Landtag: Was in den nächsten Wochen passiert

Von | 9. Mai 2012

Die Tage zwi­schen Weihnachten und Neujahr nen­nen wir „zwi­schen den Jahren“, auch wenn uns der ursprüng­li­che Grund abhan­den­ge­kom­men ist. Der Landtag könn­te sich eine Zwischenzeit nicht erlau­ben, demo­kra­ti­schen Gremien müs­sen mög­lichst immer funk­ti­ons­fä­hig sein. Tatsächlich sehen wir in den nächs­ten Wochen sogar zwei par­al­le­le Welten.

DIE 17. LEGISLATURPERIODE DAUERT NOCH AN.

Der „alte“ Petitionsausschuss tag­te ges­tern (8. Mai) – und wird dies am 22. Mai wie­der tun.

Der aus­schei­den­de Landtagspräsident Torsten Geerdts hat noch einen „nor­ma­len“ Terminkalender: Öffentlich inter­es­sant sind sei­ne Teilnahme am 14. Mai am Landesentscheid im Vorlesewettbewerb oder der Besuch des Tag der offe­nen Tür im PARITÄTISCHEN Schleswig-Holstein am 23. Mai.

Die Fraktion der Linken, die den Wiedereinzug ins Parlament nicht geschafft, muss der­weil ihre Sachen packen und ihre Räume räu­men. Mitnehmen darf sie natür­lich nicht alles: die ange­schaff­ten Einrichtungsgegenstände der Fraktion ver­blei­ben im Landtag.

Die Piraten haben ab Donnertag schon mal ein wenig Raum im Landeshaus – und hel­fen den Linken bestimmt beim Packen.

DIE ABGEORDNETEN DER 18. LEGISLATURPERIODE TRUDELN EIN

Die Abgeordneten der 18. Legislaturperiode müs­sen der Landeswahlleiterin bis zum 18. Mai ver­bind­lich mit­tei­len, dass sie das Mandat anneh­men. Das wird schon kei­ner ver­ges­sen, denn erst dann gibt es auch Diäten.

Offensichtlich haben die Abgeordneten von SPD und CDU das schon alle gemacht. Denn sonst wäre die Wahl von Ralf Stegner (SPD) und Johannes Callsen (CDU) zum Vorsitzenden ihrer Fraktionen ein biss­chen nicht rich­tig.

Die Parteien schrei­ben sich der­weil Briefe und laden sich zu Sondierungsgesprächen ein. Die Einladung der CDU will anschei­nend nicht mal die FDP rich­tig lesen, sie ließ schon vor­her ver­lau­ten, dass sie kei­ne Notwendigkeit sieht, was aus­zu­lo­ten. Und SPD und Grüne wer­den den Schrieb bes­ten­falls auf Wiedervorlage legen. Zunächst mal wird die NRW-Wahl abge­war­tet (war­um über­haupt – glaubt da jemand etwa, dass eine dor­ti­ge „ech­te“ Ampel auf Schleswig-Holstein aus­strah­len könn­te?), dann wird los­ver­han­delt.

PARTEITAGE BESTÄTIGEN DIE KOALITIONSVEREINBARUNG AM 9. JUNI

Anscheinend sind sich die Parteien sicher, dass sie bis zur Konstituierung des Landtages am 5. Juni (die­sen Termin schreibt die Verfassung vor) nicht mit dem Verhandeln fer­tig sein wer­den. Denn die Parteitage von SPD, Grünen und SSW, auf denen die Ergebnisse von den Delegierten bestä­tigt wer­den sol­len, sind für den 9. Juni geplant. Der SSW trifft sich vor­mit­tags in Flensburg; Grüne und SPD in Neumünster, die Genossen in den Holstenhallen, die Bündnisgrünen in der Jugendherberge im Kiek in!

KONSTITUIERENDE LANDTAGSSITZUNG AM 5. JUNI

Am 5. Juni ist den­noch was zu tun im Landtag. Eröffnet wird die Sitzung durch den Alterspräsidenten Wolfgang Kubicki. Danach wird die Wahl und Vereidigung der Landtagspräsidentin oder des Landtagspräsidenten erfol­gen. Die anschlie­ßen­de Verpflichtung der Abgeordneten durch die Präsidentin /​ den Präsidenten hat nur dekla­ra­to­ri­schen Charakter. Der Landtag gibt sich anschlie­ßend eine Geschäftsordnung und wird dann, der Geschäftsordnung fol­gend, die Vizepräsidentinnen oder der Vizepräsidenten und wei­te­rer Mitglieder des Sitzungspräsidiums wäh­len.

WAHL DES MINISTERPRÄSIDENTEN AM 12. JUNI

Die nun übli­cher­wei­se erfol­gen­de Wahl des Ministerpräsidenten und (nach der Mittagspause) Vorstellung und Vereidigung der Landesministerinnen und der Landesminister fin­det erst am 12. Juni statt. Für den 12. und 13. Juni ist die ers­te, aus­nahms­wei­se nur für zwei Tage vor­ge­se­he­ne, regu­lä­re Sitzung des Landtages geplant.

Am 14. Juni spä­tes­tens wird der neue MP dann sei­nen ers­ten gro­ßen Auftritt haben, wenn es für ihn zur Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und Besprechung mit der Bundeskanzlerin nach Berlin geht.

GERÜCHTEKÜCHE

Natürlich gibt es auch schon fröh­lich Gerüchte über den zukünf­ti­gen Zuschnitt der Ministerien und die Namen der Minister. Auch für den Landtagspräsidenten wer­den Namen „fal­len gelas­sen“. Aus alter Tätigkeit im Büro des dama­li­gen Finanz- und Energieministers Claus Möller kann ich mich an die Verhandlungen zur Koalitionsvereinbarung zwi­schen SPD und Grüne erin­nern und bin mir des­halb sicher, dass sich die­se Gerüchte in den nächs­ten Wochen noch 20mal ändern wer­den, wenigs­tens. Die Kulturtechnik, in sol­chen Verhandlungen mög­lichst fili­gra­ne gro­ße Pakete andau­ernd auf und dann wie­der zu zu schnü­ren, umfasst auch Personalpakete. Wer jetzt die Namen sei­ner ärgs­ten Konkurrenten nennt, schafft es viel­leicht, die­se so aus­zu­boo­ten.

SSCHLANKER VERTRAG?

Da fällt mir was ein: Bitte, macht kei­nen Koalitionsvertrag mit 12.000 Worten und 10 Kapiteln, der spä­ter andau­ernd im Weg rum­steht, wenn mal wie­der alle anders kommt. Es reicht eine Präambel, in der ihr euch die Richtung vor­gebt, eine Abschnitt, in dem die Regeln der Zusammenarbeit und die Konfliktlösung zwi­schen den drei Partner gere­gelt wer­den und legt zum Schluss mei­net­hal­ben noch fest, wer wel­ches Ressort bekommt. Aber all der ande­re Krams kommt eh.

Von:

Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

8 Gedanken zu “Landtag: Was in den nächsten Wochen passiert”:

  1. Oliver Fink

    Ich den­ke schon, dass eine Koalition gera­de für die strit­ti­gen Themen ein Verfahren vor­ge­ben soll­te, da auch die­ser Vertrag wohl die Vereinbarung ent­hal­ten wird, dass die Partner nur gemein­sam abstim­men wer­den. Zumindest die Haltung zur Fehmarnbelt-Querung, zur Westküstenautobahn und zur kon­kre­ten Ausgestaltung der Haushaltskonsolidierung fal­len mir dort sofort ein. Bestimmt gibt es noch wei­te­re Themen. Möchte man für spä­ter grö­ße­re Auseinandersetzungen in der Koalition ver­mei­den, wäre es schon güns­tig, vor­her zumin­dest den gemein­sa­men Umgang mit die­sen Themen zu ver­ein­ba­ren. Denn es ist nicht eben unüb­lich, dass die Opposition ver­su­chen wird, genau an die­sen Punkten ein­zel­ne Regierungsparteien anhand ihrer Wahlaussagen zu stel­len und einen Keil zwi­schen die Koalitionspartner zu trei­ben.

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    1. Swen Wacker Post author

      Bei den unter den Koalitionären strit­ti­gen Themen ste­hen dann die berühm­ten poli­tik­ver­dros­sen machen­den Formelkompromissformulierungen. Da kann man sich spa­ren, außer man ist ehr­lich und sagt: Bei dem und dem Theman suchen sich die Koalitionäre eige­ne Mehrheiten. Es ist wie in einer Ehe, da gibt es einen kon­sen­sua­len Kernbereich aber kei­ne Regelung zur Frage gemein­sa­men Kinobesuche.

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      1. Oliver Fink

        »Das kann man sich spa­ren, außer man ist ehr­lich und sagt: Bei dem und dem Thema suchen sich die Koalitionäre eige­ne Mehrheiten.«

        Das wür­de ich wirk­lich gern sehen, getrennt abstim­men­de Koalitionsfraktionen. Das wür­de eini­gen Beobachtern und Mitbewerbern bestimmt den Tag ret­ten. :)

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  2. Kai Dolgner

    Kleine Ergänzung: Die Eltern des Landeswahlgesetzes haben an „ver­gess­li­che Abgeordnete” gedacht. Wer sich nicht wehrt, bekommt auto­ma­tisch das Mandat. Diese fik­ti­ve Annahmeerklärung fin­det sich in § 41a Satz 4

    „Gibt die oder der Gewählte bis zum Ablauf der gesetz­li­chen Frist kei­ne oder kei­ne schrift­li­che Erklärung ab, so gilt die Wahl zu die­sem Zeitpunkt als ange­nom­men.”

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  3. Mutzke2

    Ich bit­te dar­um, den sog .‚Koalitionsvertrag’ nicht so zu nen­nen. Denn es han­delt sich um eine schlich­te form­lo­se Vereinbarung, die in kei­ner Weise for­mal ein­klag­bar ist.

    Also nix, was man Vertrag nen­nen dürf­te…

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    1. Swen Wacker

      Ja, das ist wich­tig und rich­tig. Ich wer­de Anfang der nächs­ten Woche, wenn die Koalitionsverhandlungen begin­nen, über den Verlauf sol­cher Verhandlungen, die Ziele der Verhandelnden und die (Nicht)Bedeutung von Koalitionsverträgen in einem geson­der­ten Artikel berich­ten.

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