Kein Begriff hat derart Konjunktur wie „Transparenz”. Transparenz erfährt einen Hype. Transparenz gilt als Allheilmittel gegen schlechte Politik. Denn selbst wenn die Politik nicht besser wird, war sie doch zumindest transparent. Transparenz als Qualitätsmerkmal. Wen man diskreditieren will, nennt man intransparent. Das Pendel schwingt extrem in Richtung Transparenz aus. Die Kehrseite aber von vollständiger Transparenz ist totale Überwachung.
Was soll Transparenz eigentlich bewirken? Im Kern geht es darum, das viele Menschen vor den Ergebnissen von Politik stehen und unzufrieden sind. Sie verstehen nicht, warum das jetzt so ist, wie es ist. Wie kommt die Politik dazu, etwas so zu entscheiden? Das politische System dahinter verstehen sie nicht. Der Effekt Intransparenz. Das System ist undurchschaubar.
Nun kann man anfangen und sich mit unserem System der parlamentarischen Demokratie zu beschäftigen: Die Entscheidung ist so gefallen, weil im Parlament eine Mehrheit dafür gestimmt hat. Das ist so oberflächlich, dass es fast nach einer Tautologie klingt. Warum hat gerade diese Mehrheit gerade diesen Beschluss gefasst, ist die Frage, die sich als nächstes ergibt. Und dann wird es kompliziert. Dann muss man sich mit Ausschüssen und Koalitionen befassen. Für den Betrachter wird es dann intransparent, weil das Netz der Informationen immer dichter wird: Wieso hat eine Partei irgendwann irgendwas beschlossen? Wieso kommt das in diesen Ausschuss? Wer ist für was? Warum wird dieser oder jener Kompromiss geschlossen? Welchen Einfluss haben Ministerien und externe Interessenvertreter? Viele dieser Informationen gibt es — Kaum einer hat Zeit, sich da einzuarbeiten und vor allem ändert das nichts an dem Beschluss, der mir nicht gefällt.
Die Piraten haben es nun so gemacht: Statt sich das anzuschauen und zu versuchen, das Informationsdickicht zu lichten, um dann am Ende auch nur die Vergangenheit zu verstehen, bauen sie alles von Grund neu auf. Sie gründen eine Partei, sie gründen Landesverbände, Kreisverbände, Ortsvereine, Arbeitskreise, bauen sich eine Struktur auf, fangen an über Themen zu sprechen und Entscheidungen zu fällen, sie finden heraus, wie man sich zu Wahlen anmeldet, wie man Parteitage organisiert und Listen aufstellt. Wer da von Anfang an dabei war, hat verstanden, wie die Partei funktioniert. Mit diesem System, das sie selbst verstehen, versuchen sie jetzt in Parlamenten mitzuarbeiten und auch dort Schritt für Schritt zu verstehen, wie das alles funktioniert.
Das Problem ist aber, dass sie Öffentlichkeit mit Nachvollziehbarkeit verwechseln und das dann Transparenz bzw. Intransparenz nennen. Schon wer heute zur Piratenpartei kommt, muss sich in einem komplexen System seinen eigenen Weg suchen, muss lernen, wie die Abläufe sind, wer für was zuständig ist — wie in anderen Parteien, wie in jeder größeren Organisation. Für neue Piraten ist in der Partei zwar alles öffentlich — auf Anhieb durchschaubar („transparent”) ist es aber nicht mehr. An die Stelle der Transparenz tritt das Vertrauen: „Die werden das schon richtig machen.”
Vertrauen ist die Brücke zwischen Wissen und Nichtwissen: Wenn ich jemanden beim Laufen beobachte, und er wird kurz von einer Wand verdeckt, kommt aber nach etwa der erwarteten Zeit am anderen Ende der Wand hervor, kann ich darauf vertrauen, dass die Person einfach geradeaus weiter gegangen ist.
In der Politik geht es um den Ausgleich zwischen verschiedenen, gesellschaftlichen Interessen. Ein abstraktes Beispiel: Die Einen wollen möglichst wenig Steuern bezahlen, die Anderen wollen einen Staat, der sich um alles mögliche kümmert. Beides zusammen geht nicht und diesen Gegensatz kann man auch nicht wegdiskutieren. Beide wollen möglichst viel von ihrer Politik haben, weil sie den anderen Weg einfach für falsch halten. Wenn nun beide Seiten wissen, was der anderen tun wird, passiert gar nichts mehr. Zwei Schachspieler, die Gedanken lesen könnten — es käme kein Spiel zustande1.
Wer nun sagt: Diese Spiel will ich auch gar nicht mitspielen, ist naiv: Vollkommene Transparenz ist ein theoretisches Modell, dass schon in der Wirtschaftswissenschaft mit dem Homo Oeconomicus wenig über die Realität sagt. Nicht einmal der Mensch ist sich selbst transparent. Und die unendliche Verfügbarkeit von Informationen überfordert den Menschen. An einem bestimmten Punkt, muss man sich selbst vertrauen und Anderen vertrauen. Das gilt sogar für Vertreter der Post-Privacy: Ein Teil von mir, wird mir immer verschlossen bleiben.
Es geht also um die Abwägung von Öffentlichkeit und Nicht-Öffentlichkeit. Ich kann hier aus eigenem Wissen nur für die SPD sprechen, vermute aber, dass es in den anderen Parteien nicht so grundlegend anders ist. Aber genau diese Abwägung ist, was Parteien grundsätzlich machen: Sie sind offen für alle, die mitmachen wollen. Treffen von Arbeitskreisen usw. sind öffentlich. Grundsätzlich werden dort die Inhalte erarbeitet. Parteitage sind öffentlich. Da werden die Inhalte dann beschlossen. In den Parlamenten sind die Ausschüsse öffentlich, die den Arbeitskreisen in den Parteien entsprechen und das Parlament selbst ist öffentlich, was den Parteitagen entspricht. Sitzungen, in denen darüber gesprochen wird, wie man vorgeht, in denen es um Taktik geht, sind nicht öffentlich. Dort wird dann abgestimmt, wie weit die „Schlanker Staat Partei” der „Sozialstaatspartei” höchstens entgegen kommen will und hofft, dass man das nicht muss.
Sind diese Sitzungen auch öffentlich, werden sich die Teilnehmer zurückhalten, klare Ansagen zu machen, weil sie dadurch ihren taktischen Vorteil verlieren. Mag sein, dass die Piraten das noch anders machen — ich möchte aber wetten, dass die Abgeordneten auch miteinander sprechen, wenn das Mikrofon ausgeschaltet ist. Eine öffentliche Fraktionssitzung wird so immer mehr zu Inszenierung von Transparenz- zur Pressekonferenz für Interessierte. Warum die Leute aber sagen, was sie gerade sagen — ob das ihre eigene Meinung oder abgestimmte Position mit den Kolleginnen und Kollegen ist — das weiß man nicht. Da muss man Vertrauen.
Am Ende darf man nicht vergessen, was man eigentlich erreichen wollte: Überwachung ist eine Möglichkeit. Sie schließt aber all die Leute aus, die keine Lust darauf haben, dass alles was sie irgendwann mal gesagt haben, für immer weltweit abrufbar ist. Die anderen Möglichkeit ist, so viel öffentlich zu machen, dass man nachvollziehen kann, wie ein Beschluss entstanden ist. Ein guter Hinweis auf die Entstehung ist zum Beispiel, wenn eine Partei, offen für Gäste, über das Programm diskutiert und beschließt. Und diese Dinge dann in öffentlichen Ausschüssen vorbereitet und dann in Parlamenten beschlossen werden. Parallel müssen die beteiligten Abgeordneten immer wieder erklären, was sie da gerade machen. Und wenn das plausibel klingt und zu dem passt, was protokolliert und beschlossen wird, wird man nicht umhin kommen, dem System und den Menschen zu vertrauen — nicht allen, aber zumindest einigen.
Nicht vertrauen darf man, wenn diese Enden nicht zusammenpassen. Korruption, zu starker Lobbyeinfluss usw. müssen nicht akzeptiert werden und das System muss so offen sein, dass solche Unregelmäßigkeiten auffallen.
Ich habe eine Reihe Themen (Dinge, die tatsächlich mehr Öffentlichkeit vertragen, Bürgerbeteiligung, Parlamentarismus, Internetznutzung für politische Arbeit, Die Rolle des Journalismus, politische Bildung und die Pflicht, sich zu informieren usw.) weggelassen und andere Dinge, wie zum Beispiel die Abläufe in Parteien vereinfacht, um diesen Text noch halbwegs lesbar zu halten. Ich bin aber der Meinung, dass es ohne Vertrauen nicht geht. Es muss geschützte Räume geben. Man darf das Thema Transparenz nicht noch mehr ideologisieren, denn die Erwartungen an den positiven Effekt von Öffentlichkeit für die Qualität von Politik wird am Ende enttäuschen werden.
Eine Sache, die hier allerdings außen vor gelassen wurde ist die Idee der Teilhabe an politischen Prozessen, die ganz konkret am Beispiel Ausschusssittzungen verdeutlicht werden kann:
Es stimmt, dass ein Großteil der Sitzungen öffentlich sind, zumeist aber zu einer Zeit stattfinden, wo es nur einem kleinem Teil der Bevölkerung möglich ist, diesen wahrzunehmen. Arbeitnehmer, Studenten oder in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen haben nicht die Chance eine solche Sitzung ohne weiteres zu besuchen. Hier wäre eine Abrufbarkeit durch bspw. eine Mediathek zu einem selbst definierten Zeitraum (Mittagspause, Feierabend, Wochenende) ein immenses Entgegenkommen.
Zum Thema „Schaulaufen in gestreamten Sitzungen” kann ich nur sagen, dass ich in meinen Äußerungen nun keinen signifikaten Unterschied in der Wahl meiner Worte mache, nur weil jemand mithören kann. Ein Mensch, der ein öffentliches Amt bekleidet sollte zu seinen Äußerungen stehen, auch wenn diese mal eine unbequeme Wahrheit enthalten.
Die Pervertierung von Vertraulichekeit, Vertrauen und geschützten Räumen sind einer der Gründe warum in meiner Auffassung eine derartige Verdrossenheit und Misstrauen gegenüber der Politik besteht.
In einer Welt, in der man sich wirklich und wahrhaftig auf die Ehrbarkeit von Politiker verlassen kann sind die im Blogbeitrag getätigten Ausführungen sicher richtig, zu diesem Vertrauen müssen wir erst aber wieder hinkommen, der Weg dahin ist meiner Meinung nach nur durch die Einsicht in möglichst viele politische Prozesse möglich.
Zum Thema Einstieg in die „Welt der Piratenpartei” sei noch gesagt, dass die hier geschilderten Probleme tatsächlich nicht von der Hand zu weisen sind. Ein „an die Hand nehmen” und das Erklären der mechanik ist zwingend notwendig. Das haben wir erkannt und versuchen derzeit auch diese Hürde zu verkleinern.
Insgesamt steckt in der Überlegung dieses Blogeintrags auf der Metaebene viel Wahrheit, leider ist es für mein Verständnis allerdings im Detail zu kurz gegriffen zu sagen, dass die Forderung nach einer transparenten Politik zu einem Großteil auf der Idee basiert, dass dies als vorgeschobene Moralkeule dient.
Wie gesagt: „Ich habe eine Reihe Themen (Dinge, die tatsächlich mehr Öffentlichkeit vertragen, Bürgerbeteiligung, Parlamentarismus, Internetznutzung für politische Arbeit, Die Rolle des Journalismus, politische Bildung und die Pflicht, sich zu informieren usw.) weggelassen…” ;-)
Es ist ein Irrglaube, dass man alle Politiker_innen vertrauen muss. Ich glaube, dass alle, die im Landtag sitzen, ordentliche Demokrat_innen sind und die meisten wollen einen ordentlichen Job machen. Ich vertraue aber nur einige, dass sie tatsächlich vertreten, was ich gut finde.
Das kann ich anhand miener Beobachtungen letzer Woche jetzt nicht ohne weiteres unterschreiben…
Eine Sache noch: Diese Art und Weise, wie ihr Andersdenkende wieder und wieder als Antidemokraten diffamiert, halte ich wirklich für demokratiegefährdend. Es gibt genügend Menschen, die Euch das glauben.
Interessant finde ich immer die Formulierung, es müsse auch „geschützte Räume” geben. Damit haben sich in Eckernförde vor allem CDU und SPD gegen die Öffentlichkeit von Hauptausschusssitzungen ausgesprochen, bis die letzte schwarz-gelbe Landesregierung dem auf Druck der FDP endlich einen Riegel vorgeschoben hat, indem sie verfügt hat, dass alle Ausschusssitzungen grundsätzlich öffentlich sind, solange nicht in begründeten Einzelfällen die Nichtöffentlichkeit erforderlich ist.
Ich bin der Meinung, dass es diese geschützten Räume durchaus geben muss, aber eben gerade nicht in Gremien, die der Beschlussfassung dienen. Ergo müssen Ausschüsse und Ratsversammlung / Kreistag / Landtag und Bundestag meiner festen Auffassung nach grundsätzlich öffentlich tagen. Für die Ausschüsse des Bundestages scheint das wohl zurzeit nicht gewünscht zu sein, was mich als Demokraten ernsthaft stört. Man darf sich schon fragen, welche Debatten und Entscheidungen man den Bürgern nicht zumuten mag.
Andererseits bin ich wiederum der Auffassung, dass es bei Gremien ohne Beschlusskompetenz durchaus zielführend sein kann, sie nichtöffentlich auszugestalten. Das gilt für mich insbesondere für den Ältestenrat, der die konkrete Planung des Ablaufs der Sitzungen vornimmt und in dem man sich auch einmal direkt die Meinung geigen darf, was das Verhalten einiger Sitzungsteilnehmer angeht. Dabei ist es übrigens überaus hilfreich, wenn das nicht in öffentliche Fensterreden ausartet. Und es führt in der Sache tatsächlich zu besseren Ergebnissen.
Insofern finde ich – bei allem Verständnis der Piraten für Öffentlichkeit und Transparenz –, dass sie bezüglich des Ältestenrats über das Ziel hinausschießen. Aber die generelle Forderung nach geschützten Räumen teile ich nicht. Wer die Öffentlichkeit bei der Beschlussfassung grundsätzlich nicht aushält, möge bitte der Politik besser fernbleiben. Vielleicht denken gerade die MdB darüber einmal nach…
dito.
Nachfrage, weil ich den Gedanken gut und nachvollziehbar finde: Warum erstreckt sich die Transparenforderung für beschließende Gremien auch auf die Bundestagsausschüsse? Meines Wissens werden dort nur Beschlüsse des Plenums vorbereitet, die dann noch einmal öffentlich diskutiert und nachvollzogen werden (Ausnahmen: Europaausschuss gem. Art 45a GG sowie neuerdings in begrenztem Rahmen der Haushaltsausschuss gem. StabMechG und ESMFinG). Oder liege ich da falsch?
Im Prinzip ist das so richtig. Die wesentliche Arbeit und Argumentation zur Beschlussfindung findet jedoch in den Ausschüssen statt. Hier finden Anpassungen statt, werden möglicherweise Details und Kompromisse verhandelt und Deals gemacht. Da ist es schon interessant, wer welches mit welchen Begründungen und Argumentationen macht. Hier werden auch gegebenenfalls schon Aspekte aussortiert, die dann später nie das Licht der Öffentlichkeit erblicken. Die Ausschussarbeit ist untrennbar mit der Arbeit im Bundestag verbunden, im Gesetzgebungsprozess nicht ohne Grund auch fest vorgesehen. Meiner Überzeugung nach fallen die Entscheidungen bereits in den Ausschüssen grundlegend, die Beschlussfassung in den übergeordneten Gremien erfolgt dann lediglich noch formal.
Vereinfacht dargestellt, ist die Arbeit in den Ausschüssen die inhaltliche und natürlich auch die taktische, die Debatte in Ratsversammlung / Kreistag / Landtag und Bundestag dann nur noch der öffentlich ausgetragene Schaukampf. Dort sind dann alle Argumente bereits ausgetauscht, Anpassungen an den Vorlagen finden kaum noch statt – wenn man von solchen Desastern wie der Abstimmung zum Meldegesetz einmal absieht. Die wirkliche Musik spielt aber im Ausschuss.
Entgegen der Ansicht von Otto von Bismarck bin ich durchaus der Meinung, dass die Bürger der Politik bei der Herstellung „der Würste” (http://is.gd/nYOMb3) auf die Finger schauen können sollten, damit sie sich nicht allein auf die späteren Lobpreisungen der Verkäufer verlassen müssen.
Fraktionssitzungen sind nur bei den PIRATEN öffentlich. Dabei wird hier keineswegs nur über Taktik gesprochen, sondern die entscheidenden politischen Weichenstellungen für Gesetze getroffen, an die sich dann alle Bürger halten müssen und für die alle Bürger bezahlen müssen.
Nur wenn Vorhaben transparent diskutiert werden, können sie die Bürger frühzeitig einbringen, noch bevor die Politik Weichenstellungen getroffen hat, von denen sie nachträglich kaum noch abzubringen ist.
Ich habe gar nichts dagegen, dass öffentlich über Inhalte diskutiert wird. Das machen ja alle Parteien so.
Ich wette nur, dass ihr auf Dauer noch eine zweite, interne Fraktionssitzung brauchen werdet, wenn ihr nicht jedesmal doof im Ausschuss vorgeführt werden wollt, weil die anderen Fraktionen schon wissen, wie ihr argumentieren werdet.
Ein für mich wichtiger Punkt, der hier auch noch nicht so recht zur Sprache kam: mir geht es bei Transparenz gar nicht so sehr um die Transparenz der einzelnen Fraktionen — das ist ein netter Bonus, den ich gerne mitnehme.
Viel wichtiger ist mir die Transparenz der eigentlichen Politik und der Prozesse die da dran hängen.
Es ist in meinen Augen ein Unding, dass jetzt wieder unzählige Steuer-Euros dafür aufgewendet werden müssen, um aufzuklären was bei BER und der Elbphilharmonie (um nur zwei Beispiele zu nennen) falsch gelaufen ist.
Wären alle dahinter stehenden Prozesse transparent, wäre das vermutlich alles an einem verlängerten Wochenende geklärt.
Die Transparenz der Fraktionen ist mir persönlich hingegen relativ(!) unwichtig. Hier ist, für mich als Mitglied der Piraten, die Nachvollziehbarkeit wichtiger. Ich muss und will gar nicht jedes Wort aus Fraktionssitzungen hören. Mir reicht es wenn am Ende kundgetan wird auf welcher Grundlage man sich wofür entschieden hat. Meinethalben auch noch wer dafür und wer dagegen gestimmt hat.
Wichtiger ist dann schon wieder die Transparenz der Personen an sich. Es ist gut zu wissen, in was für Aufsichtsräten Parlamentarier x sitzt, einfach um zu verstehen, dass er vielleicht(!) nicht nur(!) politische Interessen verfolgt.
Ansonsten gehe ich mit der Forderung nach geschützten Räumen d’accord. Selbst wenn die Piraten diese krampfhafte Öffentlichkeit von allem durchhalten sollten, so würde sie zumindest in anderen Parteien zwangsweise zu noch „schlimmerer” Hinterzimmerpolitik führen. Die Piraten, gerade in Schleswig-Holstein, sind ein kleiner Haufen. In größeren Fraktionen wird es viel stärkere Konfliktlinien geben. Da ist es gut zu wissen, wen man auf seiner Seite hat bevor man einen kritischen Antrag einbringt — und wenn man so was dereinst nur noch von Box A zu Box B in den Landtagstoiletten klären kann, dann wird das so passieren. Ob das der Effizienz und Effektivität von Politik zuträglich ist bezweifle ich stark.