Facebook-Fanseiten: Auch OVG hält Betreiber für nicht verantwortlich für Datenschutz

Von | 5. September 2014
Verwaltungsgericht, Schleswig

Verwaltungsgericht, Schleswig | Foto: Budo, CC-BY-SA

Gestern Nachmittag wur­de vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig die zwei­te Runde in Sachen Facebook-Fanseiten-Betreiber gegen Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-​​Holstein (ULD) ent­schie­den. Wie bereits in der ers­ten Instanz, stell­te das Gericht fest, dass die Betreiber von Fanseiten nicht für Facebooks Umgang mit Nutzerdaten ver­ant­wort­lich sind.

Die Industrie– und Handelskammer Schleswig-​​Holstein (IHK) und die Wirtschaftsakademie (WAK) waren 2011 von Schleswig-Holsteinischen Datenschutz auf­ge­for­dert wor­den, ihre Fanseiten bei Facebook zu löschen — sie ent­sprä­chen nicht den Anforderungen deut­schen Datenschutzrechts. Das ULD droh­te mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Dagegen hat­ten die bei­den Einrichtungen Widerspruch ein­ge­legt. Im Oktober 2013 hat­te das Verwaltungsgericht fest­ge­stellt, das sie tat­säch­lich nicht für den Datenschutz von Facebook ver­ant­wort­lich gemacht wer­den könn­ten.

Das ULD hat es dar­auf beim Oberverwaltungsgericht noch ein­mal ver­sucht. Das hat nun nach münd­li­cher Verhandlung ges­tern ent­schie­den:

Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist für die allein von Facebook vor­ge­nom­me­ne Verarbeitung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten von Besuchern der Fanpage daten­schutz­recht­lich nicht ver­ant­wort­lich, denn er hat kei­nen Einfluss auf die tech­ni­sche und recht­li­che Ausgestaltung der Datenverarbeitung durch Facebook. Dass er von Facebook anony­me Statistikdaten über Nutzer erhält, begrün­det kei­ne daten­schutz­recht­li­che Mitverantwortung. Das ULD als Datenschutzaufsichtsbehörde darf den Fanpagebetreiber des­halb nicht zur Deaktivierung sei­ner Fanpage ver­pflich­ten.

Das Oberverwaltungsgericht hat wegen grund­sätz­li­cher Bedeutung die Revision gegen das Urteil zuge­las­sen. Wenn es das ULD will, könn­te das Verfahren in eine drit­te Runde gehen.

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