Petition fordert gebührenfreies Kita-Jahr

Von | 3. September 2014

By: rosmary - CC BY 2.0

Ein kos­ten­frei­es Kita-Jahr for­dert eine neue öffent­li­che Petition. Initiatorin Alexandra Bruns aus Schwedeneck erin­nert die Küstenkoalition damit auch an eine ihrer Zusagen aus dem Koalitionsvertrag.

In ihrer Begründung schreibt Alexandra Bruns:

„Ein bei­trags­frei­es letz­tes Kindergartenjahr wäre ein Schutzraum für die Teilhabe an Bildung aller Kinder und böte eine erreich­ba­re Vorbereitung auf die Schulzeit.”

Sie weist auf die gestie­ge­nen Betriebskosten der Kindertagesstätten hin und auf die dadurch gestie­ge­nen Beiträge für die Eltern. Ein guter Kindergarten habe dar­über­hin­au einen posi­ti­ven Einfluss auf die Entwicklung von Kindern und kön­ne Eltern bei Fragen und Problemen ein Ansprechpartner sein.

Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW hat­te sich in den Koalitionsverhandlungen rela­tiv vage dar­auf geei­nigt, auf kom­plett kos­ten­lo­se Kitas hin­zu­ar­bei­ten, wenn es die Finanzen zulie­ßen. Vorrang habe aber der Ausbau der Betreuung über unter 3-Jährige Kinder und die Qualität der Kitas:

„Wir leh­nen Kita-Gebühren im Grundsatz ab und ver­fol­gen das lang­fris­ti­ge Ziel, dass der Besuch des Kindergartens für die Familien kos­ten­los ist. Dieses soll schritt­wei­se, begin­nend mit dem letz­ten Kindergartenjahr, ange­strebt wer­den. Eine Entscheidung über eine sol­che struk­tu­rel­le Mehrausgabe kann nur erfol­gen, wenn sich die Haushaltslage ver­bes­sert und die Koalitionspartner über eine Gegenfinanzierung mit Hilfe von struk­tu­rel­len Mehreinnahmen oder struk­tu­rel­len Minderausgaben einig sind. Priorität in die­ser Legislatur haben der Ausbau der U3-Betreuung und die Kita-Qualität.”

Als Zwischenschritt hat­te die Koalition im Mai 2013 beschlos­sen, dass Menschen, die Arbeitslosengeld II bezie­hen, kei­ne Kita-Gebühren bezah­len müs­sen. Die Kosten dafür tra­gen die Kommunen, die zum Ausgleich zwei Millionen Euro pro Jahr vom Land bekom­men.

Die Beitragsfreiheit hat in Schleswig-Holstein bereits eine län­ge­re Geschichte, die in der Großen Koalition 2009 für eini­gen Ärger gesorgt hat­te: CDU und SPD hat­ten zum August 2009 das letz­te Kita-Jahr gebüh­ren­frei gemacht. Die Forderungen von Seiten der SPD, Kita-Gebühren bis 2013 kom­plett abzu­schaf­fen, lehn­te die CDU ab. Nach den Neuwahlen im September 2009 regier­te die CDU dann mit der FDP und schaff­te das kos­ten­freie Kita-Jahr wie­der ab.

Über 400 Personen haben die Petition mitt­ler­wei­le mit­ge­zeich­net. Bis zum 29. September hat Alexandra Bruns nun noch Zeit, um Unterstützung zu wer­ben. Ab 2000 Unterschriften gibt es eine per­sön­li­che Anhörung vor dem Petitionsausschuss. In jedem Fall aber wird sich der Ausschuss mit die­sem Anliegen beschäf­ti­gen. Die Öffentliche Petition soll Bürgerinnen und Bürgern ermög­li­chen, auf Anregungen zur Landesgesetzgebung wie auch Bitten und Beschwerden von all­ge­mei­nem Interesse öffent­lich auf­merk­sam zu machen und sich an die­sen durch Mitzeichnung zu betei­li­gen bezie­hungs­wei­se die­se zu unter­stüt­zen.

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