Ein Jahr öffentliche Online-Petitionen

Von | 8. April 2014
Symbolbild: Petition

In Schleswig-Holstein auch online: Unterschriften sammeln / CC-BY-SA

Vor etwas mehr als einem Jahr hat der Landtag die Möglichkeit gestar­tet, sich auch öffent­lich online an den Petitionsausschuss zu wen­den. Die Resonanz bis­her: Sechs Petitionen. Vier Petitionen sind bis­lang abge­schlos­sen.

Bereits seit 2011 kön­nen sich Bürgerinnen und Bürger online an den Petitionsausschuss wen­den. Zusätzlich zu die­ser klas­si­schen Form der Einzelpetition hat der Landtag am 1. März 2013 die Möglichkeit gestar­tet, auch sich auch mit öffent­li­chen Petitionen an den Landtag zu wen­den und für Unterstützung zu wer­ben. Vom 11. April bis zum 4. November 2013 war das Portal aus tech­ni­schen Gründen off­line. Das Ergebnis ist bis­her ent­spre­chend mau: Nach einem flot­ten Start mit drei Petitionen inner­halb der ers­ten Wochen, ging das Portal off­line und nach dem Neustart im November ist nicht viel pas­siert. Insgesamt sind gera­de ein­mal sechs öffent­li­che Petitionen gestellt wor­den.

In eigener Sache: Richterverband fordert Gehaltserhöhungen

Die ers­ten drei Petitionen gin­gen gegen Fracking, gegen das „Tanzverbot” an stil­len Feiertagen und für die Übernahme der Tarifabschlusses im öffent­li­chen Dienstes auch für die Beamten. Im April 2013 ver­kün­de­te der dama­li­ge Pressesprecher des Landtags, Jan Görner, einen ers­ten Zwischenerfolg: Die ers­te Petition hat­te die Hürde von 2000 Unterstützern genom­men, die nötig sind für eine per­sön­li­che Anhörung im Petitionsausschuss. Der Verband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte hat­te in sei­ner Petition die Übernahme des Angestellten-Tarifabschlusses für alle Landesbeamten gefor­dert. Laut Petitionstext wur­de befürch­tet, dass der Höhere Dienst nicht in vol­lem Umfang an der Gehaltserhöhung teil­ha­ben soll­te. Am Ende haben fast 8500 Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner den Richterverband in sei­ner Forderung unter­stützt und der Petent, Volker Brandt, stell­ver­tre­ten­der Vorsitzender des Richterbundes, wur­de im Petitionsausschuss ange­hört. Der Petitionsausschuss hat dann die Petition an den Ministerpräsidenten wei­ter­ge­reicht und beschlos­sen nichts zu beschlie­ßen:

„Die fach­li­che Entscheidung im lau­fen­den Gesetzgebungsverfahren obliegt den Fachausschüssen, sodass der Petitionsausschuss von einer Empfehlung an den Landtag Abstand nimmt.”

Danach ging das Petitionsportal in die tech­nisch beding­te Sommerpause. Seit es im November 2013 wie­der­eröff­net wur­de, hat es drei wei­te­re Petitionen gege­ben: Eine abge­schlos­se­ne Petition zum Abitur an Ersatzschulen und wei­ter­hin betei­li­gen kann man sich zu den Themen „Geburtshilfe auf Sylt” und „Unterrichtsversorgung”. Und natür­lich kann man auch jeder­zeit eige­ne Petitionen star­ten.

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