Soll Gott in der Verfassung stehen? Und wenn ja, wie viele?

Von | 25. Juli 2014

Kruzifix | Foto: Allie_Caulfield - CC BY 2.0

Zur Zeit dis­ku­tiert der Landtag über eine neue Verfassung für das Land. Ein Sonderausschuss hat­te zuvor ein Jahr lang Vorschläge erar­bei­tet. Unter ande­rem sol­len zukünf­tig Volksbegehren und Volksentscheide ein­fa­cher wer­den und die Inklusion von behin­der­ten und nicht-behin­der­ten Menschen könn­te Verfassungsrang erhal­ten. Während die neue Verfassung im wesent­li­chen unum­strit­ten ist, ent­zün­det sich an der Präambel eine Diskussion: Soll ein soge­nann­ter „Gottesbezug” ent­hal­ten sein, oder nicht?

Um was geht es?

Schleswig-Holstein hat­te bis 1990 nur eine „Landessatzung”. Mit dem Namen woll­te man damals den pro­vi­so­ri­schen Charakter aus­drü­cken. Nach der Parlaments- und Verfassungsreform nach 1988 hieß die Verfassung dann auch Verfassung. Es ist aber die ein­zi­ge deut­sche Landesverfassung, die kei­ne Präambel hat. Die neue Verfassung soll nun eine Präambel bekom­men und in dem gemein­sa­men Gesetzentwurf aller Fraktionen ist fol­gen­der Text vor­ge­se­hen:

„Der Landtag hat in Vertretung der schles­wig-hol­stei­ni­schen Bürgerinnen und Bürger auf der Grundlage der unver­letz­li­chen und unver­äu­ßer­li­chen Menschenrechte als Fundament jeder mensch­li­chen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit, in dem Willen, Demokratie, Freiheit, Toleranz und Solidarität auf Dauer zu sichern und wei­ter zu stär­ken, im Bewusstsein der eige­nen Geschichte, bestrebt durch nach­hal­ti­ges Handeln die Interessen gegen­wär­ti­ger wie künf­ti­ger Generationen zu schüt­zen, in dem Willen, die kul­tu­rel­le und sprach­li­che Vielfalt in unse­rem Land zu bewah­ren, und in dem Bestreben, die Zusammenarbeit der nord­deut­schen Länder sowie die grenz­über­schrei­ten­de Partnerschaft der Regionen an Nord-und Ostsee und im ver­ein­ten Europa zu ver­tie­fen, die­se Verfassung beschlos­sen:”

Die CDU hat nun einen Änderungsantrag kon­kur­rie­ren­den Antrag gestellt, der die­sen Text um den Gottesbezug ergänzt:

„Der Landtag hat in Vertretung der schles­wig-hol­stei­ni­schen Bürgerinnen und Bürger in Verantwortung vor Gott und den Menschen auf der Grundlage der unver­letz­li­chen und unver­äu­ßer­li­chen Menschenrechte […]”

Während FDP, SSW und Piratenpartei die­sen Vorschlag ableh­nen, ist die Meinung bei SPD und Grünen nicht ein­heit­lich. In der SPD gab es des­we­gen einen Aufruf des Landesarbeitskreises „SPD, Kirchen und Religionsgemeinschaften” — unter­stützt von Ministerpräsident Torsten Albig, den SPD-Ministern Andreas Breitner und Reinhard Meyer sowie der SPD-Ministerin Kristin Alheit. Einige Bundestagsabgeordnete und der ehe­ma­li­ge SPD-Landesvorsitzende Claus Möller ste­hen eben­falls auf der Liste der Erstunterzeichner:

„Die in einer Verfassung fest­ge­schrie­be­nen Ziele exis­tie­ren nicht im luft­lee­ren Raum, son­dern sie grün­den auf einem fes­ten Wertekanon. Dieser kann zu Recht von Mensch zu Mensch unter­schied­lich sein. Und für vie­le Schleswig-Holsteiner und Schleswig-Holsteinerinnen ist dies ihr Glaube, sozu­sa­gen der Gottesbezug im eige­nen Leben. Diese Orientierung vie­ler muss sich auch in der Verfassung wider­spie­geln. Wir unter­stüt­zen daher den Gottesbezug in der Landesverfassung. In der gewünsch­ten Formulierung „In Verantwortung vor Gott und den Menschen“ sehen wir sowohl die Menschen ein­be­zo­gen, die sich den Werten ihres Glaubens als auch die­je­ni­gen, die sich einer huma­nis­ti­schen Weltanschauung ver­pflich­tet füh­len. Beide Interessen sind gewahrt, so wie es auch in unse­rem Grundgesetz ver­an­kert ist. Dahinter soll­te eine Landesverfassung für Schleswig-Holstein nicht zurück­fal­len!
Wir erin­nern dar­an, dass die christ­li­chen Kirchen und die isla­mi­schen und jüdi­schen Gemeinden die­sen Gottesbezug eben­falls for­dern.”

Widerspruch ließ nicht lan­ge auf sich war­ten: Der SPD-Nachwuchs von den Jusos lehnt die Idee ab. Und auch von sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Laizisten gibt es Gegenwind — wenn auch aus Baden-Württemberg.

Keine neue Diskussion

Einen Gottesbezug ent­hal­ten die Präambeln von Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen — kei­nen Gottesbezug haben Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Sachsen.

Gegen den Gottesbezug wird in der Regel die Trennung von Staat und Kirche ange­führt. Religion sei Privatsache und zusätz­lich sei die Beschränkung auf „Gott” zu sehr mit dem Christentum ver­bun­den. Selbst die ande­ren mono­the­is­ti­schen Religionen sei­en da nicht wirk­lich ent­hal­ten.

Aber es gibt auch inter­es­san­te Gründe, die dafür spre­chen: Es gin­ge nicht um Religion, son­dern dar­um, zu ver­deut­li­chen, dass der Staat nicht die höchs­te Instanz ist:

„Auch das Staatsvolk in sei­ner Funktion als ver­fas­sungs­ge­ben­de Gewalt soll an die natur­recht­li­chen, vor- und über­staat­li­chen Grundlagen des Staates gebun­den. Eine völ­li­ge Bindungslosigkeit gibt es dem­nach auch im Akt der Verfassungsgebung nicht.” — Wikipedia

Der Staat ist damit nur Mittel zum Zweck der Erfüllung ethi­sche Ansprüche. Er soll das Leben der Menschen bes­ser machen. Bei Aristoteles zum Beispiel dient jede „Kunst”, jedes Handwerk einer höhe­ren Kunst. Die Staatskunst ist die höchs­te Kunst. Sie aber dient der Eudaimonia — was sich nur unzu­rei­chend mit „gutem Leben” über­set­zen lässt. Ich fin­de, dass die Präambel der Bayerische Verfassung die­sen Anspruch gut ver­deut­licht:

„Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die Überlebenden des Zweiten Weltkrieges geführt hat, […] gibt sich das Bayerische Volk […] nach­ste­hen­de […] Verfassung.”

Was ist eine Präambel?

Präambeln sind fei­er­li­che Vorworte für Vertragstexte. Dort wird erklärt, in wel­chem Geist oder zu wel­chem Zweck der fol­gen­de Text ver­fasst wur­de. Darin steht dann oft auch, über was man sich nicht eini­gen konn­te. Der Grundlagenvertrag zwi­schen DDR und BRD von 1972 hat zum Beispiel im Text den Umgang der zwei Staaten unter­ein­an­der gere­gelt. Man hat sich aber nicht dar­auf geei­nigt, dass man sich gegen­sei­tig als Nationen aner­kennt. Man hat dann in die Präambel geschrie­ben, dass man die­se Frage mit dem Vertrag aus­drück­lich nicht geklärt hat.

Im Fall der Landesverfassung sagt die Präambel etwas dar­über aus, auf Basis wel­cher Werte die­se Verfassung erar­bei­tet wur­de. Im Prinzip bedeu­tet es „Einige Landtagsabgeordnete glau­ben an Gott und haben die dar­aus abge­lei­te­ten ethi­schen Maßstäbe an die Verfassung ange­legt.” Oder noch anders „Einige von uns glau­ben an den Gott der Christen/​Moslems/​Juden und wir fin­den den fol­gen­den Text (mora­lisch) gut.” — es hat kei­ne nor­ma­ti­ve Funktion.

„Gottesbezug” bedeu­tet also nicht, dass sich das Land irgend­wie von einem Gott ablei­tet. Es schreibt kei­ne Sonderrechte für Religionen fest. Es sagt nur: Diese Verfassung wur­de auch von reli­giö­sen Menschen für gut befun­den. Eine Präambel ist dann so etwas wie ein „Disclaimer” oder ein „Testimonial”. Es soll die Glaubwürdigkeit ver­stär­ken. So sah sich sogar Wolfgang Kubicki gezwun­gen, sei­nen Redebeitrag in der Diskussion um den Gottesbezug zu „prä­am­beln” und sich als Christ zu outen:

Ich bin gläu­bi­ger Christ, und ich fin­de es schlimm, dass man einen Redebeitrag damit begin­nen muss, Herr Kollege Tietze, um bei denen argu­men­ta­tiv gehört zu wer­den, die glau­ben, sie han­del­ten mit höhe­rer sitt­li­chen Reife, wenn sie einen Gottesbezug in der Verfassung for­dern, als die­je­ni­gen, die das nicht tun.”

Der Satz „Ich bin gläu­bi­ger Christ” funk­tio­niert hier als Gegenstück zu einem Ad-Hominem-Argument — Also dem Argument: Herr Kubick ist kein Christ, des­we­gen muss er gegen den Gottesbezug sein. Das ist immer eine schwa­che Argumentation. Entweder kann Herr Kubicki sei­ne Position gut begrün­den, oder nicht. Das Gleiche gilt für Ministerpräsident Albig, der in sei­ne Begründung ein­schob „aus mei­ner per­sön­li­chen Sicht auch als Christ”. Die Argumente wer­den weder bes­ser noch schlech­ter durch die­sen Hinweis — bei den einen Zuhörern, bekom­men sie dadurch mehr Gewicht. Dafür wer­den die ande­ren unter Umständen skep­tisch.

Wer ist dieser „Gott”?

Wenn man die Präambel in die­sem Sinn betrach­tet,  muss man nicht dar­über strei­ten wer eigent­lich die­ser „Gott” sei. Der christ­li­che? Oder steht er für alle Religionen? Die Grüne Landtagsabgeordnete Anke Erdmann beklagt: „[…] die­se Debatte hat mich an eine Kurzgeschichte von Böll erin­nert, Dr. Murkes gesam­mel­tes Schweigen, in der es nach­her dar­um geht, dass nur noch von „jenem höhe­ren Wesen, das wir ver­eh­ren“ gespro­chen wird. — Deswegen sage ich per­sön­lich: Ich kann die­sen Gottesbegriff nicht so weit aus­le­gen, wie das von ande­rer Seite getan wird.”

Das Wort „Gott” steht in die­sem Sinn allein für die Versionen von Gott, an die die Abgeordneten im Landtag glau­ben. Vermutlich also eini­ger Varianten der christ­li­chen, mus­li­mi­schen und jüdi­schen Götter. Und es heißt auch nicht, dass man selbst an einen die­ser Götter glau­ben muss. Es reicht, wenn man mit den Grundregeln der jewei­li­gen Religion etwas anfan­gen kann. So erklär­te Andreas Tietze (Die Grünen): „Die Werte, die heu­te in der Verfassung ste­hen, sind für mich nicht irgend­wie vom Himmel gefal­len, son­dern es sind Werte, die gewach­sen sind, gera­de die für mich wich­ti­gen Werte der Menschenwürde. Es sind Werte, die ich mit der Grundlage der zehn Gebote ver­bin­de, die ich mit der Ebenbildlichkeit des Menschen mit Gott ver­bin­de und die ich auch mit den im Neuen Testament vor­ge­tra­ge­nen Thesen der Nächsten- und Feindesliebe ver­bin­de.”

Da die Präambel letzt­lich bedeu­tet: „Religiöse und Nicht-Religiöse Menschen haben an die­sem Text mit­ge­ar­bei­tet und ihn für gut befun­den,” soll­ten eigent­lich auch Atheisten etwas damit anfan­gen kön­nen. Gegen den Gottesbezug spricht aller­dings, dass es die reli­giö­se Komponente über­haupt ins Spiel bringt. Ohne die­sen Einschub bedeu­tet sie „Menschen haben auf Basis der Ethik der uni­ver­sel­len Menschenrechte die­sen Text erar­bei­tet und für gut befun­den.” Das ist nur weni­ger kon­kret, denn das schließt weder ein noch aus, dass die­se Menschen reli­gi­ös waren. Allerdings haben es zum Beispiel sowohl bekann­te Mitglieder der Piratenpartei als auch der FDP es in der Vergangenheit geschafft, das Grundgesetz trotz sei­nes gleich lau­ten­den Gottesbezuges in der Präambel anzu­er­ken­nen und es sogar durch Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht ver­tei­digt.

Auch Gott braucht eine 2/3-Mehrheit

Praktischen Wert hat die Präambel nicht und wir haben auch 24 Jahre gut ohne gelebt. Ob der Gottesbezug kommt, ist eher unge­wiss. Die ursprüng­li­che Fassung hat, soweit ich das ver­ste­he, die Chance, ein­stim­mig ange­nom­men zu wer­den. Bei der Variante mit dem Gottesbezug gibt es nach jet­zi­gem Stand eine Reihe Gegenstimmen. Es ist noch nicht ein­mal sicher, ob sie über die nöti­ge 2/​3 Mehrheit (46 der 69 mög­li­chen Stimmen) bekom­men wür­de — dazu müss­ten CDU (22 Abgeordnete), die geschlos­se­ne SPD-Fraktion (22 Abgeordnete) und zwei wei­te­re (Grüne?) Abgeordnete zustim­men.

Links

10 Gedanken zu “Soll Gott in der Verfassung stehen? Und wenn ja, wie viele?”:

  1. Eckhard Reiser

    Gott hat schon bei so vie­len Sachen wo man ihn dabei haben woll­te nicht so rich­tig funk­tio­niert, las­sen wir ihn in der Landesverfassung doch ein­fach weg.

    Reply
  2. Benni

    Hi,
    guter Artikel, der noch mal alles sehr über­sicht­lich dar­stellt … nur eine Sache ist mir auf­ge­fal­len: Die CDU-Version (Drucksache 18/​2116 [1]) ist kein Änderungsantrag, der auch nur eine ein­fa­che Mehrheit benö­ti­gen wür­de, son­dern der glei­che Text wie die gemein­sa­me Verfassungsänderung mit dem ergänz­ten Gottesbezug.
    Politiktechnisch fin­de ich das ganz span­nend — damit ste­hen dann zwei fast iden­ti­sche Anträge zur Abstimmung, erst wird der wei­ter­ge­hen­de (mit Gottesbezug) abge­stimmt und soll­te er nicht die not­wen­di­gen 46 Stimmen erhal­ten, wird der ande­re Antrag ohne Gottesbezug abge­stimmt und wird wohl eine sehr sat­te Mehrheit bekom­men.
    Ein Änderungsantrag hin­ge­gen hät­te nur die Hälfte der anwe­sen­den Stimmen benö­tigt, was wohl erreicht wor­den wäre (z.B. CDU + hal­be SPD + 2 Grüne) … aber viel­leicht hät­te es auf dem weg am Ende kei­ne Zweidrittelmehrheit gege­ben und alle Änderungen wären deutsch :-\

    [1]=http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2100/drucksache-18 – 2116.pdf

    Reply
    1. Steffen VoßSteffen Voß Post author

      Danke für den Hinweis. Ich hab das im Text geän­dert.

      Ich hat­te auch schon dar­über nach­ge­dacht, wie das wohl funk­tio­nie­ren soll­te. Aber irgend­wie nicht so hand­fest, dass ich drü­ber gestol­pert wäre. Das ist tat­säch­lich eine gute Lösung.

      Reply
  3. Oliver Fink

    Fällt das Fliegende Spaghettimonster auch unter „Gott”? Ich mei­ne, bei Andi Brehme ist das ja unstrit­tig…

    Reply
    1. Oliver Fink

      Maradonna? Pah. ’90, Du erin­nerst Dich? „Es gibt nur ein’ Andy Brehme!” – Fußballgott. Nicht nur die pope­li­ge Hand Gottes.

      Reply
  4. Thilo Pfennig

    Ich fin­de die Forderung fatal. Welches Signal sen­det man damit eigent­lich auch ins Ausland. Wollen wir wirk­lich ande­ren Ländern emp­feh­len, „das Wort Gottes” nicht in die Verfassung auf­zu­neh­men oder umzu­set­zen? Für mich ist der Gottesbezug in einer Landesverfassung ein ers­ter Schritt Richtung Schariah als Gesetzesgrundlage. Das ist doch nur der Anfang. Was kommt als nächs­tes? Als nächs­tes wird sich dann auf die­sen Gottesbezug beru­fen und gefor­dert, dass auch in unse­rem Bundesland wie­der das Kreuz in jeder Schule hän­gen muss. Das ist doch nichts ande­res als ein Zurück ins Mittelalter. Religionsfreiheit bedeu­tet für mich, dass Religion und Politik strikt getrennt sind. Die heu­ti­ge Demokratie ist trotz und nicht wegen des Christentums zum Zuge gekom­men. Die Kirche war nie Vorreiter der Demokratie und daher ist es eher befremd­lich im Jahren 2014 (!) einen Gottesbezug auf­neh­men zu wol­len. Es spricht wohl eher Bände, dass man sich bei zuneh­men­der Abkehr der Bevölkerung von Glauben und Aberglauben auf ein­mal dar­auf ver­steift, dass man so etwas auf­neh­men müss­te.

    Reply

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.