Duch die Woche mit dem Landesblog 13

Von | 26. März 2012

Der wöchent­li­che Blick auf die par­la­men­ta­ri­sche Woche im Landtag.

Wer es müde ist, immer nur in der Zeitung, im Fernsehen oder gar im Landesblog etwas über den Landtag und das Parlament zu lesen, son­dern end­lich mal wis­sen will, wie der Landtag von innen aus­sieht und der par­la­men­ta­ri­sche Alltag abläuft — der soll­te am Montag unbe­dingt um 18.00 Uhr den heu­ti­gen Informationsabend für Bürgerinnen und Bürger besu­chen. Personalausweis bit­te nicht ver­ges­sen.

Am Dienstag tagt um 10.00 Uhr der Petitionsausschuss, wie immer in nicht öffent­li­cher Sitzung. Was dies­mal für den zwei­ten Teil der Sitzung wider­sprüch­lich und unnö­tig ist – denn es geht um die Verfahrensgrundsätze für öffent­li­che Petitionen und den Gesetzentwurf der Volksinitiative „Für ver­ein­fach­te Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen“ sowie den Antrag der Volksinitiative „Für Volksentscheide ins Grundgesetz“. Alles Themen, die nicht den Vertrauensschutz genie­ßen, den eine Petition hät­te.

Um 12:00 Uhr kommt der Umwelt- und Agrarausschuss zusam­men, um auf Wunsch der SPD einen Bericht zu den geplan­ten Asbestmülltransporten ent­ge­gen­zu­neh­men.

Der Wirtschaftsausschuss tagt am Mittwoch ab 10.00 Uhr. Es geht den Bericht der Landesregierung über die Situation Älterer auf dem Arbeitsmarkt. Auf Wunsch des SSW wer­den Beschäftigungsmöglichkeiten für von den Standortschließungen der Bundeswehr betrof­fe­ne zivi­le Mitarbeiter debat­tiert. Die Grünen hät­ten gern, dass Sportbootführerscheinpflicht für Boote ab 3,68 kw (5 PS) bei­be­hal­ten wird. Die Landesregierung hat schon vor einem Jahr auf Fragen zur Situation Alleinerziehender und deren Kinder geant­wor­tet. Das Thema Mindestlohn erhitzt auch wei­ter­hin die Gemütern hat. Das Gemüt der Linken erhitzt auch die Rente mit 67, wäh­rend die Grünen die Rückstellungen für AKW-Stilllegung wich­tig sind. Der SPD ist die ein­zel­be­trieb­li­che Investitionsförderung poli­tisch wich­tig – sie wünscht sich des­halb, dass der Wirtschaftsminister im Ausschuss anwe­send ist.

Ebenfalls um 10.00 Uhr berät der Europaausschuss. Er sorgt sich um die Positionierung der Landesregierung zu den Schwerpunkten des Arbeitsprogramms der Europäischen Union. Dann hört er sich einen Bericht aus dem Ausschuss der Regionen an. Die Grünen fän­den es wich­tig, wenn die Strukturfonds zukunfts­fä­hig für Schleswig-Holstein gestal­tet sein könn­ten. Der SSW ist für ein Weltkulturerbe „Sprachenvielfalt der Nordseeregion“. Die Grünen küm­mern sich um das ECMI (Europäische Zentrum für Minderheitenfragen). Mit der Nordelbischen Kirche will der Ausschuss mal reden. Und bei der Datenschutz-Grundverordnung und dem frei­er Datenverkehr geht es natür­lich über­haupt nicht um den Inhalt son­dern rein for­mal um die Wahrung der Subsidiarität.

Am Nachmittag um 14.00 Uhr beginnt der Innen- und Rechtsausschuss sei­ne Tagesordnung zu bera­ten: Die Oppositionsfraktionen möch­te im Landesentwicklungsgrundsätzegesetz ins­be­son­de­re den Vorrang von Erd-Stromkabeln gegen­über Freilandleitungen und die Begrenzung von Bodenversiegelungen ver­an­kert wis­sen, Die Landesregierung ver­folgt was ganz ande­res: Sie möch­te das Land in fünf Planungsräume auf­tei­len und den Kreisen, Städten und Gemeinden grö­ße­re Eigenverantwortung geben.
Die Regelung des Beteiligungs- und Kostenfolgeabschätzungsverfahrens sol­len die finan­zi­el­len Auswirkungen auf die Kommunen bei geplan­te Gesetze und Verordnungen des Landes errech­nen. Die Bäder- und Erholungsorten sol­len, so die Idee des Tourismusverbandes, den die Landesregierung über­nom­men hat,  künf­tig die Wahlfreiheit haben, ob die Kurtaxe von den Touristen oder den Vermietern von Gästezimmern ent­rich­tet wird. Der Schutz der Versammlungsfreiheit liegt den Grünen am Herzen. Ihr Gesetzesentwurf sieht vor, die Rechte der Demonstranten stär­ken und die Eingriffsmöglichkeiten der Polizei stren­ger zu regu­lie­ren. Polizei und Veranstalter sol­len ver­pflich­tet wer­den, zusam­men­zu­ar­bei­ten, Demonstrationen an Gedenktagen oder his­to­ri­schen Stätten ver­bo­ten wer­den, Foto- und Videoaufnahmen (durch die Polizei) sol­len genau­er gere­gelt wer­den. Vermummung soll kei­ne Straftat son­dern eine Ordnungswidrigkeit sein. Der schon mehr­fach dis­ku­tier­te Bericht über die Jugend-Taskforce steht eben­so auf der Tagesordnung wir die Initiative für das Ehrenamt. Ebenfalls schon län­ger im Ausschuss ist die von den Grünen initi­ier­te Kritik an der Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten. Ein Schwerpunktthema der heu­ti­gen Sitzung wird die Anträge im Zusammenhang mit der ver­bes­ser­ten Zusammenarbeit der nord­deut­schen Länder sein. Sein ein­jäh­ri­ges Jubiläum fei­er­ten die Anträge zur Netzneutralität in Europa. Frisch im Ausschuss hin­ge­gen sind zwei Gesetze über Staatsverträge: Einer über die elek­tro­ni­sche Fußfessel und einer über die Zuständigkeit des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg in Staatsschutz-Strafsachen. Schließlich geht es um den Bericht der Landesregierung über die Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes.

Am Donnerstag um 10:00 Uhr wol­len Finanzausschuss und Bildungsausschuss in gemein­sa­mer Sitzung die Aufhebung des Sperrvermerks für die Fördermittel 2012 Neue Eutiner Festspiele dis­ku­tie­ren.

Ab 10:30 Uhr tagt der Finanzausschuss dann allein für sich, aber natür­lich öffent­lich. Unter ande­rem geht es um die Zinskonditionen für Kommunen nach dem Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz.

Auch der Bildungsausschuss tagt ab 10.30 Uhr für sich. Hier geht es um dem Wunsch der Linken nach einem Gesetz für ein gebüh­ren­frei­es Studium. Die Grünen wol­len gern ein Lehrerbildungsgesetz. Die Landesregierung hat nicht unum­strit­te­ne Vorstellungen über eine Weiterentwicklung der Stiftung Landesmuseen Schloss Gottorf. Der SSW kämpft seit Jahren für eine ver­bes­ser­te Situation der Bibliotheken. Die Grünen sind für eine lan­de­wei­te Kitastaffel. Die Opposition ist ein ver­bes­ser­ter Übergang von Schule zum Beruf eine Anliegen. Über die Inklusion in der Schule hat die Landesregierung berich­tet. Gleich eine gan­ze Reihe an Aspekten des täg­li­chen Unterrichts haben die letz­ten Landtagssitzungen dem Ausschuss zuge­wie­sen. Angesichts der Kürze der ver­blie­be­nen Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode wird kein gro­ßes Ganzes draus wer­den. Abschließend wird der Rechtsextremismus an den Schulen pro­ble­ma­ti­siert.

 

Hinweis: Wie ich hier erklär­te, beschrän­ke ich mich in dem wöchent­li­chen Kalenderblatt auf Veranstaltungen des Parlaments, sei­ner Ausschüsse und des Präsidiums. Für die Sitzungen der Ausschüsse gilt: Tagesordnungspunkte erwäh­ne ich nur, wenn der Ausschuss feder­füh­rend tätig wird. „Verfahrensfragen“, (Tagesordnungspunkte, die nur auf­ge­ru­fen wer­den, um zu dis­ku­tie­ren, wann und wie der Ausschuss inhalt­lich mit ihnen umge­hen will), Kenntnisnahmen und ähn­li­ches erwäh­ne ich eben­falls nicht.

Von:

Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

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