In Schleswig-Holstein auch online: Unterschriften sammeln / CC-BY-SA
Vor etwas mehr als einem Jahr hat der Landtag die Möglichkeit gestartet, sich auch öffentlich online an den Petitionsausschuss zu wenden. Die Resonanz bisher: Sechs Petitionen. Vier Petitionen sind bislang abgeschlossen.
Bereits seit 2011 können sich Bürgerinnen und Bürger online an den Petitionsausschuss wenden. Zusätzlich zu dieser klassischen Form der Einzelpetition hat der Landtag am 1. März 2013 die Möglichkeit gestartet, auch sich auch mit öffentlichen Petitionen an den Landtag zu wenden und für Unterstützung zu werben. Vom 11. April bis zum 4. November 2013 war das Portal aus technischen Gründen offline. Das Ergebnis ist bisher entsprechend mau: Nach einem flotten Start mit drei Petitionen innerhalb der ersten Wochen, ging das Portal offline und nach dem Neustart im November ist nicht viel passiert. Insgesamt sind gerade einmal sechs öffentliche Petitionen gestellt worden.
In eigener Sache: Richterverband fordert Gehaltserhöhungen
Die ersten drei Petitionen gingen gegen Fracking, gegen das „Tanzverbot” an stillen Feiertagen und für die Übernahme der Tarifabschlusses im öffentlichen Dienstes auch für die Beamten. Im April 2013 verkündete der damalige Pressesprecher des Landtags, Jan Görner, einen ersten Zwischenerfolg: Die erste Petition hatte die Hürde von 2000 Unterstützern genommen, die nötig sind für eine persönliche Anhörung im Petitionsausschuss. Der Verband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte hatte in seiner Petition die Übernahme des Angestellten-Tarifabschlusses für alle Landesbeamten gefordert. Laut Petitionstext wurde befürchtet, dass der Höhere Dienst nicht in vollem Umfang an der Gehaltserhöhung teilhaben sollte. Am Ende haben fast 8500 Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner den Richterverband in seiner Forderung unterstützt und der Petent, Volker Brandt, stellvertretender Vorsitzender des Richterbundes, wurde im Petitionsausschuss angehört. Der Petitionsausschuss hat dann die Petition an den Ministerpräsidenten weitergereicht und beschlossen nichts zu beschließen:
„Die fachliche Entscheidung im laufenden Gesetzgebungsverfahren obliegt den Fachausschüssen, sodass der Petitionsausschuss von einer Empfehlung an den Landtag Abstand nimmt.”
Danach ging das Petitionsportal in die technisch bedingte Sommerpause. Seit es im November 2013 wiedereröffnet wurde, hat es drei weitere Petitionen gegeben: Eine abgeschlossene Petition zum Abitur an Ersatzschulen und weiterhin beteiligen kann man sich zu den Themen „Geburtshilfe auf Sylt” und „Unterrichtsversorgung”. Und natürlich kann man auch jederzeit eigene Petitionen starten.
