Berliner "Maulkorb" für Abgeordnete: in Kiel undenkbar

Von | 17. April 2012

Die Süddeutsche Zeitung hat am Wochenende über eine geplan­te Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages berich­tet, die auf einen „Maulkorb“ für Abgeordnete hin­aus­lief (und neben­bei den auf­rech­ten Bundestagspräsident Lammert an die enge Leine nimmt):

Mit den neu­en Regeln soll der Parlamentspräsident ver­pflich­tet wer­den, das Wort nur mehr den von der Fraktion ein­ge­teil­ten Rednern zu ertei­len. Andere Abgeordnete darf er nur ganz aus­nahms­wei­se und nur noch drei Minuten lang reden las­sen — auch dies nur „im Benehmen mit den Fraktionen”.

CDU/​CSU, SPD und FDP beschlos­sen das im Geschäftsordnungsausschuss, ledig­lich Grüne und Linke stimm­ten dage­gen.

Ein Sturm der Entrüstung braus­te auf – auch aus den Reihen der Fraktionen, die das so beschlos­sen hat­te. Im Laufe des gest­ri­gen Tages (16. April) erfolg­te dann der Rückzug.

Ich habe die Fraktionen im Kieler Landtag ges­tern gefragt, was sie von die­ser Idee hal­ten. Wäre das auch in Schleswig-Holstein vor­stell­bar?

Die Antworten – die noch vor dem Berliner Rückzieher for­mu­liert wur­den – zei­gen, dass die Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag ein ande­res Verständnis von Redekultur haben.

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag mach­te kein lan­ges Federlesen: Für sie sind die Vorschläge für eine offe­ne­re und dia­log­freu­di­ge­re Parlamentskultur, die die von Landtagspräsident Torsten Geerdts ein­ge­setz­te Arbeitsgruppe vor weni­gen Monaten vor­ge­legt hat, der rich­ti­ge Weg.

Für Ralf Stegner, SPD-Fraktionsvorsitzender ist das Parlament der Ort, „wo Abgeordnete mit­ein­an­der dis­ku­tie­ren, wo sie ihre Meinung und ihr Abstimmungsverhalten öffent­lich dis­ku­tie­ren und begrün­den sol­len. Dafür muss es Regeln geben. Es ist aber kein Zeichen von Souveränität, wenn per Geschäftsordnung das Rederecht von Abgeordneten der­art beschränkt wer­den soll. Wir haben im Schleswig-Holsteinischen Landtag eine vor­bild­li­che Regelung, die jeder und jedem die Möglichkeit von 3-Minutenbeiträgen eröff­net.“

Auch für Anke Spoorendonk vom SSW sind die Berliner Vorschläge unvor­stell­bar: „Im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben wir eine poli­ti­sche Kultur ent­wi­ckelt, die dem ent­ge­gen gesetzt wer­den kann. Die Gleichberechtigung der Fraktionen steht im Mittelpunkt und Redezeiten wer­den ein­ver­nehm­lich abge­spro­chen. Die Überlegung des Landtagspräsidenten, durch fes­te Redezeitkontingente für alle Fraktionen die Debatte leben­di­ger zu gestal­ten, indem die Fraktionen eige­ne Schwerpunkte in der Debatte bil­den, sehen wir posi­tiv.

Der Spitzenkandidat der Piratenpartei, Torge Schmidt, der sich auf einen Einzug in Parlament vor­be­rei­ten kann, sieht die Rechte der Abgeordneten höher als die der Fraktionen: „Nur wenn jeder Parlamentarier vol­les Rederecht behält ist gewähr­leis­tet, dass Stellungnahmen nach dem Grundsatz des Gewissens auch wei­ter wahr­ge­nom­men wer­den kön­nen. Ansonsten besteht die Möglichkeit, dass unbe­que­me Meinungen ein­fach von der Fraktion über­steu­ert wer­den.“

Von:

Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

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