Die Freitagsausgabe der Nordlinks — Folge 8.
Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und anderen offiziellen Verlautbarungen Schleswig-holsteinischer Parteien und Verbände. Zweizeilenpolitik aus der zurückgelegten Woche.
Geheime TTIP Dokumente
Seit dem 18. Mai ist in der US-Botschaft in Berlin ein sogenannter Leseraum eingerichtet worden, in dem wichtige Dokumente zum TTIP ausliegen sollen. Doch offensichtlich erhalten nur 130 Mitarbeiter der Bundesregierung, nicht aber Bundestagsabgeordnete und nach unseren heutigen Informationen auch keine Vertreter der Länder Zugang zu diesem Raum.
Der DEUTSCHE KULTURRAT protestiert in einer Pressemitteilung gegen die Aussperrung derjenigen, die in Deutschland primär Verantwortung für den Kultur- und Bildungsbereich tragen.
Ehe für alle
Die Ehe für alle ist breiter Konsens in unserer Gesellschaft. Deswegen müssen wir die zivilrechtliche Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnen.
ELKE FERNER, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), ANSGAR DITTMER in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Paternoster-Schulung
Eine Verordnung des Bundesarbeitsministeriums erlaubt das Fahren mit den historischen Aufzügen ab kommenden Montag nur noch geschultem Personal. Das bedeutet, dass man nun eine Art Führerschein für Paternoster machen soll, wenn man sie weiterhin benutzen möchte.
CHRISTOPHER VOGT, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, beklagt sich in einer Pressemitteilung über eine neue Bundessicherheitsverordnung, die am 1. Juni in Kraft treten soll.
Tourismusabgabe
Zahlen muss jeder selbständig Tätige, der über eine gewisse Dauer einen mittel- oder unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen durch den Tourismus hat.
Der DEUTSCHE TOURISMUSVERBAND schlägt im Leitfaden zur Tourismusabgabe vor, die Finanzprobleme deutscher Städte und Gemeinden durch eine neue Infrastrukturabgabe zu beheben.
Schwerpunkte in der Agrarpolitik
Wir brauchen einen tatsächlichen, langfristig wirkenden Ausgleich für Naturnutzung. Das bedeutet langfristig eine Umsteuerung der gesamten Agrarförderung orientiert an echter Leistung für einen schonenden Umgang mit der Natur.
MARLIES FRITZEN, umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, begrüßt in einer Pressemitteilung die Aufstockung der EU-Fördermittel für den ländlichen Raum in Schleswig-Holstein.
Freiheit statt Angst
Die Kontrolle der Geheimdienste ist systemisch unmöglich. Deshalb sind Geheimdienste von ihrem Wesen her unvereinbar mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und nicht reformierbar. Wir sind diejenigen, die jetzt die Verfassung vor den Verfassungsschützern schützen müssen.
ANDREAS GERHOLD, stadtentwicklungspolitischer Sprecher und Drogenbeauftragter der Hamburger Piratenpartei in seiner Rede bei der Demonstration in Hamburg gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Geschäftskontakte der Hanse
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, bei der Konflikte in Verhandlungen gelöst werden, und die Toleranz für das, was in unseren Augen fremd erscheint, sind bis heute wichtige Pfeiler eines friedlichen Zusammenlebens rund um die Ostsee und weit darüber hinaus.
TORSTEN ALBIG, SPD, Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, betonte in seiner Rede zur Eröffnung des Europäischen Hansemuseums in Lübeck, die Werte der Hanse hätten bis heute Gültigkeit.
Kein gemeinsamer Tarifvertrag für Häfen
Warum müssen aus Steuergeldern, die letztlich überwiegend aus den Taschen der Beschäftigten kommen, Investitionen in einem Bereich gefördert werden, in dem richtig Geld verdient wird? Diese Förderung privater Interessen ist nicht gerechtfertigt.
GERHARD METTE, Landesfachbereichsleiter Verkehr im Landesbezirk Nord von ver.di, kritisiert in einer Pressemitteilung die mangelnde soziale Verantwortung der Hafenbetreiber für ihre Beschäftigten und merkt an, dass der Kieler Hafen mit seinem Schwergewicht auf Kreuzfahrtschiffe staatliche Förderungen im zweistelligen Millionenbereich erhalte.
Zweizeilenpolitik sammelt die Woche über all das ein, was im E-Mail-Postfach, RSS- Feed oder irgendwo im Web kurz aufblitzte, eigentlich erwähnenswert erschien – aber dann doch liegenblieb, weil es zum Artikel inhaltlich oder zeitlich nicht langte, weil nur ein (vermeintlicher) Nebenaspekt interessant erschien, weil … und veröffentlicht es freitags zur Blauen Stunde. Unter der E-Mail-Adresse pk[at]landesblog.de empfängt die Redaktion vom landesblog Pressemitteilungen.