Gefahrengebiete – Gefahr für die Bürgerrechte?

Von | 4. September 2014
Gefahreninsel

Foto: Borys Sobieski - CC BY 2.0

Am 10. September um 19 Uhr fin­det in der Pumpe in Kiel der „taz Salon” statt. Über die schlei­chen­de Ausbreitung von „Gefahrengebieten” in Schleswig-Holstein dis­ku­tie­ren an die­sem Abend Innenminister Andreas Breitner (SPD)* die Landtagsabgeordneten Simone Lange (SPD), Patrick Breyer (Piratenpartei), Burkard Peters (Grüne) und Gunda Diercks-Elsner von der Bürgerrechtsorganisation  „Humanistische Union”. Der Eintritt ist frei.

Im Januar 2014 hat­te die Hamburger Polizei zu Verhinderung von gewalt­tä­ti­gen Ausschreitungen rund um das auto­no­me Zentrum „Rote Flora” ein Gefahrengebiet ein­ge­rich­tet. Nach dem Hamburger Polizeirecht, sind Polizisten in Gefahrengebieten befugt, Personen anzu­hal­ten, ihre Identität fest­zu­stel­len und eine Taschenkontrolle durch­zu­füh­ren. Diese Maßnahme war damals umstrit­ten.

Auch in Schleswig-Holstein hat die Polizei die Möglichkeit Gefahrengebiete ein­zu­rich­ten. Nach Medienberichten ste­hen wei­te Teile des Bundeslandes seit lan­ger Zeit bereits unter die­sem Sonderstatus. Patrick Breyer (PIRATEN) kri­ti­sier­te die­ses Vorgehen scharf: „Die Ausweisung soge­nann­ter ‚Gefahrengebiete’ dif­fa­miert gan­ze Städte und Regionen als poten­zi­ell gefähr­lich. Solche Sonderrechtszonen darf es in unse­rem Land nicht geben.” Er beklag­te die Möglichkeit ver­dachts­lo­ser Kontrollen. Sie ver­letz­ten die Privatsphäre unbe­schol­te­ner Bürger und ließ das Thema auf die Tagesordnung des Innen- und Rechtsausschusses set­zen. Die Piraten for­dern die Abschaffung der Kontrollen in Gefahrengebieten.

Innenminister Andreas Breitner sah sich zur Aufklärung gezwun­gen. Er erklär­te, dass es Unterschiede zwi­schen den Gefahrengebieten nach Hamburger und Schleswig-Holsteinischem Polizeirecht gäbe und bezeich­ne­te die Verwendung des Wortes „Gefahrengebiet” durch die Piraten als „poli­ti­schen Kampfbegriff”. Es könn­te also eine span­nen­den Diskussion wer­den.

* Update 10.9.2014, 15:40 — Laut Pumpe-Homepage kommt nicht Innenminister Andreas Breitner, son­dern die SPD-Landtagsabgeordnete Simone Lange.

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