By: Sebastian Schack - CC BY 2.0
Diese Woche tagt wieder der Landtag, wie immer von Mittwoch bis Freitag. Diesmal stehen 23 Tagesordnungspunkte auf der Tagesordnung, der letzte Tagesordnungspunkt soll am Freitag um 13.30 Uhr aufgerufen werden. Wir stellen im Landesblog die Themen dieser Woche vor.
Mittwoch
Ursprünglich sollte das Hauptthema dieser Sitzung die auch im Landesblog mehrfach diskutierte Verfassungsreform sein. Aufgrund der Rücktritte von Bildungsministerin Wende und Innenminister Breitner hatte jedoch die Opposition eine Aktuelle Stunde zum Thema „Regierungskrise” beantragt. Übers Wochenende wurde die Opposition jedoch selbst von einer personellen Krise erfasst, so dass diese Woche zum ersten Mal Daniel Günther als neuer Oppositionsführer auftreten wird.
Ab zehn Uhr geht es mit der Aktuellen Stunde los. Wieder will die Opposition wiederum die Missbilligung des Ministerpräsidenten erreichen und das Wissenschaftsressort wie zu schwarz-gelben Zeiten wieder dem Wirtschaftsministerium zuordnen. Gleichzeitig bringt sie einen Antrag auf die Einführung von einer Karenzzeit für Kabinettsmitglieder ein, etwas, was auch die Regierungsfraktion öffentlich erklärt haben, dass sie dies einführen wollen.
Nachmittags geht es dann ab 15 Uhr weiter mit der Verfassungsreform, für deren Beratung und Beschlussfassung 80 Minuten angesetzt sind. Hierbei geht es, wie berichtet, vor allem um die Frage, ob der Gottesbezug in die Präambel der Landesverfassung soll oder nicht. Hierfür stehen drei Versionen zur Auswahl:
- Die ursprüngliche Fassung, von allen Fraktionen einschließlich der CDU verabschiedet:
Der Landtag hat in Vertretung der schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger auf der Grundlage der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Fundament jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit, in dem Willen, Demokratie, Freiheit, Toleranz und Solidarität auf Dauer zu sichern und weiter zu stärken, im Bewusstsein der eigenen Geschichte, bestrebt durch nachhaltiges Handeln die Interessen gegenwärtiger wie künftiger Generationen zu schützen, in dem Willen, die kulturelle und sprachliche Vielfalt in unserem Land zu bewahren, und in dem Bestreben, die Zusammenarbeit der norddeutschen Länder sowie die grenzüberschreitende Partnerschaft der Regionen an Nord- und Ostsee und im vereinten Europa zu vertiefen, diese Verfassung beschlossen: - Die geänderte Fassung der CDU-Fraktion, die sich nur im Gottesbezug unterscheidet:
Der Landtag hat in Vertretung der schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger in Verantwortung vor Gott und den Menschen und auf der Grundlage der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Fundament jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit, in dem Willen, Demokratie, Frei-heit, Toleranz und Solidarität auf Dauer zu sichern und weiter zu stärken, im Bewusstsein der eigenen Geschichte, bestrebt durch nachhaltiges Handeln die Interessen gegenwärtiger wie künftiger Generationen zu schützen, in dem Willen, die kulturelle und sprachliche Vielfalt in unserem Land zu bewahren, und in dem Bestreben, die Zusammenarbeit der norddeutschen Länder sowie die grenzüberschreitende Partnerschaft der Regionen an Nord- und Ostsee und im vereinten Europa zu vertiefen, diese Verfassung beschlossen: - Ein Kompromissvorschlag von fünf Abgeordneten aus fünf Fraktionen, aus jeder Fraktion außer der FDP-Fraktion:
Der Landtag hat in Vertretung der schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger auch in Verantwortung vor Gott, den Menschen und im Bewusstsein des religiösen, philosophischen und humanistischen Erbes und auf der Grundlage der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Fundament jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit, in dem Willen, Demokratie, Freiheit, Toleranz und Solidarität auf Dauer zu sichern und weiter zu stärken, im Bewusstsein der eigenen Geschichte, bestrebt, durch nachhaltiges Handeln die Interessen gegenwärtiger wie künftiger Generationen zu schützen, in dem Willen, die kulturelle und sprachliche Vielfalt in unserem Land zu bewahren, und in dem Bestreben, die Zusammenarbeit der norddeutschen Länder sowie die grenzüberschreitende Partnerschaft der Regionen an Nord- und Ostsee und im vereinten Europa zu vertiefen, diese Verfassung beschlossen:
Es wird sich am Mittwochnachmittag zeigen, welcher der drei Vorschläge die zur Änderung der Verfassung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erlangt. Außerdem haben die Piraten einen Änderungsantrag eingereicht, nach dem u.a. zur Verfassungsänderung zukünftig außerdem eine Volksabstimmung nötig wäre. Gleichzeitig hat die FDP-Fraktion einen Änderungsantrag gestellt, der alle Ersatzschulen finanziellen den Schulen der dänischen Minderheit gleichstellen würde.
Außerdem stehen für Mittwochnachmittag noch auf der Tagesordnung ein Berichtsantrag der FDP-Fraktion zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in Boostedt und das Gesetz der Landesregierung zur Veröffentlichung von Vorstands- und Aufsichtsratbezügen in öffentlichen Unternehmen.
Donnerstag
Am Donnerstagmorgen debattiert der Landtag zunächst über eine Resolution der Regierungsfraktionen mit dem Titel „Provinzial muss öffentlich bleiben”. Dann geht es weiter mit drei Bildungsthemen: Debatten zum Digitalen Lernen, zur Ersatzschulfinanzierung und zur Sicherstellung von kleinen Grundschulstandorten stehen an.
Nach der Mittagspause dann das Thema Ehrenamtskarte, die laut Bericht der Landesregierung attraktiver gestaltet werden soll. Der Donnerstag schließt mit einem Rundumschlag an Themen:
- Verkehr: Debatten um Fehmarnsund-Querung und Rader Hochbrücke
- Soziales: Ausnahmen beim Mindestlohn für Integrationsbetriebe?
- Bildung: Standards bei den Entwicklungsberichten an Grundschulen (Ursprungsantrag der Piraten, Änderungsantrag von CDU und FDP)
Freitag
Freitag wird dann ohne Mittagspause getagt. Der Tag beginnt mit zwei gesetzten Debatten zur HSH-Nordbank und zur Geburtshilfe. Daran schließen sich Debatten an über Frauenhäuser, Mobilität von Kindern und Jugendlichen, Bedarf und Angebot bei Lehrereinstellungen und die Novellierung des Rettungsdienstgesetzes.
Im Verlaufe der Tagung soll der Landtag zudem die Mitglieder des Wahlkreisausschusses wählen sowie seine Zustimmung vzur Ernennung von zwei Mitgliedern des Landesrechnungshofes erteilen. Etwa 15 weitere Tagesordnungsordnungspunkte werden ohne Aussprache en bloc abgestimmt. Änderungen in der Tagesordnung können natürlich geschehen, insbesondere für Tagesordnungspunkte, die nicht direkt am Anfang eines Tages oder nach der Mittagspause angesetzt worden sind.
Während der Tagung gibt es laufend Aktualisierungen auf der Landtagsseite, außerdem gibt es den gewohnten Livestream.
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