März-Tagung des Landtags

Von | 18. März 2015

Ab heu­te tagt wie­der der Landtag. 42 Tagesordnungspunkte ste­hen an, außer­dem ein Dringlichkeitsantrag zur Vorratsdatenspeicherung von FDP und Piraten.

Mittwoch, 18. März 2015

Der Mittwoch beginnt mit einer Debatte zur Entgeltgerechtigkeit. Weiterhin  sind für den Vormittag Debatten über die Notfallrettung und den Krankentransport (Gesetzesentwurf sowie Antwort auf Große Anfrage) sowie die Tourismusförderung vor­ge­se­hen.

Am Nachmittag geht es wei­ter mit einer Debatte über Wohnungseinbruchdiebstahl (Zwei Anträge der CDU dazu).

Danach soll Dr. Ulrich Hase ohne Aussprache wie­der zum Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen gewählt wer­den. Der Tag soll mit Debatten zu den Themen SuedLink, ZDF-Fernsehrat und Tempo-30-Zonen enden.

Donnerstag, 19. März 2015

Der Donnerstagmorgen beginnt mit einer hoch­schul­po­li­ti­schen Debatte mit der Überschrift „Hochschulen auf den Ansturm des dop­pel­ten Abiturjahrganges vor­be­rei­ten”. Danach soll es noch zwei Gesetzesänderungen gehen: zum einen am Psychisch-Kranken-Gesetz sowie dem Maßregelvollzuggesetz und zum ande­ren am Landesbeamtengesetz.

Nach der Mittagpause geht es mit der Flüchtlingspolitik wei­ter, zu der eini­ges auf der Agenda steht:

Danach soll es noch um die Landesbauordnung gehen sowie die Vereinheitlichung des Wahlalters bei Volksabstimmungen.

Freitag, 20. März 2015

Der Freitagmorgen beginnt mit einer Debatte über die Perspektiven für die Westküste. Dann geht es wei­ter mit Themen wie dem G7-Gipfel in Lübeck, der Neuordnung der Lehrerbesoldung und Geheimdiensten.

Nachmittags geht es um die Erbschaftssteuer. Während die FDP-Fraktion for­dert, dass die Steuer kom­plett in die Autonomie der Länder über­führt wer­den soll, for­dern die Regierungsfraktionen, dass die Landesregierung sich um eine Erhöhung des Länderanteils ein­set­zen soll, sowie ein erhöh­tes Aufkommen vor allem in Zukunftsaufgaben wie Bildung, sozia­le Gerechtigkeit und die Sanierung der Infrastruktur zu ste­cken.

Die Landtagssitzung klingt dann aus mit dem fol­gen­den Reigen an Themen:

Es sei noch ange­merkt, dass die meis­ten der 42 TOPs ohne Aussprache in einer Gesamtabstimmung bzw. in Einzelabstimmungen ohne Aussprache abge­stimmt wer­den. Außerdem kön­nen Aktuelle Stunden und Fragestunden die Reihenfolge ver­än­dern. Der Ältes­ten­rat hat die Tagesordnungspunkte, die am Anfang eines Tages oder direkt nach der Mittagspause behan­delt wer­den, als fest ange­setzt.

Während der Tagung gibt es lau­fend Aktualisierungen auf der Landtagsseite, außer­dem gibt es den gewohn­ten Livestream.

 

Links

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.