Durch die Woche mit dem Landesblog 09

Der wöchent­li­che Blick auf die par­la­men­ta­ri­sche Woche im Landtag. Wie ich hier erklär­te, beschrän­ke ich mich zukünf­tig in dem wöchent­li­chen Kalenderblatt auf Veranstaltungen des Parlaments, sei­ner Ausschüsse und des Präsidiums.

Wer es müde ist, immer nur in der Zeitung, im Fernsehen oder gar im Landesblog etwas über den Landtag und das Parlament zu lesen, son­dern end­lich mal wis­sen will, wie der Landtag von innen aus­sieht und der par­la­men­ta­ri­sche Alltag abläuft – und das alles am liebs­ten auf Plattdeutsch hören möch­te, der soll­te am Montag unbe­dingt um 18.00 Uhr den heu­ti­gen Informationsabend für Bürgerinnen und Bürger besu­chen. Personalausweis bit­te nicht ver­ges­sen.

Am Dienstag tagt der Petitionsausschuss um 10.00 Uhr, wie immer in nicht öffent­li­cher Sitzung.

Am Mittwoch, um 10:00 Uhr, kommt der Wirtschaftsausschuss zusam­men. Viel Besuch hat sich wegen des Flughafen Lübeck-Blankensee ange­kün­digt: Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe, die bei­den Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Prof. Dr. Jürgen Friedel und Torsten Hülse und Christoph Andreas Leicht, Präses der IHK Lübeck. Danach darf das Wirtschaftsministerium einen Sachstandsbericht des MWV zum Verkauf der AKN-Anteile geben. Der Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und zum Betrieb von Spielhallen ist – und das ist poli­tisch gewollt – ein Gesetz, dass deren Errichtung und Betrieb hin­ter­treibt. Das merk­te man in der Anhörung, wenn deren Lobbyverbände spra­chen. Die Kommunen hin­ge­gen schau­ten aufs hand­werk­li­che und haben ange­sichts der nach ihrer Ansicht reich­lich vor­han­de­nen unbe­stimm­ten Rechtsbegriffe Probleme mit der Rechtsklarheit des Gesetzes und fürch­ten erheb­li­che prak­ti­sche Probleme in der Umsetzung. Die SPD will den Mittelstand för­dern, per Gesetz. Wegen des Neubaus der B 5 von Horstedt bis Bredstedt und der Ablehnung des Trassen-Variantenvorschlags betrof­fe­ner Bürger wol­len SPD und Grüne dem Verkehrsminister auf den Zahn füh­len. Die SPD ist für ein gemein­sa­mes Korruptionsregister Hamburg /​ Schleswig-Holstein, Die Grünen fin­den, dass wir ein gro­ßes Interesse dar­an haben soll­ten, dass die gebil­de­ten Rückstellungen der AKW-Betreiber unge­schmä­lert für den Rückbau der Atomkraftwerke zur Verfügung ste­hen, da ansons­ten die Lasten der öffent­li­chen Hand zufal­len könn­ten. In dem Sinne soll die Landesregierung bit­te auf Bundesebene aktiv wer­den.

Um 13:00 Uhr tagt der Umwelt- und Agrarausschuss. Die CDU hät­te gern Information von der Landesregierung über die geplan­te Senkung der Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen. Die SPD (Linke und Grüne auch) for­dert Maßnahmen von der Landesregierung zur Minimierung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung. Die grü­nen wür­de gern die ELER-Mittel (Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des länd­li­chen Raums) bes­ser ein­set­zen. Dann gibt es reich­lich Berichte der Landesregierung. Auf Bitte der SPD soll sie über eine Studie der Universität Koblenz-Landau in Zusammenarbeit mit ande­ren Instituten über die Wasserrahmenrichtlinie und den ab 2015 gefor­der­ten guten Zustand der Gewässer berich­ten. Und auf Wunsch der Grünen zur Gewässerbelastung durch Sickerwässer aus Maissilagen und zur Umsetzung der Tierschutznutztierhaltungsverordnung in Bezug auf Pelztiere. Dann wäre das außer­dem der Bericht der Landesregierung über ein Integriertes Energie- und Klimakonzept für Schleswig-Holstein, der dis­ku­tiert wer­den soll. Und schließ­lich der Bericht des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und länd­li­che Räume zu Veränderungen der Beihilfefähigkeit natur­nah bewirt­schaf­te­ter Flächen im Vergleich der Jahre 2008 bis 2011. Und ganz zum Schluss gibt es noch die Beschlüsse der Jugend im Landtag.

Um 13:30 Uhr trifft sich der Innen- und Rechtsausschuss. Gut Ding will Weile haben. Oder so. Jedenfalls stellt sich der längst gewähl­te Flüchtlingsbeauftragte, Stefan Schmidt, erst heu­te dem Innen- und Rechtsausschuss vor. Guter Anlass, in sei­ner Anwesenheit ein paar Themen anzu­spre­chen. So hat er dem Landtag einen Brief geschrie­ben über die Unterbringungssituation von Asylsuchenden. Die in dem Brief erwähn­te Broschüre kann man merk­wür­di­ger­wei­se nicht auf der Webseite des Flüchtlingsbeauftragten run­ter­la­den, glück­li­cher­wei­se aber hier. Das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration wird über den Sachstand zur Schaffung des Aktionsplans „Vielfalt macht Stark“ berich­ten. Danach wird es, nicht öffent­lich, auf Antrag der Linken über die geplan­te Abschiebung eines Asylbewerbers berich­ten. Schließlich geht es einen Antrag über huma­ni­tä­re Menschenrechts- und Flüchtlingspolitik, den die Grünen, der SSW und die Linken ein­ge­bracht haben. Das deut­sche Staatsangehörigkeitsrecht kennt die dop­pel­te Staatsangehörigkeit nur in Ausnahmefällen. Wer als Kind aus­län­di­scher Staatsangehöriger auf­grund der Geburt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erwor­ben hat, muss sich mit Vollendung des 18. Lebensjahres ent­we­der für die deut­sche oder die Staatsangehörigkeit der Eltern ent­schei­den. SPD und Grüne wol­len den Optionszwang abschaf­fen. Die SPD hät­te es gern, wenn die Kürzungen des Bundes im Programm „Soziale Stadt“ rück­gän­gig gemacht wer­den wür­den. Den Bericht der Landesregierung zur Situation auf dem Wohnungsmarkt gibt es auch noch. Der Antrag der Grünen Telefon- und Internetverbindungsdaten nicht anlass­los zu spei­chern wird eben­so bera­ten wie mög­li­che Stellungnahmen zu zwei (1, 2) Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Am Donnerstag trifft sich um 10:00 Uhr der Finanzausschuss. Die Süddeutsche Klassenlotterie (SKL) kennt sicher jeder. Das Norddeutsche Gegenstück (NKL) wur­de nach mei­nem Gefühl weni­ger bewor­ben. Bald sind bei­de eins, fin­det der Staatsvertrag über eine Gemeinsame Klassenlotterie der Länder. Die Grünen wür­den gern über eini­ge aktu­el­le Probleme in der Sparkassenlandschaft spre­chen. Die Details der Schuldenbremse müs­sen in einem Gesetz gere­gelt wer­den. CDU und FDP fin­den, dass das so geht, SPD, Grüne und SSW sehen es anders. Eine belieb­te Frage an die Regierung kurz vor Landtagswahlen ist: „Ihr wollt doch nicht etwa auf die Schnelle kurz vor Toresschluss jeman­den ver­sor­gen, oder?“. Die ent­spre­chen­de, aber viel höf­li­cher gefass­te Frage der Grünen soll auch beant­wor­tet wer­den.

Um 11:30 Uhr tagen Bildungsausschuss und Finanzausschuss zusam­men und hören Bericht des Wissenschaftsministeriums über die Einleitung des Vergabeverfahrens für die bau­li­che Sanierung des UKSH. Auf Antrag der Mehrheitsfraktionen geht es dann um das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur W2-Besoldung der Professoren in Hessen, das wohl auch Auswirkungen in Schleswig-Holstein haben.

Danach tagt der Bildungsausschuss ab 12.30 Uhr allein wei­ter. Die von der Landesregierung ange­sto­ße­ne Reform des Studentenwerk, die in der schrift­li­chen Anhörung Zustimmung fand, aber über­wie­gend deut­lich kri­ti­siert wur­de. Die Linken hät­ten gern bes­se­re beruf­li­che Perspektiven des wis­sen­schaft­li­chen Nachwuchses und haben da genaue Vorstellungen. Die SPD möch­te gern, dass sich Studium und Familie bes­ser ver­ein­ba­ren las­sen. Die Einführung der Regionalschule und die Gemeinschaftsschule benö­tigt nach den Vorstellungen der Grünen einen neu­en Typus Lehrer. Ein Lehrerbildungsgesetz soll die erfor­der­li­che Aus- und Weiterbildung regeln. In dei­ner Anhörung war die Idee über­wie­gend begrüßt wor­den. Schließlich wäre das noch die Änderung der Gesetzes über die Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf, die in der schrift­li­chen Anhörung ab und an Widerspruch fand, etwa wenn es dar­um geht, wer zum Vorstand gehört.