Schleswig-Holsteinischer Landtag führt öffentliche ePetition ein

Von | 7. März 2013

In der Diskussion um mehr Bürgerbeteiligung im poli­ti­schen Entscheidungsprozess wird auch oft die hohe Hürde ange­spro­chen, die ein Zivilist über­schrei­ten muss, um sei­ne Ideen ein­zu­brin­gen. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat die­se nun (auf Landesebene, ver­steht sich) mit der Einführung der öffent­li­chen „ePetition” gesenkt. Wie genau das Ganze funk­tio­niert, erklä­ren wir in die­sem Artikel.

Der Landtag Schleswig-Holstein ist bereits das vier­te Parlament in Deutschland, wel­ches die Einbringung von Petitionen über den Netzweg erlaubt. Zuvor hat­ten bereits die Bremer Bürgerschaft, der Landtag von Rheinland-Pfalz und natür­lich der Bundestag die­se Möglichkeit geschaf­fen.

Landtag SH (Foto: S. Maas)

Landtag SH (Foto: S. Maas)

Was genau macht also die­se „öffent­li­che ePetition”? Kurzum gesagt bie­tet sie Bürgern die Möglichkeit, ein Anliegen öffent­lich dazu­stel­len und dann von Unterstützern mit­zeich­nen zu las­sen. Wenn nach einer Frist von 6 Wochen min­des­tens 2.000 Mitzeichner gefun­den wur­den, befasst sich der Petitionsausschuss des Landtages mit der Petition und ver­fasst dazu eine Stellungnahme auf der Seite des Landtages. Die ers­te Petition (zum Thema Fracking) ist bereits online und kann hier ein­ge­se­hen wer­den. Mitzeichnen darf jeder, es gibt kei­ne Altersbegrenzung und auch Nicht-Schleswig-Holsteiner dür­fen mit­ma­chen.
Zum Mitzeichnen einer Petition benö­ti­ge man ledig­lich eine „gül­ti­ge eMail-Adresse”, steht in der Pressemeldung des Landtages. Warum aller­dings die Adressdaten des Petenten (des Petitionsverfassers) ver­öf­fent­licht wer­den müs­sen, ist mir schlei­er­haft. Straße und Hausnummer blei­ben zwar ver­bor­gen, doch Vor- und Nachname, Postleitzahl und Ort rei­chen in vie­len Fällen sicher­lich aus, jeman­den zu iden­ti­fi­zie­ren.

Trotzdem ist die ePetition ein tol­les Instrument, wel­ches hof­fent­lich anstän­dig genutzt wird. Wer sel­ber eine Petition ein­rei­chen möch­te, kann das hier tun. Vielleicht kann ja an der Veröffentlichung der Adressdaten noch geschraubt wer­den.

Von:

Ende 20, Politikwissenschaftler, Archäologe, Redakteur, Fotograf und Social Media Manager. Wohnt in Kiel, lebt im Internet, kommt aus Flensburg. Gehört keiner Partei an. Mag neben Politik und Medien alles was blinkt oder salzig schmeckt.

5 Gedanken zu “Schleswig-Holsteinischer Landtag führt öffentliche ePetition ein”:

  1. Michael

    So gut ich die Idee einer Petition (in SH) auch fin­de, möch­te ich doch arg bezwei­feln, daß eine Petition etwas bewegt. Gerade die Petitionen im Bundestag haben doch gezeigt das es kei­ner­lei Auswirkung hat und (was noch viel schlim­mer ist) der Bevölkerung vor­gau­kelt, es könn­te sich an der Politik betei­li­gen.

    Ich hof­fe das sich mei­ne Aussage eines Tages als falsch her­aus­stellt. Schön wäre es.

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    1. Steffen VoßSteffen Voß

      Das Problem an Massenpetitionen ist, dass die Zahl der Teilnehmer selbst bei den erfolg­reichs­ten nicht so groß sind, dass sie viel­leicht ein hohes öffent­li­ches Interesse, aber kei­ne demo­kra­ti­sche Mehrheit wider­spie­geln.

      Sollte sich eine Politik tat­säch­lich ändern, weil ein paar tau­send Leute mit ein paar Klicks unter­schrei­ben?

      Noch zwei­fel­haf­ter fin­de ich die ePetition in Schleswig-Holstein: Sollte sich Politik in Schleswig-Holstein ändern, wenn ein paar tau­send Nordrhein-Westfalen unter­schrei­ben? (Was sie ja kön­nen.)

      Da fin­de ich in jedem Fall die Landtagswahl demo­kra­tisch legi­ti­mier­ter.

      Petitionen sind gut für das, für was sie sind. Sie sind aber kei­ne Volksentscheide. Volksentscheide sind Volksentscheide.

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  2. Klaus Vorwald

    E-Petitionen sind sicher ein Weg zu mehr Bürgerbeteiligung. Mehr Einfluss auf die Politik hat man aller­dings , wenn man sel­ber in die Politik geht. Bei der Kommunalwahl am
    26.05.2013 ist das auch als par­tei­lo­se Bewerberin /​ par­tei­lo­ser Bewerber sehr ein­fach.

    EDIT (S. Maas): Lieber Klaus, wir sind kei­ne Werbeplattform.

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  3. K

    Bitte löscht den Kommentar von Klaus Vorwald. Oder wenigs­tens den Link.

    Der ver­link­te Blog ver­linkt eine Site, die für 99,- EURO ein Infopaket mit ‚merk­wür­di­gem’ Zeug.

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    1. Sebastian Maas Post author

      Jupp, habe ich mal gemacht. Danke für den Hinweis.

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