Ab heute tagt wieder der Landtag. 42 Tagesordnungspunkte stehen an, außerdem ein Dringlichkeitsantrag zur Vorratsdatenspeicherung von FDP und Piraten.
Mittwoch, 18. März 2015
Der Mittwoch beginnt mit einer Debatte zur Entgeltgerechtigkeit. Weiterhin sind für den Vormittag Debatten über die Notfallrettung und den Krankentransport (Gesetzesentwurf sowie Antwort auf Große Anfrage) sowie die Tourismusförderung vorgesehen.
Am Nachmittag geht es weiter mit einer Debatte über Wohnungseinbruchdiebstahl (Zwei Anträge der CDU dazu).
Danach soll Dr. Ulrich Hase ohne Aussprache wieder zum Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen gewählt werden. Der Tag soll mit Debatten zu den Themen SuedLink, ZDF-Fernsehrat und Tempo-30-Zonen enden.
Donnerstag, 19. März 2015
Der Donnerstagmorgen beginnt mit einer hochschulpolitischen Debatte mit der Überschrift „Hochschulen auf den Ansturm des doppelten Abiturjahrganges vorbereiten”. Danach soll es noch zwei Gesetzesänderungen gehen: zum einen am Psychisch-Kranken-Gesetz sowie dem Maßregelvollzuggesetz und zum anderen am Landesbeamtengesetz.
Nach der Mittagpause geht es mit der Flüchtlingspolitik weiter, zu der einiges auf der Agenda steht:
- Die CDU und die Piraten fordern die Einrichtung eines Ausschusses für Integration- und Flüchtlingspolitik.
- Der Bericht der Landesregierung zur Situation von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen.
- Der Bericht der Landesregierung „Humanitäre Flüchtlingspolitik beibehalten!”
- Der Bericht der Landesregierung „Menschenwürdige Unterbringung sichern! Gemeinsames Konzept von Land und Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen im Land Schleswig-Holstein“
Danach soll es noch um die Landesbauordnung gehen sowie die Vereinheitlichung des Wahlalters bei Volksabstimmungen.
Freitag, 20. März 2015
Der Freitagmorgen beginnt mit einer Debatte über die Perspektiven für die Westküste. Dann geht es weiter mit Themen wie dem G7-Gipfel in Lübeck, der Neuordnung der Lehrerbesoldung und Geheimdiensten.
Nachmittags geht es um die Erbschaftssteuer. Während die FDP-Fraktion fordert, dass die Steuer komplett in die Autonomie der Länder überführt werden soll, fordern die Regierungsfraktionen, dass die Landesregierung sich um eine Erhöhung des Länderanteils einsetzen soll, sowie ein erhöhtes Aufkommen vor allem in Zukunftsaufgaben wie Bildung, soziale Gerechtigkeit und die Sanierung der Infrastruktur zu stecken.
Die Landtagssitzung klingt dann aus mit dem folgenden Reigen an Themen:
- Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2015 (Antrag der Regierungsfraktionen sowie Bericht der Landesregierung)
- Grundschulstandorte
- Anonyme Spurensicherung
- Dächer frei für drahtlosen Internetzugang
Es sei noch angemerkt, dass die meisten der 42 TOPs ohne Aussprache in einer Gesamtabstimmung bzw. in Einzelabstimmungen ohne Aussprache abgestimmt werden. Außerdem können Aktuelle Stunden und Fragestunden die Reihenfolge verändern. Der Ältestenrat hat die Tagesordnungspunkte, die am Anfang eines Tages oder direkt nach der Mittagspause behandelt werden, als fest angesetzt.
Während der Tagung gibt es laufend Aktualisierungen auf der Landtagsseite, außerdem gibt es den gewohnten Livestream.
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