Durch die Woche mit dem Landesblog 16

Von | 16. April 2012

Nach der Osterpause nun wie­der der gewohn­te wöchent­li­che Blick auf die par­la­men­ta­ri­sche Woche im Landtag. Die vor uns lie­gen­de Woche ist eine Woche vol­ler letz­ter Male. Bis auf den Finanzausschuss tagen alle Ausschüsse letzt­ma­lig in die­ser Legislaturperiode.

Den Reigen eröff­net der am Dienstag um 10:00 Uhr der Petitionsausschuss gemein­sam mit Innen- und Rechtsausschuss. In öffent­li­che Sitzung wer­den Vertrauenspersonen der Volksinitiativen „Für ver­ein­fach­te Bürgerbegehren und Bürgerentscheide“ und „Für Volksentscheide ins Grundgesetz“ ange­hört.

Um 11:30 Uhr geht es dann für Petitionsausschuss wei­ter wie gewohnt: In nicht öffent­li­cher Sitzung. Er ist der ein­zi­ge Ausschuss, der das macht. Zur Recht.

Am Mittwoch trifft sich um 9:30 Uhr der Europaausschuss. Darum geht es: Dem SSW ist ein Weltkulturerbe „Sprachenvielfalt in der Nordseeregion“ ein Herzenswunsch, CDU und FDP die Umsetzung der euro­päi­sche Meeresstrategierahmenrichtlinie. Der Europaausschuss kennt sich übri­gens im Datenschutzrecht bes­ser aus als der Innen und Rechtsausschuss oder das ULD, könn­te man mei­nen, wenn man sol­che Anträge liest — das geht gar nicht, das hat näm­lich nichts mit der Wahrung der Subsidiarität zu tun.

Der Umwelt- und Agrarausschuss ver­reist noch ein­mal. Um 10.00 Uhr will er bei der Stiftung Naturschutz in Molfsee (bei Kiel) sein. Die Tagesordnung gibt es noch nicht. Das soll aber dar­auf ste­hen: Gespräch mit der Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein; Bericht zur Absicht Dänemarks, Erdgas-/Erdöllagerstätten für CO2-Speicherung anzu­bie­ten, Antibiotika in der Tierhaltung, land­wirt­schaft­li­che Nutztierhaltung.

Zeitgleich um 10.00 Uhr, aber im Landeshaus, kommt der Wirtschaftsausschuss zusam­men. Die Grünen wür­den gern was zu Windenergieflächen wis­sen. SPD und SSW haben auf den letz­ten Metern noch die Förderung des Mittelstandes in ein Gesetzesentwurf gepackt. Die Idee der Grünen, AKW-Stilllegung insol­venz­si­cher machen, hat den Ausschuss schon mal beschäf­tigt.

Zwei Stunden spä­ter, um 12:00 Uhr trifft sich der Innen- und Rechtsausschuss zu sei­ner abschlie­ßen­den Sitzung. Viel zu lesen für die Abgeordneten gibt es zum Thema Medizinische Versorgung für Menschen ohne Papiere. Dazu sind vie­le Stellungnahmen ein­ge­gan­gen in den letz­ten Tagen ein­ge­gan­gen. SPD und Grüne hät­ten schon seit 2010 gern die Streichung des Optionszwanges, der von den Betroffenen ver­langt, sich mit Eintritt der Volljährigkeit für eine Staatsangehörigkeit zu ent­schei­den. Der Brief des Flüchtlingsbeauftragten, in dem er die Unterbringung Asylsuchender anspricht, ist auch schon bald ein Jahr alt. Der Bericht der Landesregierung zum Schutz von Frauen und ihrer Kinder vor Gewalt war schon Thema im Plenum, der Ausschuss will abschlie­ßend bera­ten. Das gilt auch für den Bericht über Mädchen und Frauen im Strafvollzug und für den Bericht über Katastrophenschutz bei ato­ma­ren Unfällen. Die Thema Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten wird nun schon seit einem Jahr gescho­ben. Der Bericht über Illegale Drogen in Schleswig-Holstein kommt dage­gen frisch aus dem Parlament, Älter ist der Wunsch der SPD nach einem Landesentwicklungsgrundsätzegesetz, der wahr­schein­lich nicht durch den Vorschlag der Landesregierung zum Landesplanungsrecht erle­digt wird. Für Kommunalpolitiker inter­es­sant ist das Beteiligungs- und Kostenfolgeabschätzungsverfahren, das Stichwort dazu ist Konnexität. Beim Kommunalabgabengesetz geht es um die Kurtaxe. Zur Jugend-Taskforce gibt es zwei Berichte (1, 2), die schon mehr­fach auf der Tagesordnung des Ausschusses stan­den. Das gilt auch für den Bericht über das Ehrenamt. Ob der Ausschuss sich wohl heu­te zu einer Meinung zur Netzneutralität durch­ringt? Gleich drei Tagesordnungspunkte ran­ken sich um die Ergebnisse der Enquetekommission. Kernfrage: Wie arbei­tet man mit Hamburg zusam­men? Das ist schon des­halb eine gute Frage, weil das „ob“ nicht mehr gestellt wird. Und abschlie­ßend geht es dann noch um die Volksinitiativen „Für ver­ein­fach­te Bürgerbegehren und Bürgerentscheide“ und „Für Volksentscheide ins Grundgesetz“.

Am Donnerstag um 10.00 Uhr trifft sich Finanzausschuss. Den Grünen liegt immer noch die Unterstützung der Vorschläge der EU-Kommission zur Neuordnung der Strukturfonds am Herzen. Der Landesregierung hin­ge­gen eine Liegenschaft in Lübeck nicht mehr, sie soll ver­äu­ßert wer­den.

Nach der Mittagspause, um 14:00 Uhr, läu­tet der Bildungsausschuss letzt­ma­lig die die (vir­tu­el­le) Sitzungsglocke. Die Berufliche Perspektiven des wis­sen­schaft­li­chen Nachwuchses ist ein Anliegen der Linken, die Vereinbarkeit von Studium und Familie eins der SPD und der Grünen. SPD und SSW sor­gen sich um Kultur, Sprache und gegen­sei­ti­ges Verständnis in Region Sønderjylland-Schleswig. Der SSW kämpft bis heu­te ver­geb­lich für sein Bibliothekengesetz. Die Fortschreibung des Landesplan Niederdeutsch war zwar schon im Landtag, aber ohne Aussprache. Der Wunsch des SSW, den Friesisch-Unterricht in den Schulen aus­zu­wei­ten, wur­de hin­ge­gen dort debat­tiert, wie auch der Bericht zur Schulsozialarbeit.

In einem ande­ren Raum trifft sich eben­falls um 14.00 Uhr der Sozialausschuss. Auch er hat noch ein­mal eine pral­le Tagesordnung, des­sen Fülle mein sonn­täg­li­ches Zeitbudget nun aber wirk­lich über­schrei­tet. Deshalb gibt es nur unver­link­te Stichworte: Taubblindheit als Behinderung eige­ner Art, Förderung der Beratungsstellen „Frau & Beruf“, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des § 6 b Bundeskindergeldgesetz, Künstliche Befruchtung, Rentenkürzung, Schutz von Pflegekindern, Mindestlohn, Pflegepolitische Perspektiven, Europäisches Jahr zum akti­ven Altern, Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes, Ältere auf dem Arbeitsmarkt, Situation der Mädchentreffs, Armuts- und Reichtumsberichterstattung, Situation allein­er­zie­hen­der Mütter und Väter und deren Kinder Demenzplan für Schleswig-Holstein erstel­len, Anerkennung und Rahmenbedingungen in der Pflege, Bildungs- und Teilhabepaket

Und am Freitag, ganz gegen die Gewohnheit, kommt unter der Leitung von Landtagspräsident Torsten Geerdts der Ältestenrat zusam­men, um die Plenarsitzung vor­zu­be­rei­ten. Ob noch mehr auf der Tagesordnung steht? Da wäre näm­lich noch was umzu­set­zen.

Hinweis: Wie ich hier erklär­te, beschrän­ke ich mich in dem wöchent­li­chen Kalenderblatt auf Veranstaltungen des Parlaments, sei­ner Ausschüsse und des Präsidiums. Für die Sitzungen der Ausschüsse gilt: Tagesordnungspunkte erwäh­ne ich nur, wenn der Ausschuss feder­füh­rend tätig wird. „Verfahrensfragen“, (Tagesordnungspunkte, die nur auf­ge­ru­fen wer­den, um zu dis­ku­tie­ren, wann und wie der Ausschuss inhalt­lich mit ihnen umge­hen will), Kenntnisnahmen und ähn­li­ches erwäh­ne ich eben­falls nicht.

Von:

Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

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