Albig wirft Schlaglicht auf Schlaglöcher

Von | 3. Mai 2014

Mehr Loch als Straße. So sieht es vielerorts aus in Deutschland

„Wer Angst hat, abge­wählt zu wer­den, weil er für repa­rier­te Straßen zusätz­lich 100 € im Jahr von den Menschen ver­langt, der wird irgend­wann abge­wählt, weil die­sel­ben Menschen nicht mehr über unse­re Straßen ver­nünf­tig zur Arbeit fah­ren kön­nen.” Mitten hin­ein in die media­le Flaute ließ Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am Osterwochenende sei­ne Autobombe plat­zen. Die Infrastruktur in Deutschland sei maro­de und für die Reparatur sei zu wenig Geld da. Sieben Milliarden Euro extra pro Jahr müss­ten bereit­ge­stellt wer­den. Bund, Länder und Gemeinden müss­te ihren Beitrag unter der Bedingung der Schuldenbremse leis­ten. Die LKW-Maut sol­le aus­ge­wei­tet wer­den und zu guter Letzt soll­ten auch die Autofahrer mehr zah­len: „Am Ende wer­den wir in irgend einer Form alle Nutzer her­an­zie­hen müs­sen.” Der Sturm der Entrüstung traf wie erwar­tet ein. Gegen Autofahrer soll­te man nichts sagen.

Hunderte auf­ge­brach­ter Bürgerinnen und Bürger mel­de­ten sich per Facebook beim Ministerpräsidenten und Oppositionsführer Johannes Callsen (CDU) kom­men­tier­te: „Die Reaktionen der Menschen zei­gen ein­deu­tig, dass sie sich von Albig nicht für dumm ver­kau­fen las­sen. Sie wis­sen, dass es Albig nicht um bes­se­re Straßen geht. Sonst wür­de sei­ne Regierung in Kiel ande­re Prioritäten set­zen.” Und auch Christopher Vogt (FDP) fand die Autofahrer sei­en schon seit lan­gem die „Melkkuh der Nation” und sag­te fast pro­phe­tisch: „Die Rekordsteuereinnahmen und die Albig-Maut kön­nen selbst für Sozialdemokraten nicht zusam­men­pas­sen.” So kam dum­mer­wei­se am nächs­ten Tag auch noch die Meldung, dass der Staat Rekordeinnahmen gera­de ver­zeich­ne.

Aber auch in der eige­nen Partei teil­te man vor allem die Analyse des Straßenzustands. SPD-Landeschef Ralf Stegner mach­te ihm unter Hinweis auf den Vertrag der Großen Koalition in Berlin wenig Hoffnung für Sondersteuern: „Im Koalitionsvertrag hat die CDU auf ihrem Steuererhöhungs-Tabu bestan­den. Dadurch sind vie­le Verbesserungen, die die SPD für rich­tig hält – von Bildung über Rente bis zu wei­te­ren Mitteln für Infrastruktur – nicht rea­li­sier­bar.” Vor allem müss­te eine Lösung aber sozi­al­ver­träg­lich aus­ge­stal­tet wer­den. In die­se Kerbe schlägt Patrick Breyer (Piratenpartei). Seiner Meinung nach sei eine ein­kom­mens- und ver­brauchs­un­ab­hän­gi­ge 100-Euro-Abgabe für alle glei­cher­ma­ßen „unso­zi­al wie unöko­lo­gisch.” Obwohl das so kon­kret auch gar nicht aus Albigs Vorschlag her­vor­ging.

Aufmerksamkeit für sich und das Problem der Verkehrsinfrastruktur hat Torsten Albig aber auch über die Grenze Schleswig-Holsteins hin­aus gefun­den: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) äußer­te sich. Selbst SPD-Chef Sigmar Gabriel, der gera­de als Wirtschaftsminister in China unter­wegs war, sah sich gezwun­gen, Stellung zu neh­men. Oder wie es Christopher Vogt sag­te: „Immerhin hat Herr Albig sein Hauptziel erreicht: Man kennt ihn nun auch außer­halb unse­res Bundeslandes. Ob er mit sei­nem Vorstoß sonst noch was Positives erreicht hat, darf man jedoch bezwei­feln.” Für Albigs Parteifreunde, die gera­de zu Kommunal- und Europawahlen an den Infoständen im gan­zen Land ste­hen, wohl eher nicht. Und die WELT nennt ihn inzwi­schen den „Seehofer des Nordens”.

Doch tat­säch­lich eine Debatte begon­nen: Der Deutschlandfunk dis­ku­tiert mit sei­nen Hörerinnen und Hörern und selbst der Bundesrechnungshof äußer­te sich. Der sieht die Schuld für den schlech­ten Zustand der Straßen dar­in, dass das Bundesverkehrsministerium lie­ber neue Straßen baut, als alte zu repa­rie­ren. Das kann man dem Ministerpräsidenten nicht vor­wer­fen. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW ste­hen die größ­ten Batzen im Straßenbau in Schleswig-Holstein: A20-Ausbau bis zur Elbe und die Hinterlandanbindung für die Fehmarnbelt-Querung mit dicken Fragezeichen:

A20: „Die Koalitionspartner stel­len fest, dass im Hinblick auf zeit­li­che und finan­zi­el­le Realisierungsmöglichkeiten der A20 von der Bundesregierung völ­lig unrea­lis­ti­sche Erwartungen in der Öffentlichkeit ver­brei­tet wer­den. Es ist fest­zu­hal­ten, dass der Bundesverkehrswegeplan hoff­nungs­los unter­fi­nan­ziert ist und ange­sichts der Zuweisungen an Schleswig-Holstein es kei­ner­lei gesi­cher­te Zeitplanung – unab­hän­gig von Positionierungen von Parteien hier im Land – gibt.”

Fehmarnbeltquerung: „Die Koalitionspartner neh­men zur Kenntnis, dass sich die ursprüng­lich auf 800 Millionen Euro ange­setz­ten Kosten für die Hinterlandanbindung nach Schätzungen des Bundesrechnungshofes vom April 2009 auf min­des­tens 1,7 Milliarden Euro erhöht haben. Deshalb wird die Landesregierung die Bundesregierung auf­for­dern, eine Überprüfung der Kostenschätzung und des Nutzen-Kostenverhältnisses vor­zu­neh­men.”

Jede dritte Straße in Schleswig-Holstein ist marode

Und als es im letz­ten Jahr eini­ge Millionen extra durch die neu berech­ne­ten Einwohnerzahlen gab, hat Albigs Regierung davon einen Teil in ein Sondervermögen zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur gesteckt. Dennoch ist jede drit­te Straße in Schleswig-Holstein maro­de: Laut Verkehrsministerium sind rund 1.160 Kilometer Landesstraßen in Schleswig-Holstein repa­ra­tur­be­dürf­tig — Fast ein Drittel. Laut Staatskanzlei sind in den kom­men­den zehn Jahren ins­ge­samt 900 Millionen Euro — 90 Millionen pro Jahr — erfor­der­lich, um den Sanierungsstau bei Landesstraßen abzu­bau­en. Es ste­hen aber nur 57,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Straßen wur­de in einer Zeit aus­ge­baut, als sie als Investition betrach­tet wur­den. Die öffent­li­che Hand hat damals, wie es auch bei Unternehmen üblich ist, Schulden gemacht, um die Straßen zu finan­zie­ren. Die Hoffnung war, dass sich die­se Investitionen über eine stär­ke­re Wirtschaft und die Steuereinnahmen ren­tiert. Heute ver­bie­tet das die Schuldenbremse. Ab 2020 darf das Land kei­ne neu­en Kredite auf­neh­men und bis dahin wei­ter kür­zen, um das zu errei­chen.

Ausgaben senken

Um die Relationen mal deut­lich zu machen: Die sie­ben Milliarden Euro jähr­lich, die Albig in sei­nem Interview jähr­lich zusätz­lich bun­des­weit bezif­fert, ent­spre­chen in etwa dem Budget des Familienministeriums — samt Elterngeld. In die­sem Umfang muss man erst ein­mal schaf­fen zu spa­ren. Und das zusätz­lich zu dem, was der Bund ohne­hin schon zur Einhaltung der Schuldenbremse ein­spa­ren muss. Die saar­län­di­sche Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) bekann­te kürz­lich in einem Interview mit der WELT, dass sich ihr Bundesland im Haushaltsnotstand zum Teil den Eigenanteil für die Bundeszuschüsse bei der Straßensanierung nicht leis­ten kön­ne.

Einnahmen erhöhen

Deshalb liegt es nahe, auch auf die Einnahmeseite zu schau­en. Dort ste­hen zur Zeit unge­fähr 50 Milliarden Euro aus KFZ-, Energie- und Mehrwertsteuer. Die Technische Universität Dresden hat aller­dings im letz­ten Jahr fest­ge­stellt, dass der Autoverkehr jähr­lich Kosten in der Höhe von 90 Milliarden erzeugt. Da wäre also noch etwas Argumentationsspielraum.

Nichts tun

Die drit­te Möglichkeit ist, von der Substanz zu leben. Und das ist, was zur Zeit pas­siert.

Links

7 Gedanken zu “Albig wirft Schlaglicht auf Schlaglöcher”:

  1. Marcus

    Es ist leicht, in die­sem Fall auf die Verursacherseite zu sehen — aber ist es auch fair? Albig unter­schlägt in sei­nem Vorstoß eini­ge Faktoren. Erstens: Die meis­ten Schäden an der Infrastruktur wer­den durch die Logistik, sprich den Schwerlastverkehr, ver­ur­sacht — nicht durch den Pkw-Verkehr. Bei den Lastwagen gibt es aber­schon das Regulierungsinstrument Maut, des­sen preis­li­che Auswirkungen letzt­lich von den Konsumenten die­ser trans­por­tier­ten Güter getra­gen wer­den müs­sen. Zweitens: An den Schrauben für die Pkw-Fahrer kann natür­lich auch noch „gedreht” wer­den. Allerdings waren es (auch) poli­ti­sche Vorgaben, die erst zu die­sem Zuwachs im Individualverkehr führ­ten: Verlangen nach schier gren­zen­lo­ser Mobilität und Flexibiliät der Arbeitnehmer — ohne eine ver­kehr­li­che Alternative zu för­dern oder gar zu schaf­fen. Der Aufschrei der Autofahrer ist des­halb jetzt nicht in ersterLinie die bezahl­te Wut der Kfz-Lobby, son­dern wei­test­ge­hend der Ärger über das nicht unbe­rech­tig­te Gefühl, für die Situation gemol­ken zu wer­den, in die man erst von außen gedrängt wor­den ist.

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    1. Steffen Voß

      Herr Albig hat ja auch Beiträge von Bund, Ländern und Gemeinden ein­ge­for­dert und vor allem auch von einer Ausweitung der LKW-Maut gespro­chen: „Wir wer­den die­je­ni­gen, die unse­re Straßen stark belas­ten, deut­lich stär­ker an den Kosten zur Sanierung unse­rer Infrastruktur betei­li­gen müs­sen. Zum Beispiel über eine Lkw-Maut für alle LKW und sons­ti­gen Schwerlastfahrzeuge auf allen Straßen. Das hilft schon sehr.”

      Es wird aber nur über die PKW dis­ku­tiert.

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    2. Michael

      100,- € = 1 x Volltanken: für die meis­ten eine Lachnummer.
      Andererseits, wenn man die Geldverschwendung durch Strassenbauprojkete mini­mie­ren wür­de, dann braucht es auch die 100,- € nicht. Deutsche Strassen wer­den „mit Gürtel und Hosenträger” gebaut und die Ausschreibungen sind undurch­sich­tig. Alternativen gibt es — in Dänemark kos­tet das Strassennetz nur halb so viel wie hier — bei insg. höhe­he­ren Preisen! Wenn man zugu­te hält, dass im Mittel dort weni­ger Verkehr herscht, ok: ein Drittel ist immer noch drin, das sind Milliarden! Vgl. http://www.gsa-mbh.com! Grüsse, Michael

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  2. Michael Huep

    Herr Albig fokus­siert sich auf die zusätz­li­che Finanzierung unse­rer Straßen . Zahlen wir die­sen „Solidarbeitrag” auch bald für maro­de Schulen, Freibäder, Büchereien usw. usw. ? Die Steuereinnahmen spru­deln , ist das Geld viel­leicht nur falsch ver­teilt ?. Es wird Zeit, das die Politik end­lich eine Wertedebatte über die Zukunft Deutschlands beginnt.

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  3. Daniela Mett

    Als Ergänzung zwei Thesen: 1) Die Bahn muss in den Erhalt ihrer Trassen inves­tie­ren, also finan­zie­ren auch Eigentümer der Busse, Pkws, Motorräder und Lkws das Straßennetz mit. 2) Martin Schulz ver­knüpf­te ges­tern im ZDF Wahlduell den Schlaglochsoli mit Steuergerechtigkeit. Er for­der­te, dass inter­na­tio­nal agie­ren­de Konzerne ihre Gewinne dort ver­steu­ern müss­ten, wo sie ent­ste­hen, anstatt dort, wo es für sie am güns­tigs­ten ist. Als Beispiel nann­te er die 2 Milliarden Euro, die Google in Deutschland erzielt, aber angeb­lich nicht hier ver­steu­ert. Jean-Claude Junker ver­wies zudem mehr­fach auf die deut­sche Praxis, Unternehmern Möglichkeiten der Steuerminderung auf ihre Veräußerungsgewinne zu gewäh­ren. Beides sind unge­nutz­te Einnahmequellen, mit denen Infrastruktur in Deutschland zu finan­zie­ren wäre.

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  4. Pingback: Ergebnisse der Woche ab dem 2014-05-02 | Iron Blogger Kiel

  5. bauer harms

    Ich fah­re oft durch klei­ne Dörfer und Gemeinden in Schlagloch-Holstein. Habe ich den Ort auf sei­ner ver­rot­te­ten Hauptstrasse durch­quert lese ich fast immer „Kiek mol wed­der in!”. Nee, ganz bestimmt nicht. Der Weg zum Dorf war schon eine Katastrophe, der Weg durch’s Dorf eine Zumutung von einer Katastrophe und auf dem Weg aus dem Dorf hat mein Kopf so gewa­ckelt dass ich das „Kiek mol wed­der in!” Schild eigent­lich gar nicht lesen konn­te. Manchmal sehnt man sich nach einer ver­gleichs­wei­se bes­ser befahr­ba­ren Kopfsteinpflaster- oder Ackerpiste, so kaputt sind vie­le Strassen.

    Unsere Fahrzeuge sind oft nicht für sol­che Strassenverhältnisse gebaut. Wer viel über Land fährt braucht schon ein geeig­ne­tes Fahrzeug, sonst sind die oft etwas emp­find­li­chen Fahrwerke unse­rer Limousinen weit vor der Zeit hin. Sogar Russland hat inzwi­schen bes­se­re Strassen. Das bedeu­tet, dass ich nicht mal als Tourist für 2 Wochen über so gren­zen­los kaput­te Strassen fah­ren möch­te. Da flie­ge ich lie­ber ins Ausland und mie­te mir da einen Wagen.

    Es hat schon einen guten Grund war­um die hoch­wer­ti­gen Fahrzeuge des Sylt-Publikums mit der Bahn nach Westerland gebracht wer­den. Gäbe es die­se Verbindung nicht und die müss­ten ihre Luxusautos über die nach Norden hin immer gru­se­li­ger wer­den­de B5 schep­pern las­sen, wäre Sylt in 2 Jahren plei­te weil da kei­ner mehr hin­fah­ren will und dabei ist das noch eine der bes­se­ren Strassen in S-H. Hinter Pinneberg wird ja sogar schon die A23 bei höhe­ren Geschwindigkeiten lebens­ge­fähr­lich. Abseits der Hauptrouten, viel­leicht auf einem Dorf „Urlaub auf dem Bauernhof” zu machen ist nur noch für Leute, denen ihr 1000€-Citroen ohne­hin nichts wert ist. Man muss die Landschaft wirk­lich sehr lie­ben, um dafür sein gelieb­tes Auto zugrun­de zu rich­ten. Schlechte Strassen = weni­ger Tourismus = weni­ger Steuern = noch schlech­te­re Strassen.

    Zu ver­ant­wor­ten haben das aus­schliess­lich unse­re letz­ten 3 – 10 Regierungen, die Steuern grund­sätz­lich für etwas aus­ge­ben, wofür sie nicht gedacht waren und sich nicht ein­mal dafür recht­fer­ti­gen müs­sen. Die Zeche zahlt jetzt schon der klei­ne Ferienwohnungsvermieter und der Rest der mage­ren „Struktur” in die­sem Land. Nun soll der ohne­hin schon ver­schleiss­ge­schä­dig­te PKW-Fahrer auch noch mal oben­drauf zah­len, damit noch mehr Geld für ver­murks­te Drohnen, schwar­ze Koffer und Bankenrettungen in Weiss-der-Geier-wo zur Verfügung steht.

    So ist das eben wenn Politiker mit Fahrzeugen, die sie nicht sel­ber bezah­len müs­sen und nicht sel­ber fah­ren müs­sen zur Arbeit gefah­ren wer­den.

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