Gesetze, die in eine SMS passen

Torsten Albig hat es ges­tern (13.06.2012) in sei­ner Regierungserklärung gesagt:

Deshalb leh­nen wir unmiss­ver­ständ­lich CCS und Fracking ab. Bis zu einem bun­des­ein­heit­li­chen Verbot wird ein Landesgesetz bei­des ver­hin­dern.

Lars Harms vom SSW hat es ges­tern im Landtag auch gesagt:

Ebenso spre­chen wir uns deut­lich gegen die CCS-Technik im Land aus. Und wir wer­den ent­spre­chen­de Initiativen auf Bundesebene unter­stüt­zen und gege­be­nen­falls ergrei­fen, um CCS in Deutschland sowie in der Ausschließlichen Wirtschaftszone aus­zu­schlie­ßen. Solange dies noch nicht der Fall ist, wer­den wir aber das tun, was wir hier schnell vor Ort tun kön­nen. Wir wer­den CCS in Schleswig-Holstein per Landesgesetz ver­bie­ten.

Und über­haupt hat der Landtag 2009 schon mal ein­stim­mig beschlos­sen, das CCS-Gesetz im Bundesrat abzu­leh­nen.

Mecklenburg-Vorpommern hat seit dem 30. Mai ein Kohlendioxid-Speicherungsausschlussgesetz, des­sen kom­pli­zier­tes­ter Teil die Überschrift ist.

§ 1 bestimmt:

Auf dem Hoheitsgebiet von Mecklenburg-Vorpommern ein­schließ­lich des Küstenmeeres inner­halb der 12-Seemeilenzone wird die geo­lo­gi­sche Speicherung von Kohlendioxid aus­ge­schlos­sen.

177 Zeichen, das ist etwas zu lang für einen Tweet (140 Zeichen) und nur unwe­sent­lich zu lang für eine SMS (160 Zeichen). Da soll noch mal einer sagen, Gesetze wür­de man nicht so schrei­ben kön­nen, dass sie jeder lesen oder ver­ste­hen könn­te.

Das hört sich nicht wirk­lich schwie­rig an.

In § 2 wird in einer Ziffer erklärt, was die geo­lo­gi­sche Speicherung von Kohlendioxid ist (näm­lich „die Injektion und damit ein­her­ge­hen­de Speicherung von Kohlendioxidströmen in unter­ir­di­schen geo­lo­gi­schen Formationen“) – und in zwei wei­te­ren Ziffern die Erklärung erklärt. Die Erklärung der Erklärung muss glück­li­cher­wei­se nicht noch mal erklärt wer­den.

Das hört sich immer noch nicht wirk­lich schwie­rig an.

CCS (Carbon Dioxide Capture and Storage) hat das Ziel, das in der Atmosphäre als Treibhausgas wir­ken­de C0₂, das zum Beispiel in Kohlekraftwerken ent­steht, in unter der Erde lie­gen­de Gesteinsschichten zu ver­pres­sen. Dagegen wen­det sich in Schleswig-Holstein eine brei­te Protestbewegung. Rüdiger Kohls beschrieb Anfang 2011 im Landesblog die Situation in Schleswig-Holstein.