Warum Kommunalpolitik? Mark Blue und Marten Waller von der CDU erklären…

In die­ser Woche sind zwei jun­ge Männer von der CDU dran, zu erklä­ren, war­um sie sich in der Kommunalpolitik enga­gie­ren: Mark Blue ist 29 und Marten Waller und ist 28. Ja, lei­der ist die­se Reihe eine rei­ne Herrenrunde bis­her. Es haben sich bis­her ein­fach kei­ne jun­gen Frauen gemel­det und mir sind auch kei­ne emp­foh­len wor­den. Das war auch der Grund dafür, dass wir Stefanie Fahr gebe­ten haben, über Frauen in der Politik zu schrei­ben. Nichtsdestoweniger freue ich mich, dass  Mark und Marten sich unse­ren Fragen gestellt haben:

Seit wann inter­es­siert Ihr Euch für Kommunalpolitik?

Mark Blue: Seit den Kommunalwahlen 2008 bin ich direkt gewähl­ter Abgeordneter des Pinneberger Kreistages. Zuvor war ich seit 2006 bür­ger­li­ches Mitglied der Fraktion. Mein Interesse an Politik begann aber lan­ge vor mei­nem Einstieg in die Kommunalpolitik, noch in der Schule — Ausschlag gebend war wohl eine JU-Verbandszeitschrift, die vor unse­rer Schule ver­teilt wur­de und die mich the­ma­tisch ange­spro­chen hat. Da wur­de mein poli­ti­sches Interesse geweckt und ich habe mich mit den Positionen aus­ein­an­der­ge­setzt, um die es in der Zeitschrift ging. Kurze Zeit danach bin ich in die Schüler Union ein­ge­tre­ten und habe ziem­lich schnell Gefallen dar­an gefun­den, wie sach­lich, aber auch ener­gisch über Themen dis­ku­tiert wur­de, von denen ich zuvor wohl annahm, dass sie jun­ge Menschen wie mich „nichts ange­hen”. 

Marten Waller: (Kommunal-)Politisches Interesse hat­te ich seit dem 14. Lebensjahr, wenn nicht frü­her. Seit 2008 bin ich direkt gewähl­ter Kreistagsabgeordneter in Dithmarschen.

Um was geht es bei Kommunalpolitik?

Mark Blue: Die Auswahl ist gren­zen­los — weil kom­mu­na­le Politik mit so ziem­lich allen Bereichen des täg­li­chen Lebens zu tun hat. Mir fällt kein ein­zi­ges Thema ein, mit dem man nicht irgend­wie in Berührung kom­men könn­te.

Marten Waller: Von der loka­len Schuleentwicklungsplanung oder Kindergartenausbau über Energiefragen (Ausweisung Windeignungsflächen, Netzausbau), der Zukunft öffent­li­cher Einrichtungen (Schwimmbad, Bibliothek) bis hin zu Fragen des demo­gra­fi­schen Wandels und Infrastruktur ist das Themensprektrum sehr breit gefä­chert. 

Was ist so span­nend an Kommunalpolitik?

Mark Blue: „Das wird bei jedem anders sein. Für mich ist es neben der Vielfalt an Themen auch die Verantwortung, die man trägt. Während ande­re mitt­wochs Champions League schau­en, darf ich über einen Haushalt von über 300 Millionen Euro mit ent­schei­den — in mei­nem Fall als Mitglied einer Mehrheitsfraktion, sodass der indi­vi­du­el­le Einfluss schon bemerk­bar ist. Wofür muss Geld da sein, wo soll­ten wir lie­ber spa­ren? Wir haben eine kras­se Verschuldung. Je klei­ner der Gestaltungsspielraum ist, des­to grö­ßer die Herausforderung. In die­ser Lage steht man sel­ten vor ein­fa­chen Entscheidungen — jeden­falls dann, wenn man nicht ein­fach die Verschuldung erhöht und das Problem in die Zukunft schie­ben möch­te.

Spannend ist es für mich aber vor allem dann, wenn ich in irgend­ei­ner Frage von einem Argument über­rascht wer­de, das mich über­zeugt und mei­ne bis­he­ri­ge Position ändert. Solche „„Aha””-Momente sind sel­ten, aber sie kom­men vor. ”

Marten Waller: Die Themen über die man spricht sind nicht abs­trakt oder weit weg, son­dern sehr kon­kret und vor Ort. Daher hat man auch viel eher die Möglichkeit tat­säch­lich etwas zu bewe­gen.

Was war Euer span­nends­tes Erlebnis?

Mark Blue: Die Wahl des Landrates. Das Ergebnis war zwar nicht über­ra­schend, aber die Prozedur hat­te etwas sehr Würdevolles. Außerdem setzt man ja gewis­se Erwartungen in den Kandidaten, dem man sei­ne Stimme gibt — und wird für sei­ne Arbeit auch in Haftung genom­men. Unser (par­tei­lo­se) Bewerber hat die Wahl gewon­nen und das Vertrauen gerecht­fer­tigt. Man muss nicht mit allem ein­ver­stan­den sein, aber wenn er Sachverhalte ent­schei­det, weiß ich, dass er das nach bes­tem Wissen und Gewissen macht. Neben der not­wen­di­gen fach­li­chen Kompetenz kommt es mir vor allem dar­auf an.

Marten Waller: Mehrere Sonderkreistagssitzungen zur Ablehnung einer Satzung, mit wel­cher die Eltern an den Schülerbeförderungskosten betei­ligt wer­den soll­ten. Das Ganze mün­de­te in einer Ersatzvornahme des Innenministers und einem anschlie­ßen­den Verfahren vor dem VG, OVG und LVerfG.

Wird man mit Kommunalpolitik reich?

Mark Blue: „Reich wird man nicht, aber das ist auch nicht der Sinn eines Ehrenamts. Die Entschädigungen, die man bekommt, rei­chen abso­lut aus. Die sind von Kreis zu Kreis unter­schied­lich. In Pinneberg gibt es für die Abgeordneten eine Pauschale von 100,- Euro monat­lich, je Sitzung wei­te­re 20,- Euro und dazu noch die Fahrtkosten zu den Sitzungen (30 Ct./Kilometer).

Marten Waller: Kommunalpolitiker inter­es­sie­ren sich für die Themen die direkt vor Ort anste­hen und wol­len sich für ihre Heimat ein­set­zen. Ich den­ke nur die aller­we­nigs­ten sehen Kommunalpolitik als Stufe der Karriereleiter, für vie­le ist es eher Zeitvertreib. Reich wird man damit sicher nicht. Trotz Aufwandsentschädigung ist es eher ein Zuschussgeschäft, ein Ehrenamt halt…

Was muss­test Du tun, um von Deiner Partei auf­ge­stellt zu wer­den?

Mark Blue: Einen frei­en Wahlkreis fin­den, mich in den Ortsverbänden vor­stel­len, dabei kei­nen dum­men Eindruck hin­ter­las­sen — und hof­fen, dass ich der ein­zi­ge Bewerber blei­be!

Marten Waller: Ich war vor 2008 bereits in der Jungen Union aktiv und wur­de von Parteifreunden gefragt, ob ich nicht Interesse hät­te zu kan­di­die­ren. Ich habe ja gesagt und wur­de auf einer Mitgliederversammlung nomi­niert.

Ist Kommunalpolitik nur eine Karrierestufe — Teil der „Ochsentour” oder ist das etwas, was man auch ohne grö­ße­re Ambitionen macht?

Mark Blue: Natürlich kann die Kommunalpolitik Teil einer Karrierestufe sein. Wenn jemand nach sei­ner Ausbildung und eini­gen Jahren Erfahrung im Beruf haupt­amt­lich Politik machen möch­te, fin­de ich das gut! Wenn man dann vor­her auch in der Kommunalpolitik war, kennt der­je­ni­ge die Auswirkungen sei­ner spä­te­ren Entscheidungen im Landtag oder im Bundestag auf die Kommunen vor Ort viel bes­ser.

Für mich kann ich aus­schlie­ßen, dass mein Kreistagsmandat nur Teil einer Ochsentour ist, da ich zur kom­men­den Wahl auf­hö­re. Hauptamtliche Politik wer­de ich für die kom­men­den 10 – 20 Jahre sicher­lich nicht anstre­ben. Sollte ich danach plötz­lich in irgend­ei­nem Parlament auf­wa­chen, wird mir die Erfahrung im Kreistag aber defi­ni­tiv hel­fen.”

Was sind die Probleme von Kommunalpolitik heu­te?

Mark Blue: Mich ärgert vor allem die Schwarz-Weiß-Seherei bei ein­zel­nen Akteuren. Das ist abschre­ckend und macht ehren­amt­li­che Politik unat­trak­tiv. Was von der eige­nen Fraktion kommt, ist immer gut, was die ande­ren machen, ist immer Murks. Das ist klein­geis­tig. Man soll­te sich mit Respekt behan­deln. Ich schät­ze zum Beispiel den Vorsitzenden unse­res Jugendhilfeausschusses sehr. Er kennt sich aus, erscheint glaub­wür­dig und ist nett. Dass er in der SPD ist, ist kein Grund, sei­ne Meinung zu igno­rie­ren. Ich muss sie ja nicht tei­len.

Marten Waller: Das größ­te Problem ist sicher­lich die feh­len­de Bereitschaft von vie­len Menschen sich über­haupt noch kom­mu­nal­po­li­tisch zu enga­gie­ren. Selbst in grö­ße­ren Gemeinden haben die Parteien inzwi­schen Mühe genü­gend Kandidaten zu fin­den. Ich den­ke den Menschen müss­te wie­der kla­rer ins Bewusstsein geru­fen wer­den, dass wir alle als Staat bzw. Kommune ein orga­ni­sier­tes Gemeinwesen bil­den und unse­re Demokratie nur durch das Mitwirken der Menschen funk­tio­niert. Und wo kann man so ein­fach Mitmachen wie in der Kommunalpolitik?

Seid Ihr nun wel­che von „den Politikern”?

Mark Blue: Die Selbstverwaltung im Kreis und in den Gemeinden ist Politik. Natürlich bin ich damit ein Politiker. Ich gehö­re nicht zu den­je­ni­gen, die sich der ver­meint­li­chen Mehrheitsmeinung „Politik ist schlecht und Politiker sind es erst recht” anschlie­ßen — was vie­le dazu treibt, die Bezeichnung „Politiker” als Vorwurf zu ver­ste­hen. Das wäre aber ent­we­der Selbstverleugnung oder Anbiederung; zu bei­dem sehe ich kei­nen Anlass. Weder Berufs- noch ehren­amt­li­che Politiker müs­sen sich ihres Engagements wegen schä­men und sich mög­lichst oft nach außen von „den Politikern” abgren­zen. Da wäre etwas Selbstbewusstsein ange­bracht — wenn wir in einer Demokratie leben wol­len, brau­chen wir Politiker. Ich fin­de es respek­ta­bel, wenn jemand eine Aufgabe über­nimmt, die mit Öffentlichkeit und oft­mals auch öffent­li­cher Kritik ver­bun­den sein kann. Egal in wel­cher (demo­kra­ti­schen!) Partei. Außerdem glau­be ich nicht, dass man irgend­ei­nen Blumentopf beim Bürger gewinnt, wenn man sich als Politiker vor ihn stellt und sagt, man sei aber kei­ner von „den Politikern”. Es gibt natür­lich „sol­che und sol­che”, aber Pauschalkritik ohne Ahnung und Differenzierung neh­me ich nicht ernst.

Marten Waller: Das müs­sen ande­re beur­tei­len. Natürlich steckt man auch als Kommunalpolitiker bereits tie­fer in poli­ti­schen Strukturen als der „Normalbürger”, mit dem Klischeebild des abge­ho­be­nen Berufspolitikers im Elfenbeintrum hat die Arbeit auf kom­mu­na­ler Ebene aber sicher wenig zu tun.