Haushalt 2015: Dezembersitzung des Landtags

Von | 6. Dezember 2014

Nachdem der Haushalt 2015 in der September-Sitzung in ers­ter Lesung bera­ten wur­de, soll er nun in der Landtagssitzung kom­men­de Woche ver­ab­schie­det wer­den. Aufgrund des Bundesparteitags der CDU, der von Montag bis Mittwoch in Köln statt­fin­det, wird die Landtagssitzung um einen Tag ver­kürzt und fin­det nur Donnerstag und Freitag statt. Entsprechend gerin­ger ist die Anzahl der Tagesordnungspunkte, näm­lich 23, wobei noch eini­ge ohne Aussprache auf­ge­ru­fen und eini­ge abge­setzt wer­den sol­len.

Donnerstag

Dieser Tag steht ganz im Zeichen der Haushaltsdebatte. Der gesam­te Vormittag ist dem gewid­met, und dann noch mal min­des­tens 90 Minuten nach der Mittagspause.

Der Haushaltsentwurf der Landesregierung liegt in zwei Teilen vor, dem Haushaltsgesetz, for­mal ein Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes, und dem Haushaltbegleitgesetz, das die für die Durchführung des Haushaltsplanes not­wen­di­gen gesetz­li­chen Veränderungen ent­hält.

Daneben wer­den auch die Haushaltsrechnungen und Vermögensübersichten für die abge­lau­fen Jahre 2012 und 2013 behan­delt sowie vom Finanzausschuss die Entlastung des Landesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2012 emp­foh­len.

Des wei­te­ren wer­den noch Anträge zu all­ge­mein haus­halts­recht­li­chen Fragen wie der Schuldenbremse (CDU-Antrag, Änderungsantrag der Regierungsfraktionen), einer Festschreibung von fort­lau­fen­den Investitionssteigerungen im Landeshaushalt und dem Kommunalprüfungsgesetz behan­delt. Zu ganz kon­kre­ten Haushaltsposten gibt es dann auch noch Anträge, so zur Feuerwehr (Piraten-Antrag, Antrag von FDP und CDU) und dem Verfassungsschutz (Piraten-Antrag).

Falls dann noch Zeit bleibt, ste­hen für den Nachmittag die fol­gen­den Themen an:

Freitag

Der Freitagmorgen ist dann rela­tiv durch­ge­tak­tet. Auf Empfehlung des Ältestenrates sol­len die fol­gen­den Themen zu fest ver­ein­bar­ten Zeiten auf­ge­ru­fen wer­den:

Nach der Mittagspause geht es dann um 14 Uhr wei­ter mit Debatten zur Volksinitiative über die A20 und die Lernmittelfreiheit. Als wei­te­re Tagesordnungspunkte ste­hen dann noch das Brandschutzgesetz (CDU-Entwurf, Regierungsentwurf) und die Pflegekammer an.

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