Zweizeilenpolitik zum Wochenausklang Kw 21/15

Von | 22. Mai 2015

Die Freitagsausgabe der Nordlinks — Folge 7.

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig-​​​​​​​​​​​​hol­stei­ni­scher Parteien und Verbände. Zweizeilenpolitik aus der zurück­ge­leg­ten Woche.

Teures G7-Außenministertreffen

Ganze 4,7 Mio. Euro muss das Land vor­aus­sicht­lich für die Sicherheitsmaßnahmen zah­len. Wir soll­ten bei sol­chen inter­na­tio­na­len Veranstaltungen auf Bundesebene ein­brin­gen, dass der Bund die Kosten für sei­ne Veranstaltungen kom­plett selbst trägt.

RASMUS ANDRESEN, stell­ver­tre­ten­der Faktionsvorsitzender von Bündnis 90/​Die Grünen, beklagt in einer Pressemitteilung die aus Sicht sei­ner Fraktion unver­hält­nis­mä­ßig hohen Kosten.

Millionen für Olympia-Bewerbung

Noch in die­sem Jahr stellt der Bund im Zuge des heu­te ver­ab­schie­de­ten Nachtragshaushalts zehn Millionen Euro für die Olympiabewerbung zur Verfügung. Weitere 20 Millionen Euro wer­den dann für die kom­men­den zwei Jahre bereit­ge­stellt.

THOMAS STRITZL, CDU Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter, freut sich in einer Pressemitteilung über die Bundesförderung für die Kampagne der Städte Hamburg und Kiel.

Schneller abschieben

Allein im Kreis Rendsburg-Eckernförde wer­den 243 drin­gend benö­tig­te Plätze für Flüchtlinge aus Bürgerkriegsstaaten durch abge­lehn­te Asylbewerber belegt, weil die Landesregierung deren Abschiebung ver­schleppt.

ASTRID DAMEROW, flücht­lings­po­li­ti­sche Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag, for­dert den Innenminister in einer Pressemeldung auf, rechts­kräf­tig abge­lehn­te Asylbewerber unver­züg­lich zurück zufüh­ren.

Fraktionsreise nach Österreich

Wir erhof­fen uns durch die Reise eine Fülle neu­er Denkanstöße und Ideen für unse­re par­la­men­ta­ri­sche Arbeit in Kiel. Zudem freu­en wir uns, mit der Reise die Kontakte mit den Parlamentskollegen in der Steiermark wei­ter zu bele­ben und den Austausch zu för­dern.

HANS-JÖRN ARP, par­la­men­ta­ri­scher Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, äußert in einer Pressemitteilung sei­ne Vorfreude auf die nach Pfingsten anste­hen­de Reise.

Alternativer Nachtragshaushalt

Selbstverständlich kön­nen Sie heu­te unse­ren Gesetzentwurf mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit ableh­nen. Das ändert aber nichts dar­an, dass wir schnel­ler waren als die Regierung.

TOBIAS KOCH, stellv. Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion sowie Vorsitzender des Facharbeitskreises Finanzen und Mitglied des Finanzausschusses, in sei­ner Landtagsrede über einen Nachtragshaushalt, der nach einer Verfassungsänderung 2014 erst­mals in der Geschichte Schleswig-Holsteins aus den Reihen des Parlaments ein­ge­bracht wur­de.

Inklusion für Menschen mit Behinderungen

Für mich gehö­ren dazu auch die Gleichstellung von pfle­ge­be­dürf­ti­gen Menschen mit Behinderung in der gesetz­li­chen Pflegeversicherung und die Schaffung eines inklu­si­ven Arbeitsmarktes mit Regelungen zum Budget für Arbeit und die Wahlfreiheit zwi­schen ers­tem Arbeitsmarkt und der Beschäftigung in einer Werkstatt.

HEIKE FRANZEN, stell­ver­tre­ten­de Vorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, in ihrer Landtagsrede zu den Anforderungen an das Bundesteilhabegesetz.

Im Austausch mit Estland

Die natur- und lebens­wis­sen­schaft­li­che Forschung wird im Wettkampf der Wissenschaftsstandorte in Zukunft eine immer wich­ti­ge­re Rolle spie­len, das gilt auch für unse­re est­ni­schen Hochschulen. Wir sind daher froh, in der Universität Kiel einen star­ken Partner an unse­rer Seite zu haben.

TOOMAS HENDRIK ILVES, Staatspräsident Estlands, traf nicht nur Wissenschaftler bei sei­nem Besuch der Kieler Universität son­dern auch eini­ge der der­zeit 14 Studierenden aus Estland, die an der CAU stu­die­ren.

Kieler „Tatort” weltweit gucken

Wir brau­chen einen digi­ta­len Binnenmarkt, der dem 21. Jahrhundert gerecht wird.

RASMUS ANDRESEN, stell­ver­tre­ten­der Faktionsvorsitzender und medi­en­po­li­ti­scher Sprecher der Fraktion Bündnis 90/​Die Grünen, for­dert die Abschaffung des Geoblockings im öffent­lich-recht­li­chen Rundfunk. Er will deut­sches Fernsehen auch anders­wo emp­fan­gen dür­fen.

Raubtiere sind zurück

Der Wolf ist in Schleswig-Holstein ange­kom­men, dar­an kann es wohl kei­nen Zweifel mehr geben.

MARLIES FRITZEN, umwelt­po­li­ti­sche Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/​Die Grünen, sieht in der Rückkehr der Wölfe einen Erfolg für den Artenschutz und mahnt in ihrer Landtagsrede zu Aufklärung und einem ver­nünf­ti­gen Umgang mit dem Thema.

 

Zweizeilenpolitik sam­melt die Woche über all das ein, was im E-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Mail-​​​​Postfach, RSS-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Feed oder irgend­wo im Web kurz auf­blitzte, eigent­lich erwäh­nens­wert erschien – aber dann doch lie­gen­blieb, weil es zum Artikel inhalt­lich oder zeit­lich nicht lang­te, weil nur ein (ver­meint­li­cher) Nebenaspekt inter­es­sant erschien, weil … und ver­öf­fent­licht es frei­tags zur Blauen Stunde. Unter der E-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Mail-​​​​Adresse pk[at]landesblog.de emp­fängt die Redaktion vom lan­des­blog Pressemitteilungen.

panama
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das; Abk. f. Panorama (griech.). Unter diesem Namen postet Daniela Mett vermischte Nachrichten aus der bewohnten Welt des Nordens. Die ausgebildete Magazinjournalistin berichtet frei und unabhängig. Sie hat sich in 30 Berufsjahren spezialisiert auf Reportagen und Interviews - www.panama-sh.com.

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