Der wöchentliche Blick auf die parlamentarische Woche im Landtag. Wie ich hier erklärte, beschränke ich mich zukünftig in dem wöchentlichen Kalenderblatt auf Veranstaltungen des Parlaments, seiner Ausschüsse und des Präsidiums.
Wer es müde ist, immer nur in der Zeitung, im Fernsehen oder gar im Landesblog etwas über den Landtag und das Parlament zu lesen, sondern endlich mal wissen will, wie der Landtag von innen aussieht und der parlamentarische Alltag abläuft – und das alles am liebsten auf Plattdeutsch hören möchte, der sollte am Montag unbedingt um 18.00 Uhr den heutigen Informationsabend für Bürgerinnen und Bürger besuchen. Personalausweis bitte nicht vergessen.
Am Dienstag tagt der Petitionsausschuss um 10.00 Uhr, wie immer in nicht öffentlicher Sitzung.
Am Mittwoch, um 10:00 Uhr, kommt der Wirtschaftsausschuss zusammen. Viel Besuch hat sich wegen des Flughafen Lübeck-Blankensee angekündigt: Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe, die beiden Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Prof. Dr. Jürgen Friedel und Torsten Hülse und Christoph Andreas Leicht, Präses der IHK Lübeck. Danach darf das Wirtschaftsministerium einen Sachstandsbericht des MWV zum Verkauf der AKN-Anteile geben. Der Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und zum Betrieb von Spielhallen ist – und das ist politisch gewollt – ein Gesetz, dass deren Errichtung und Betrieb hintertreibt. Das merkte man in der Anhörung, wenn deren Lobbyverbände sprachen. Die Kommunen hingegen schauten aufs handwerkliche und haben angesichts der nach ihrer Ansicht reichlich vorhandenen unbestimmten Rechtsbegriffe Probleme mit der Rechtsklarheit des Gesetzes und fürchten erhebliche praktische Probleme in der Umsetzung. Die SPD will den Mittelstand fördern, per Gesetz. Wegen des Neubaus der B 5 von Horstedt bis Bredstedt und der Ablehnung des Trassen-Variantenvorschlags betroffener Bürger wollen SPD und Grüne dem Verkehrsminister auf den Zahn fühlen. Die SPD ist für ein gemeinsames Korruptionsregister Hamburg / Schleswig-Holstein, Die Grünen finden, dass wir ein großes Interesse daran haben sollten, dass die gebildeten Rückstellungen der AKW-Betreiber ungeschmälert für den Rückbau der Atomkraftwerke zur Verfügung stehen, da ansonsten die Lasten der öffentlichen Hand zufallen könnten. In dem Sinne soll die Landesregierung bitte auf Bundesebene aktiv werden.
Um 13:00 Uhr tagt der Umwelt- und Agrarausschuss. Die CDU hätte gern Information von der Landesregierung über die geplante Senkung der Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen. Die SPD (Linke und Grüne auch) fordert Maßnahmen von der Landesregierung zur Minimierung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung. Die grünen würde gern die ELER-Mittel (Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) besser einsetzen. Dann gibt es reichlich Berichte der Landesregierung. Auf Bitte der SPD soll sie über eine Studie der Universität Koblenz-Landau in Zusammenarbeit mit anderen Instituten über die Wasserrahmenrichtlinie und den ab 2015 geforderten guten Zustand der Gewässer berichten. Und auf Wunsch der Grünen zur Gewässerbelastung durch Sickerwässer aus Maissilagen und zur Umsetzung der Tierschutznutztierhaltungsverordnung in Bezug auf Pelztiere. Dann wäre das außerdem der Bericht der Landesregierung über ein Integriertes Energie- und Klimakonzept für Schleswig-Holstein, der diskutiert werden soll. Und schließlich der Bericht des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume zu Veränderungen der Beihilfefähigkeit naturnah bewirtschafteter Flächen im Vergleich der Jahre 2008 bis 2011. Und ganz zum Schluss gibt es noch die Beschlüsse der Jugend im Landtag.
Um 13:30 Uhr trifft sich der Innen- und Rechtsausschuss. Gut Ding will Weile haben. Oder so. Jedenfalls stellt sich der längst gewählte Flüchtlingsbeauftragte, Stefan Schmidt, erst heute dem Innen- und Rechtsausschuss vor. Guter Anlass, in seiner Anwesenheit ein paar Themen anzusprechen. So hat er dem Landtag einen Brief geschrieben über die Unterbringungssituation von Asylsuchenden. Die in dem Brief erwähnte Broschüre kann man merkwürdigerweise nicht auf der Webseite des Flüchtlingsbeauftragten runterladen, glücklicherweise aber hier. Das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration wird über den Sachstand zur Schaffung des Aktionsplans „Vielfalt macht Stark“ berichten. Danach wird es, nicht öffentlich, auf Antrag der Linken über die geplante Abschiebung eines Asylbewerbers berichten. Schließlich geht es einen Antrag über humanitäre Menschenrechts- und Flüchtlingspolitik, den die Grünen, der SSW und die Linken eingebracht haben. Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht kennt die doppelte Staatsangehörigkeit nur in Ausnahmefällen. Wer als Kind ausländischer Staatsangehöriger aufgrund der Geburt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erworben hat, muss sich mit Vollendung des 18. Lebensjahres entweder für die deutsche oder die Staatsangehörigkeit der Eltern entscheiden. SPD und Grüne wollen den Optionszwang abschaffen. Die SPD hätte es gern, wenn die Kürzungen des Bundes im Programm „Soziale Stadt“ rückgängig gemacht werden würden. Den Bericht der Landesregierung zur Situation auf dem Wohnungsmarkt gibt es auch noch. Der Antrag der Grünen Telefon- und Internetverbindungsdaten nicht anlasslos zu speichern wird ebenso beraten wie mögliche Stellungnahmen zu zwei (1, 2) Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
Am Donnerstag trifft sich um 10:00 Uhr der Finanzausschuss. Die Süddeutsche Klassenlotterie (SKL) kennt sicher jeder. Das Norddeutsche Gegenstück (NKL) wurde nach meinem Gefühl weniger beworben. Bald sind beide eins, findet der Staatsvertrag über eine Gemeinsame Klassenlotterie der Länder. Die Grünen würden gern über einige aktuelle Probleme in der Sparkassenlandschaft sprechen. Die Details der Schuldenbremse müssen in einem Gesetz geregelt werden. CDU und FDP finden, dass das so geht, SPD, Grüne und SSW sehen es anders. Eine beliebte Frage an die Regierung kurz vor Landtagswahlen ist: „Ihr wollt doch nicht etwa auf die Schnelle kurz vor Toresschluss jemanden versorgen, oder?“. Die entsprechende, aber viel höflicher gefasste Frage der Grünen soll auch beantwortet werden.
Um 11:30 Uhr tagen Bildungsausschuss und Finanzausschuss zusammen und hören Bericht des Wissenschaftsministeriums über die Einleitung des Vergabeverfahrens für die bauliche Sanierung des UKSH. Auf Antrag der Mehrheitsfraktionen geht es dann um das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur W2-Besoldung der Professoren in Hessen, das wohl auch Auswirkungen in Schleswig-Holstein haben.
Danach tagt der Bildungsausschuss ab 12.30 Uhr allein weiter. Die von der Landesregierung angestoßene Reform des Studentenwerk, die in der schriftlichen Anhörung Zustimmung fand, aber überwiegend deutlich kritisiert wurde. Die Linken hätten gern bessere berufliche Perspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses und haben da genaue Vorstellungen. Die SPD möchte gern, dass sich Studium und Familie besser vereinbaren lassen. Die Einführung der Regionalschule und die Gemeinschaftsschule benötigt nach den Vorstellungen der Grünen einen neuen Typus Lehrer. Ein Lehrerbildungsgesetz soll die erforderliche Aus- und Weiterbildung regeln. In deiner Anhörung war die Idee überwiegend begrüßt worden. Schließlich wäre das noch die Änderung der Gesetzes über die Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf, die in der schriftlichen Anhörung ab und an Widerspruch fand, etwa wenn es darum geht, wer zum Vorstand gehört.