Ein kostenfreies Kita-Jahr fordert eine neue öffentliche Petition. Initiatorin Alexandra Bruns aus Schwedeneck erinnert die Küstenkoalition damit auch an eine ihrer Zusagen aus dem Koalitionsvertrag.
In ihrer Begründung schreibt Alexandra Bruns:
„Ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr wäre ein Schutzraum für die Teilhabe an Bildung aller Kinder und böte eine erreichbare Vorbereitung auf die Schulzeit.”
Sie weist auf die gestiegenen Betriebskosten der Kindertagesstätten hin und auf die dadurch gestiegenen Beiträge für die Eltern. Ein guter Kindergarten habe darüberhinau einen positiven Einfluss auf die Entwicklung von Kindern und könne Eltern bei Fragen und Problemen ein Ansprechpartner sein.
Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW hatte sich in den Koalitionsverhandlungen relativ vage darauf geeinigt, auf komplett kostenlose Kitas hinzuarbeiten, wenn es die Finanzen zuließen. Vorrang habe aber der Ausbau der Betreuung über unter 3-Jährige Kinder und die Qualität der Kitas:
„Wir lehnen Kita-Gebühren im Grundsatz ab und verfolgen das langfristige Ziel, dass der Besuch des Kindergartens für die Familien kostenlos ist. Dieses soll schrittweise, beginnend mit dem letzten Kindergartenjahr, angestrebt werden. Eine Entscheidung über eine solche strukturelle Mehrausgabe kann nur erfolgen, wenn sich die Haushaltslage verbessert und die Koalitionspartner über eine Gegenfinanzierung mit Hilfe von strukturellen Mehreinnahmen oder strukturellen Minderausgaben einig sind. Priorität in dieser Legislatur haben der Ausbau der U3-Betreuung und die Kita-Qualität.”
Als Zwischenschritt hatte die Koalition im Mai 2013 beschlossen, dass Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, keine Kita-Gebühren bezahlen müssen. Die Kosten dafür tragen die Kommunen, die zum Ausgleich zwei Millionen Euro pro Jahr vom Land bekommen.
Die Beitragsfreiheit hat in Schleswig-Holstein bereits eine längere Geschichte, die in der Großen Koalition 2009 für einigen Ärger gesorgt hatte: CDU und SPD hatten zum August 2009 das letzte Kita-Jahr gebührenfrei gemacht. Die Forderungen von Seiten der SPD, Kita-Gebühren bis 2013 komplett abzuschaffen, lehnte die CDU ab. Nach den Neuwahlen im September 2009 regierte die CDU dann mit der FDP und schaffte das kostenfreie Kita-Jahr wieder ab.
Über 400 Personen haben die Petition mittlerweile mitgezeichnet. Bis zum 29. September hat Alexandra Bruns nun noch Zeit, um Unterstützung zu werben. Ab 2000 Unterschriften gibt es eine persönliche Anhörung vor dem Petitionsausschuss. In jedem Fall aber wird sich der Ausschuss mit diesem Anliegen beschäftigen. Die Öffentliche Petition soll Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, auf Anregungen zur Landesgesetzgebung wie auch Bitten und Beschwerden von allgemeinem Interesse öffentlich aufmerksam zu machen und sich an diesen durch Mitzeichnung zu beteiligen beziehungsweise diese zu unterstützen.
Ein Gedanke zu “Petition fordert gebührenfreies Kita-Jahr”: