klo­nen. Was irgend­wie auf das Gegenteil von bün­deln raus­läuft.

      Reply
  2. Michael Slogsnat

    Robert Habeck sieht auf dem Gebiet der Energiewende sei­ne Felle weg­schm­im­men. Die Energiewende wird von SPD/​CDU durch­ge­setzt. Die Grünen spie­len kei­ne akti­ve Rolle mehr bei die­sem Thema. Eher im Gegenteil, sie ver­mit­teln den Eindruck, dass sie gegen jeg­li­che Art der Energiegewinnung sind. Mit die­sem neu­en Ministerium kann er sich dem Parteivolk anpas­sen, jenach­dem aus wel­cher Richtung gera­de der Wind weht. Geht es gegen Atom, ist er dabei, geht es lokal gegen Windkraft ist er dabei, geht es regio­nal gegen Biomasse ist er auch dabei. Er kann sich immer posi­tiv dar­stel­len. Clever, aber durch­schau­bar.

    Reply
    1. Ulf Kämpfer

      Wie setzt denn die SPD auf Landes- und Bundesebene gera­de die Energiewende durch?

      Reply
      1. Swen Wacker

        So: http://www.spd.de/linkableblob/21778/data/32_energiewende.pdf

        Zitat: „Grundsatz 12: Fossile Energieträger als Brücke ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien — Die fos­si­len Energietechnologien wei­ter ent­wi­ckeln.
        Fossile Energieträger sind die Brücke ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien (…) Im Umfang der heu­te geneh­mig­ten Kapazität von 10 Gigawatt kön­nen Kohle- und Gaskraftwerke zuge­baut wer­den (…) Die Abscheidung, Speicherung und Wiederverwertung von Kohlendioxid wol­len wir
        wei­ter­ent­wi­ckeln und siche­re und gesi­cher­te Rahmenbedingungen dafür schaf­fen.”
        oder
        „Die ener­ge­ti­sche Nutzung von Kohle wird in Deutschland und welt­weit noch über einen län­ge­ren Zeitraum eine wich­ti­ge Rolle als Brücke in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien spie­len.”

        Reply
        1. Michael Slogsnat

          Ein rea­lis­ti­scher Grundsatz. 30 Jahre reden die Grünen von der Energiewende, jetzt wird es vor Ort kon­kret und die Grünen ste­hen am Spielfeldrand. Robert Habeck möch­te zwi­schen Ökostromproduktion und Bürgerbeteiligung hin- und her­sprin­gen und als Gutmensch wie ein Korken auf dem Wasser schwim­men. Für die Energiesicherheit, sprich die poli­ti­sche Drecksarbeit, sol­len dann die Volksparteien zustän­dig sein.

          Reply
          1. Swen Wacker

            Ich fin­de das Thema ja span­nend. Gibt es da ein, zwei kon­kre­te Beispiele, wo wir Robert Habeck am Spielfeldrand ste­hen oder hin- und her­sprin­gen oder schwim­men sehen und CDU und/​oder SPD dann die Drecksarbeit gemacht haben?

  3. M.

    Welchen Sinn? Überhaupt kei­nen Sinn! Die admi­nis­tra­ti­ve Infrastruktur ist schon jetzt ent­schie­den zu groß.

    Reply
  4. Manfred Knake

    Alles Geschwurbel! Die Energiewende ist kei­ne, und die Grünen sind in der neo­li­be­ra­len Produktewelt ange­kom­men. Die „Energiewende” ist ein Konjunkturprogramm für die Energiewirtschaft und die EEG-Abzocker, die die Strompreise wei­ter in schwin­del­erre­gen­de Höhen trei­ben wer­den. Mindestens 17 GW neue instal­lier­te Leistung aus Gas- oder Kohlekraftwerken müs­sen für die „Energiewende” mit wind­ab­hän­gi­gen Windkraftwerken bis 2020 ans Netz, eine funk­tio­nie­ren­de Groß-Speichertechnologe ist nicht in Sicht. Diese „Wende” nutzt nur weni­gen Betreibern, hat kei­ne Auswirkung auf das Klima (oder was dafür gehal­ten wird) und redu­ziert kein CO2. Abschaffung des Umweltmonsters EEG, weni­ger unin­for­mier­te bis hahn­bü­chend denk­schlich­te Politiker, mehr phy­si­ka­li­scher Sachverstand in der Republik und eine ehr­li­che, nicht inter­es­sen­ge­lei­te­te media­le Berichtersttattung über die „Erneuerbaren” und der Spuk hät­te ein Ende. Ein Tipp: Mal Ganglinien über die über­aus unste­te Wind- oder Solarenergieeinspeisungen anse­hen (ein Witz!), mal die Auslastungszahlen für WKA an der Küste aus­rech­nen und den Leistungskredit betrach­ten, das sind die Fakten, die nie­mand hören will (und von den Polityuppies wohl auch kaum jemnd vertsteht!). Auf ein „Energiewendeministerium” kann man getrost ver­zich­ten, auch der Kaiser im Märchen war nackt.

    Reply

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.