Verfassung ohne Gottesbezug - Kommt jetzt die Volksinitiative?

Von | 24. Oktober 2014

Kein Gott zu sehen | Foto: J. Triepke - CC BY 2.0

Seit der letz­ten Sitzung des Landtags ist es klar: Die Landesverfassung von Schleswig-Holstein wird auch wei­ter­hin kei­nen Gottesbezug in der Präambel ent­hal­ten.  Von 66 anwe­sen­den Abgeordneten stimm­ten 61 der Verfassung in ihrer ursprüng­lich aus­ge­han­del­ten Form zu, drei votier­ten dage­gen.

Bis zuletzt hat­te es vor allem um die Formulierung der Präambel Diskussionen gege­ben: Soll Gott in der Verfassung ste­hen? Und wenn ja, wie vie­le?

Die beschlos­se­ne Form der Präambel lau­tet:

„Der Landtag hat in Vertretung der schles­wig-hol­stei­ni­schen Bürgerinnen und Bürger auf der Grundlage der unver­letz­li­chen und unver­äu­ßer­li­chen Menschenrechte als Fundament jeder mensch­li­chen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit, in dem Willen, Demokratie, Freiheit, Toleranz und Solidarität auf Dauer zu sichern und wei­ter zu stär­ken, im Bewusstsein der eige­nen Geschichte, bestrebt durch nach­hal­ti­ges Handeln die Interessen gegen­wär­ti­ger wie künf­ti­ger Generationen zu schüt­zen, in dem Willen, die kul­tu­rel­le und sprach­li­che Vielfalt in unse­rem Land zu bewah­ren, und in dem Bestreben, die Zusammenarbeit der nord­deut­schen Länder sowie die grenz­über­schrei­ten­de Partnerschaft der Regionen an Nord- und Ostsee und im ver­ein­ten Europa zu ver­tie­fen, die­se Verfassung beschlos­sen:”

Die Version mit dem Gottesbezug aus dem Antrag der CDU lau­te­te:

„Der Landtag hat in Vertretung der schles­wig-hol­stei­ni­schen Bürgerinnen und Bürger in Verantwortung vor Gott und den Menschen auf der Grundlage der unver­letz­li­chen und unver­äu­ßer­li­chen Menschenrechte als Fundament jeder mensch­li­chen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit, in dem Willen, Demokratie, Freiheit, Toleranz und Solidarität auf Dauer zu sichern und wei­ter zu stär­ken, im Bewusstsein der eige­nen Geschichte, bestrebt durch nach­hal­ti­ges Handeln die Interessen gegen­wär­ti­ger wie künf­ti­ger Generationen zu schüt­zen, in dem Willen, die kul­tu­rel­le und sprach­li­che Vielfalt in unse­rem Land zu bewah­ren, und in dem Bestreben, die Zusammenarbeit der nord­deut­schen Länder sowie die grenz­über­schrei­ten­de Partnerschaft der Regionen an Nord- und Ostsee und im ver­ein­ten Europa zu ver­tie­fen, die­se Verfassung beschlos­sen:”

Kurz vor der Abstimmung hat­ten die Abgeordneten Daniel Günther (CDU), Andreas Tietze (DIE GRÜNEN), Bernd Heinemann (SPD), Jette Waldinger-Thiering (SSW) und Wolfgang Dudda (PIRATEN) einen Kompromissvorschlag ein­ge­bracht:

„Der Landtag hat in Vertretung der schles­wig-hol­stei­ni­schen Bürgerinnen und Bürger auch in Verantwortung vor Gott, den Menschen und im Bewusstsein des reli­giö­sen, phi­lo­so­phi­schen und huma­nis­ti­schen Erbes und auf der Grundlage der unver­letz­li­chen und unver­äu­ßer­li­chen Menschenrechte als Fundament jeder mensch­li­chen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit, in dem Willen, Demokratie, Freiheit, Toleranz und Solidarität auf Dauer zu sichern und wei­ter zu stär­ken, im Bewusstsein der eige­nen Geschichte, bestrebt, durch nach­hal­ti­ges Handeln die Interessen gegen­wär­ti­ger wie künf­ti­ger Generationen zu schüt­zen, in dem Willen, die kul­tu­rel­le und sprach­li­che Vielfalt in unse­rem Land zu bewah­ren, und in dem Bestreben, die Zusammenarbeit der nord­deut­schen Länder sowie die grenz­über­schrei­ten­de Partnerschaft der Regionen an Nord- und Ostsee und im ver­ein­ten Europa zu ver­tie­fen, die­se Verfassung beschlos­sen:”

Andreas Tietze, der neben sei­ner Abgeordneten-Tätigkeit noch Präses der evan­ge­li­schen Nordkirchen-Synode (zustän­dig für Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern) ist, erklär­te die Formulierung: „Sie nimmt dadurch eine Aufzählung vor und stellt zudem einen Bezug zur Diskussion über die Europäische Verfassung durch den Verweis auf das reli­gi­ons- und geis­tes­ge­schicht­li­che Erbe Europas her. Die Verfasser der Kompromiss-Formel, zu denen auch ich gehö­re, stel­len den Gottesbezug in einen all­ge­mein reli­gi­ös-phi­lo­so­phi­schen Zusammenhang.”

Nach der Abstimmung zeig­te sich Gothart Magaard, Bischof der Nordkirche, ent­täuscht über die feh­len­de „Demutsformel”: „Es geht um die Abwehr poli­ti­scher Selbstvergottungsträume und Allmachtsphantasien, die Nationalsozialismus und Marxismus-Leninismus aus­ge­lebt hat­ten.” Bei HL-Live sah ein „auf­ge­reg­ter” Pastor Heinz Rußmann sogar den Untergang des Abendlandes her­auf­zie­hen: „Wenn unse­re christ­li­che Kultur von oben bis unten immer abge­scho­be­ner wer­den soll­te, könn­te ich ein Stück weit deut­sche Jugendliche ver­ste­hen, die in Zukunft nach Werten und Entschiedenheit suchen und von der ent­schie­de­nen Glaubensglut des Islam sich ange­zo­gen füh­len. Dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis ein Muezzin fünf Mal vom Turm unse­rer St. Petri-Kirche [in Lübeck] zu uns ruft.”

Kommt nun die Volksinitiative?

Ansgar Thim vom katho­li­schen Erzbistum Hamburg (zustän­dig für Hamburg und Schleswig-Holstein sowie den Landesteil Mecklenburg) zeigt sich dage­gen kämp­fe­risch: „Vor dem Hintergrund der vie­len Mut machen­den Reaktionen von vie­len Menschen im Land habe ich ent­schie­den, dass wir sei­tens der katho­li­schen Kirche eine Volksinitiative vor­be­rei­ten wer­den. Wir wer­den in den kom­men­den Wochen Unterstützer suchen und uns dann auf die Kampagne vor­be­rei­ten. Schon heu­te bin ich sehr zuver­sicht­lich, dass wir das Quorum von 20.000 Unterschriften errei­chen wer­den.” Andreas Tietze lehn­te eine eige­ne Initiative zu die­sem Thema ab, aller­dings wür­de er eine von Bürgern initi­ier­te Initiative unter­stüt­zen.

Immer wie­der wur­den in der Diskussion Kirchensteuerzahler und die nicht Kirchensteuer zah­len­den Gläubigen sowie die Gläubigen ande­rer Religionen zu poten­ti­el­len Unterstützern auf­ad­diert. Die Kirche zei­gen sich ent­spre­chend opti­mis­tisch. Eine erfolg­rei­che Volksinitiative wür­de dazu füh­ren, dass einen zusätz­li­cher Teil in den Satz „Der Landtag hat […] die­se Verfassung beschlos­sen.” ein­fügt wird.

Ein Gedanke zu “Verfassung ohne Gottesbezug - Kommt jetzt die Volksinitiative?”:

  1. Andreas Wittke

    Wir leben in Schleswig-Holstein und nicht in Bayern. Alles etwas libe­ra­ler und moder­ner hof­fent­lich auch. Länder an der See mit Häfen sind welt­of­fe­ner und wir ach­ten alle Gesellschaften mit und ohne Glaubensbekenntnis. Hat der Landtag gut beschlos­sen.

    Reply

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.