Initiative gegen Gottesbezug: "Eine Verfassung für alle"

Von | 28. August 2014
Kirche zum Heiligen Kreuz

Kirche | Foto: Sebastian Rittau - CC BY 2.0

Gegen den dis­ku­tier­ten Gottesbezug in der Landesverfassung wen­det sich eine Initiative poli­ti­scher Jugendorganisationen und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Gewerkschaftsmitgliedern. Mit dabei sind auch eine Reihe Abgeordneter von SPD, Grünen und SSW. Die rund 30 Unterstützerinnen und Unterstützer reagie­ren damit auf die Pressemitteilung des SPD-Arbeitskreises „SPD, Kirchen und Religionsgemeinschaften”.

Die Initiative for­dert den Gottesbezug nicht in die Präambel der Landesverfassung zu schrei­ben. Sie befürch­ten, dass die Formulierung nicht-reli­giö­se Menschen stö­ren könn­te:

Eine Verfassung für ALLE

Der schles­wig-hol­stei­ni­sche Landtag dis­ku­tiert aktu­ell über eine Reform der schles­wig-hol­stei­ni­schen Verfassung. Neben dem frak­ti­ons­über­grei­fen­den Vorschlag des Sonderausschusses zur Verfassungsreform liegt dabei aktu­ell ein alter­na­ti­ver Gesetzesentwurf vor, der den Zusatz eines reli­giö­sen Bezugs in der Präambel der Verfassung vor­sieht.

Wir sehen kei­ne Notwendigkeit für einen sol­chen reli­giö­sen Zusatz. In der aktu­el­len schles­wig-hol­stei­ni­schen Verfassung fin­det sich bis­her kei­ne sol­che Formulierung. Die Mehrheit der ande­ren deut­schen Landesverfassungen ver­zich­tet dar­auf und auch im skan­di­na­vi­schen Raum sind reli­giö­se Bezüge in den Verfassungen sel­ten.

Eine wach­sen­de Zahl von Menschen in Schleswig-Holstein iden­ti­fi­ziert sich mit kei­ner Religion. Ein Gottesbezug als Zusatz in der Präambel könn­te vor­ge­ben, dass die Verfassung einer reli­giö­sen Vorprägung unter­lä­ge. Eine sol­che Vorprägung sehen wir kri­tisch. Ebenso wie er die Identifikation nicht-reli­giö­ser Menschen mit der Verfassung stö­ren könn­te, wür­de er Bezugsquellen aus nicht-mono­the­is­ti­schen Religionen aus­schlie­ßen. Wir tre­ten daher für eine Verfassungsformulierung ein, die von einer brei­ten Mehrheit getra­gen wer­den kann.

Die neue schles­wig-hol­stei­ni­sche Verfassung muss die Vielfalt und Weltoffenheit Schleswig-Holsteins als Land zwi­schen den Meeren in Bewusstsein sei­ner eige­nen Geschichte wider­spie­geln. Die Landesverfassung soll eine brei­te Wertebasis auf Grundlage huma­nis­ti­scher Werte, der Menschenrechte, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Präambel beinhal­ten. Eine Wertebasis, die als Bezugspunkt für alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, unab­hän­gig von Herkunft, Glauben und Weltanschauung die­nen kann. Dies ist wesent­lich umfas­sen­der als eine reli­giö­se Bezugsformel. Der frak­ti­ons­über­grei­fen­de Vorschlag der Verfassungskommission des Landtags für eine Präambel wür­digt dies aus unse­rer Sicht in beein­dru­cken­der Weise.

Wir wol­len eine Verfassung, die sich auf eine brei­te und uni­ver­sel­le Basis stützt und in der sich jede und jeder wie­der­fin­den kann. Eine moder­ne Verfassung, die den gesell­schaft­li­chen Fortschritt auf­greift und zukunfts­fest ist.

Wir wol­len eine Verfassung für ALLE Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner!

Der Landesvorsitzende der Jusos Schleswig-Holstein, Niclas Dürbrook (24) erklärt zu der Initiative: „Wir freu­en uns, dass vie­le Unterzeichner mit uns zusam­men eine Verfassung für alle Menschen in unse­rem Land for­dern. Die zukünf­ti­ge Verfassung muss die Wertvorstellungen mög­lichst vie­ler Menschen wider­spie­geln. Daher unter­stüt­zen wir den durch­dach­ten und über­frak­tio­nel­len Vorschlag des Sonderausschusses zur Verfassungsreform.”

Der Sonderausschuss hat­te einen Vorschlag die Verfassungsänderungen mit den Stimmen aller Fraktionen beschlos­sen. Die CDU hat­te dar­auf­hin zusätz­lich einen wei­te­ren Vorschlag mit dem Gottesbezug in der Präambel ein­ge­bracht. Seither läuft die Diskussion um die­ses Thema.

Die öffent­li­che Petition gegen den Gottesbezug in der Landesverfassung hat der­weil erst knapp über 320 Mitzeichner gesam­melt und wür­de damit die Hürde für eine Anhörung ver­pas­sen.

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28 Gedanken zu “Initiative gegen Gottesbezug: "Eine Verfassung für alle"”:

  1. Wolfram Hammer

    Angesichts der Tatsache, dass eine Mehrheit der Abgeordneten für den Gottesbezug stim­men und nur eine Minderheit ihm die not­wen­di­ge Zweidrittelmehrheit ver­wei­gern will, müss­te die Eingangsfrage genau anders­her­um gestellt wer­den: Werden tat­säch­lich Teile der SPD und die klei­nen Parteien einen brei­ten Konsens zur Landesverfassung ris­kie­ren, um den Gottesbezug dar­in zu ver­hin­dern? Oder wie­so soll­te die Haltung der Gottesbezugs-Gegner in die­ser Debatte irgend­wie bevor­zugt zu berück­sich­ti­gen sein?

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    1. Kai Dolgner

      Die gan­ze Aufregung ist sowie­so künst­lich, da bereits mehr als 23 Abgeordnete erklärt haben, gegen die­sen Gottesbezug zu stim­men, wobei ich auf eine Zahl über 30 tip­pe. Wenn der CDU-Entwurf trotz­dem unver­än­dert zur Abstimmung gestellt wer­den wür­de, wird er halt abge­lehnt und dann bekommt der von allen Fraktionen geein­te Entwurf eine über­gro­ße, wenn nicht gar ein­stim­mi­ge Mehrheit. Das mag dem einen oder ande­ren ver­stim­men, aber es ist gut und rich­tig, dass nicht ver­sucht wird über Fraktionssolidarität, Formal- oder Abstimmungstricks (z.B. Kriegsfrage und Vertrauensfrage zu ver­knüp­fen) bei einer kla­ren Gewissensfrage (und das ist Religion) Abgeordnete zu „zwin­gen”.

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    2. Beate Bäumer

      Bei allem Respekt vor der Freiheit des Mandats fra­ge ich mich: Wieso ist das Bekenntnis der gro­ßen Mehrheit der Bevölkerung (=Wähler) in SH eini­gen Abgeordneten so egal? Fakt ist: Deutlich mehr als 60 Prozent der Menschen sind Mitglied einer Kirche. Und Fakt ist auch, dass die meis­ten Menschen nicht aus der Kirche aus­tre­ten, weil sie nicht mehr an Gott glau­ben. Stattdessen ent­de­cken offen­bar aus­ge­rech­net in die­ser Frage vie­le gera­de den Minderheitenschutz für sich. Ist ja nett, aber dann bit­te auch umfas­send — was ist mit der Minderheit der Kapitalismusgegner und Wirtschaftskritiker, den Naturfreunden, die Kritik am Tourismus haben usw.?

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    3. Kai Dolgner

      1. Aus gutem Grund gibt es für Verfassungsänderungen die Anforderung der 2/​3 Mehrheit, da eine Ä n d e r u n g einer Verfassung im brei­ten Konsens erfol­gen soll, was sich bewährt hat.
      2. Übrigens hat es, offen­bar ent­ge­gen Ihrer Wahrnehmung, der Vorrang der Nachhaltigkeit als einer der Kerngedanken des Naturschutzes in die Präambel in die Verfassung geschafft, ein Staatsziel Wirtschaft nicht. Das zeigt übri­gens, wie scha­de die Verengung der Verfassungsdebatte auf den Gottesbezug ist.
      3. Gemäß unser Landesverfassung steht es Ihnen frei, falls der Gottesbezug schei­tert, per Volksentscheid die von Ihnen gemut­maß­te Mehrheit für eine Änderung zu akti­vie­ren. Ich fin­de es aller­dings eigen­ar­tig, dass von der Zahl der Kirchenmitglieder auf deren Willen geschlos­sen wird. Es gibt eine gan­ze Anzahl von Kirchenmitgliedern unter den Abgeordneten die den Gottesbezug ganz oder in die­ser Form ableh­nen.

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  2. Landesblog

    Für den ursprüng­li­chen Entwurf haben immer­hin alle Fraktionen gestimmt. Er hät­te die Chance gehabt, ein­stim­mig beschlos­sen zu wer­den.

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  3. Jürgen Weber

    Eine Verfassung, die einen Verantwortungsbezug auf „Gott” negiert, ist auf jeden Fall kei­ne „Verfassung für alle”, wie behaup­tet wird. Gleich, was man davon hält.

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    1. Steffen Voß

      Dann waren Landessatzung und Landesverfassung bis­her nicht für alle? Etwas nicht zu erwäh­nen, ist kei­ne Negation. Die Alternative zu „In Verantwortung vor Gott” ist ja nicht „Nicht in Verantwortung vor Gott”…

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    2. Oliver Fink

      Das ist eine etwas komi­sche Sicht. Eine Verfassung ohne Gottesbezug negiert die­sen ja nicht, son­dern erzwingt ihn ledig­lich nicht. Eine Verfassung, die einen Verantwortungsbezug auf „Gott” negier­te, müss­te das ja expli­zit for­mu­lie­ren. Das kann ich aus dem bis­her von allen Fraktionen unter­stüt­zen Entwurf aller­dings über­haupt nicht erken­nen.

      Insgesamt ist es eine Diskussion, die eher ins letz­te als in die­ses Jahrtausend gehört…

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  4. Rudolf Riep

    Dieses Thema könn­te doch nun wirk­lich von allen BürgerInnen ent­schei­den wer­den. Dazu kann sich jeder Wahlberechtigte stel­len, denn hier­zu braucht es kei­ne ver­tief­te juris­ti­sche Befassung.

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  5. Thomas Podella

    Die Frage dabei ist doch, ob man sich auf eine legi­ti­mie­ren­de Instanz jen­seits von Politik und Gesellschaft bezie­hen möch­te, sozu­sa­gen auf eine alle Gewalt begrün­den­de Instanz, die nicht mensch­li­chen Schwächen, Fehlern und Eitelkeiten unter­liegt. Wer sich an die Zeit des Nationalsozialismus erin­nern mag, wird ein­se­hen, dass auch Verfassungen rechts­wid­rig und unmensch­lich sein kön­nen, also benö­tigt man mei­ner Meinung nach eine sol­che Instanz, auf die man sich beru­fen kann.

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    1. Oliver Fink

      Und die wäre?

      (Mal davon abge­se­hen, dass eine Verfassung, wel­che Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürden mit Füßen trä­te, nicht allein schon durch die Berufung auf besag­te Instanz die­sen Makel ver­lö­re…)

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    2. Kai Dolgner

      Und wer sagt uns, was die­se Instanz (Existenz vor­aus­ge­setzt) will? Schon die christ­li­chen Kirchen sind dich da ja nicht einig, ganz zu schwei­gen von den ver­schie­de­nen isla­mi­schen Richtungen. Zum Thema Homosexualität haben vie­le Glaubensgemeinschaften immer noch eine Auffassung die nicht kom­pa­ti­bel mit unse­rer Verfassung ist, die aber mit „Gottes Willen” begrün­det wird. In Wirklichkeit sind es doch wie­der Menschen, die uns dann „Gottes Willen” mit­tei­len

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    3. Hansjörg Thelen

      Auf eine gött­li­che Instanz beru­fen? Seit Jahrhunderten bis in die Gegenwart sieht man doch, wohin das führt. Götter lei­ten Menschen schon immer in die Irre und wider­spre­chen grund­sätz­lich dem auf­ge­klär­ten Gedanken der Gleichheit aller Menschen.

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    4. Beate Bäumer

      Da ver­wech­seln Sie aber was: Es soll ja nicht hei­ßen „in Gottes Namen”. Und bei der Gelegenheit kön­nen Sie ja auch mal nach­gu­cken, was die Atheisten, die Agnostiker, die Humanisten und die Naturalisten zur Homosexualität sagen.

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    5. Kai Dolgner

      Ich wür­de auch nicht „in Verantwortung vor den Agnostikern, Naturalisten oder sonst einer par­ti­ku­la­ren Gruppe” zustim­men. Schon gar nicht, falls die­se eben­falls ver­fas­sungs­wid­ri­ge Auffassungen zur Homosexualität haben soll­ten. Und ich ver­wech­se­le da gar nichts. In Verantwortung vor Gott heißt ziem­lich klar, dass man sich vor ihm für sei­ne Handlungen „ver­ant­wor­tet” Ich kann mich aber nur vor jeman­den ver­ant­wor­ten, von dem ich weiß, was er von mir will. Ich ver­ant­wor­te mein Handeln vor den Menschen.

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    6. Thomas Podella

      in der Präambel unse­res GG steht ja auch „in ihrer Verantwortung vor Gott und den Menschen”.… Das gan­ze ist eine span­nen­de Frage. In der Erklärung von Barmen war die­se Gott genann­te Instanz nahe­zu lebens­ge­fähr­lich. Das Textfeld hier reicht nicht aus, ein so kom­ple­xes Thema wirk­lich zu dis­ku­tie­ren. Man müss­te auch in die Begründungsansätze moder­ner Ethikansätze schau­en.…

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  6. Wolfram Hammer

    Können Sie sich aus­su­chen Herr Fink. „…In Verantwortung vor Gott und den Menschen…” lässt ja genau dafür den not­wen­di­gen Raum. Für alle.

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    1. Steffen Voß

      Oliver: Wenn Du sagst: „Die Abgeordneten von FDP und CDU…” sind auch kei­ne Abgeordneten mit dop­pel­ter Fraktionsmitgliedschaft gemeint, obwohl da ein „und” steht. Außerdem geht es nicht dar­um, vor wem oder was Du Dich ver­ant­wor­test, son­dern dar­um offen­zu­le­gen, vor wem oder was sich die Schöpferinnen und Schöpfer der Verfassung ver­ant­wor­ten.

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    2. Kai Dolgner

      „Verantwortung vor Gott” ist halt nicht ein­fach eine Nennung einer mög­li­chen Quelle für die gemein­sa­men Werte, wie immer wie­der behaup­tet wird, son­dern benennt eine V e r a n t w o r tu n g für alle vor einem Wesen, an dass nicht alle glau­ben und erkennt damit auch die Existenz des­sel­bi­gen an. Wenn es dar­um gehen wür­de, die christ­li­chen Wurzeln (weni­ger die kirch­li­chen(!)) des Humanismus z.B. von Erasmus bis Kant zu benen­nen, dann wäre eine Formel wie z.B. „beschlie­ßen wir, sowohl die­je­ni­gen, die an Gott als die Quelle der Wahrheit, Gerechtigkeit, des Guten und des Schönen glau­ben, als auch die­je­ni­gen, die die­sen Glauben nicht tei­len, son­dern die­se uni­ver­sel­len Werte aus ande­ren Quellen ablei­ten”
      Das wür­de in der Tat allen gerecht wer­den, da es sowohl reli­giö­se Begründungen z.B. für die Menschenwürde als auch nicht­re­li­gi­ös-phi­lo­so­phi­sche aner­kennt. Aber die Befürworter woll­ten ja par­tout „in Verantwortung vor” und das ist halt kein rei­ner Quellenbezug, wenn mich mei­ne Muttersprache nicht ver­las­sen hat.

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    3. Oliver Fink

      Naja. Auf das krum­me Argument mit den „Abgeordneten von CDU und FDP” bin ich ja nicht ein­mal ein­ge­gan­gen. Die von Dir genann­te Formulierung meint sowohl die Abgeordneten der einen als auch die der ande­ren Fraktion, also bei­de. Genauso meint die Formulierung „in Verantwortung vor Gott und den Menschen” die Verantwortung sowohl vor Gott als auch vor den Menschen – also vor bei­den. Das ist über­haupt nicht spitz­fin­dig, son­dern genau die Aussage, die von den Befürwortern gewünscht ist. Anderenfalls könn­ten sie ja mit der bis­he­ri­gen Fassung pri­ma leben.

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    4. Oliver Fink

      Die Schöpferinnern und Schöpfer der Verfassung ver­tre­ten noch ein­mal genau wen? Wer ist damit mit­tel­bar Schöpferin und Schöpfer der Verfassung? Na, Steffen? ;)

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  7. Wolfram Hammer

    Wenn DIE Landtagsabgeordneten die Verfassung „in Verantwortung vor Gott und den Menschen” beschlie­ßen, heißt das, dass eini­ge es in Verantwortung vor Gott tun, ande­re in Verantwortung vor den Menschen, ande­re vor bei­dem. Wenn das nicht deut­lich genug wird, lässt sich bestimmt eine bes­se­re Formulierung fin­den — aber bit­te ähn­lich kurz.

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  8. Ulf Evers

    @ „Die Abgeordneten von FDP und CDU…” sind auch kei­ne Abgeordneten mit dop­pel­ter Fraktionsmitgliedschaft gemeint, obwohl da ein „und” steht.
    Die Aussage ist aber auch sprach­lich unge­nau; um nicht miss­ver­stan­den wer­den zu kön­nen, soll­te der Artikel vor den Parteien nicht feh­len.
    Bei der gan­zen Diskussion geht es um die Präambel, die soll­te nicht belie­big in der Auslegung sein. Das „und” zwi­schen „Gott” + „den Menschen” ver­knüpft, ver­bin­det. Die Frage ist, ob so etwas in einen Verfassungstext gehört…, für mich nicht, für eini­ge Abgeordnete anschei­nend auch nicht.
    Diesen Abgeordneten vor­zu­wer­fen, sie stün­den einer Mehrheit im Wege, ist absurd. Grundlage unse­res Gemeinwesens ist der Respekt vor der Meinung der Minderheit, die­se Meinung nur dann zu ach­ten, wenn sie einer Gesetzesänderung nicht im Wege steht, kon­ter­ka­riert den Minderheitenschutz — ist das christ­lich? Falls ja, soll­te man sich dar­auf in einer Verfassung beru­fen?

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