Nachdem der Haushalt 2015 in der September-Sitzung in erster Lesung beraten wurde, soll er nun in der Landtagssitzung kommende Woche verabschiedet werden. Aufgrund des Bundesparteitags der CDU, der von Montag bis Mittwoch in Köln stattfindet, wird die Landtagssitzung um einen Tag verkürzt und findet nur Donnerstag und Freitag statt. Entsprechend geringer ist die Anzahl der Tagesordnungspunkte, nämlich 23, wobei noch einige ohne Aussprache aufgerufen und einige abgesetzt werden sollen.
Donnerstag
Dieser Tag steht ganz im Zeichen der Haushaltsdebatte. Der gesamte Vormittag ist dem gewidmet, und dann noch mal mindestens 90 Minuten nach der Mittagspause.
Der Haushaltsentwurf der Landesregierung liegt in zwei Teilen vor, dem Haushaltsgesetz, formal ein Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes, und dem Haushaltbegleitgesetz, das die für die Durchführung des Haushaltsplanes notwendigen gesetzlichen Veränderungen enthält.
Daneben werden auch die Haushaltsrechnungen und Vermögensübersichten für die abgelaufen Jahre 2012 und 2013 behandelt sowie vom Finanzausschuss die Entlastung des Landesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2012 empfohlen.
Des weiteren werden noch Anträge zu allgemein haushaltsrechtlichen Fragen wie der Schuldenbremse (CDU-Antrag, Änderungsantrag der Regierungsfraktionen), einer Festschreibung von fortlaufenden Investitionssteigerungen im Landeshaushalt und dem Kommunalprüfungsgesetz behandelt. Zu ganz konkreten Haushaltsposten gibt es dann auch noch Anträge, so zur Feuerwehr (Piraten-Antrag, Antrag von FDP und CDU) und dem Verfassungsschutz (Piraten-Antrag).
Falls dann noch Zeit bleibt, stehen für den Nachmittag die folgenden Themen an:
- Landesbeamtengesetz
- Ausführungsgesetz zum SGB XII (Sozialhilfe)
- Rehabilitierung von verurteilten homosexuellen Menschen
- Tätigkeitsbericht Petitionsausschuss
Freitag
Der Freitagmorgen ist dann relativ durchgetaktet. Auf Empfehlung des Ältestenrates sollen die folgenden Themen zu fest vereinbarten Zeiten aufgerufen werden:
- 10 Uhr: Demokratie lebt von Beteiligung
- 10.30 Uhr: Tierschutz-Verbandsklagerecht
- 11.10 Uhr: Soli auslaufen lassen
- 11.45 Uhr: Denkmalschutzgesetz
Nach der Mittagspause geht es dann um 14 Uhr weiter mit Debatten zur Volksinitiative über die A20 und die Lernmittelfreiheit. Als weitere Tagesordnungspunkte stehen dann noch das Brandschutzgesetz (CDU-Entwurf, Regierungsentwurf) und die Pflegekammer an.
