Die Freitagsausgabe der Nordlinks — Folge 7.
Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und anderen offiziellen Verlautbarungen Schleswig-holsteinischer Parteien und Verbände. Zweizeilenpolitik aus der zurückgelegten Woche.
Teures G7-Außenministertreffen
Ganze 4,7 Mio. Euro muss das Land voraussichtlich für die Sicherheitsmaßnahmen zahlen. Wir sollten bei solchen internationalen Veranstaltungen auf Bundesebene einbringen, dass der Bund die Kosten für seine Veranstaltungen komplett selbst trägt.
RASMUS ANDRESEN, stellvertretender Faktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, beklagt in einer Pressemitteilung die aus Sicht seiner Fraktion unverhältnismäßig hohen Kosten.
Millionen für Olympia-Bewerbung
Noch in diesem Jahr stellt der Bund im Zuge des heute verabschiedeten Nachtragshaushalts zehn Millionen Euro für die Olympiabewerbung zur Verfügung. Weitere 20 Millionen Euro werden dann für die kommenden zwei Jahre bereitgestellt.
THOMAS STRITZL, CDU Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter, freut sich in einer Pressemitteilung über die Bundesförderung für die Kampagne der Städte Hamburg und Kiel.
Schneller abschieben
Allein im Kreis Rendsburg-Eckernförde werden 243 dringend benötigte Plätze für Flüchtlinge aus Bürgerkriegsstaaten durch abgelehnte Asylbewerber belegt, weil die Landesregierung deren Abschiebung verschleppt.
ASTRID DAMEROW, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag, fordert den Innenminister in einer Pressemeldung auf, rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber unverzüglich zurück zuführen.
Fraktionsreise nach Österreich
Wir erhoffen uns durch die Reise eine Fülle neuer Denkanstöße und Ideen für unsere parlamentarische Arbeit in Kiel. Zudem freuen wir uns, mit der Reise die Kontakte mit den Parlamentskollegen in der Steiermark weiter zu beleben und den Austausch zu fördern.
HANS-JÖRN ARP, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, äußert in einer Pressemitteilung seine Vorfreude auf die nach Pfingsten anstehende Reise.
Alternativer Nachtragshaushalt
Selbstverständlich können Sie heute unseren Gesetzentwurf mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit ablehnen. Das ändert aber nichts daran, dass wir schneller waren als die Regierung.
TOBIAS KOCH, stellv. Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion sowie Vorsitzender des Facharbeitskreises Finanzen und Mitglied des Finanzausschusses, in seiner Landtagsrede über einen Nachtragshaushalt, der nach einer Verfassungsänderung 2014 erstmals in der Geschichte Schleswig-Holsteins aus den Reihen des Parlaments eingebracht wurde.
Inklusion für Menschen mit Behinderungen
Für mich gehören dazu auch die Gleichstellung von pflegebedürftigen Menschen mit Behinderung in der gesetzlichen Pflegeversicherung und die Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarktes mit Regelungen zum Budget für Arbeit und die Wahlfreiheit zwischen erstem Arbeitsmarkt und der Beschäftigung in einer Werkstatt.
HEIKE FRANZEN, stellvertretende Vorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, in ihrer Landtagsrede zu den Anforderungen an das Bundesteilhabegesetz.
Im Austausch mit Estland
Die natur- und lebenswissenschaftliche Forschung wird im Wettkampf der Wissenschaftsstandorte in Zukunft eine immer wichtigere Rolle spielen, das gilt auch für unsere estnischen Hochschulen. Wir sind daher froh, in der Universität Kiel einen starken Partner an unserer Seite zu haben.
TOOMAS HENDRIK ILVES, Staatspräsident Estlands, traf nicht nur Wissenschaftler bei seinem Besuch der Kieler Universität sondern auch einige der derzeit 14 Studierenden aus Estland, die an der CAU studieren.
Kieler „Tatort” weltweit gucken
Wir brauchen einen digitalen Binnenmarkt, der dem 21. Jahrhundert gerecht wird.
RASMUS ANDRESEN, stellvertretender Faktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, fordert die Abschaffung des Geoblockings im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er will deutsches Fernsehen auch anderswo empfangen dürfen.
Raubtiere sind zurück
Der Wolf ist in Schleswig-Holstein angekommen, daran kann es wohl keinen Zweifel mehr geben.
MARLIES FRITZEN, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sieht in der Rückkehr der Wölfe einen Erfolg für den Artenschutz und mahnt in ihrer Landtagsrede zu Aufklärung und einem vernünftigen Umgang mit dem Thema.
Zweizeilenpolitik sammelt die Woche über all das ein, was im E- Mail-Postfach, RSS- Feed oder irgendwo im Web kurz aufblitzte, eigentlich erwähnenswert erschien – aber dann doch liegenblieb, weil es zum Artikel inhaltlich oder zeitlich nicht langte, weil nur ein (vermeintlicher) Nebenaspekt interessant erschien, weil … und veröffentlicht es freitags zur Blauen Stunde. Unter der E- Mail-Adresse pk[at]landesblog.de empfängt die Redaktion vom landesblog Pressemitteilungen.
