Zweizeilenpolitik zum Wochenausklang Kw 22/15

Von | 29. Mai 2015

Die Freitagsausgabe der Nordlinks — Folge 8.

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig-​​​​​​​​​​​​​​hol­stei­ni­scher Parteien und Verbände. Zweizeilenpolitik aus der zurück­ge­leg­ten Woche.

Geheime TTIP Dokumente

Seit dem 18. Mai ist in der US-Botschaft in Berlin ein soge­nann­ter Leseraum ein­ge­rich­tet wor­den, in dem wich­ti­ge Dokumente zum TTIP aus­lie­gen sol­len. Doch offen­sicht­lich erhal­ten nur 130 Mitarbeiter der Bundesregierung, nicht aber Bundestagsabgeordnete und nach unse­ren heu­ti­gen Informationen auch kei­ne Vertreter der Länder Zugang zu die­sem Raum.

Der DEUTSCHE KULTURRAT pro­tes­tiert in einer Pressemitteilung gegen die Aussperrung der­je­ni­gen, die in Deutschland pri­mär Verantwortung für den Kultur- und Bildungsbereich tra­gen.

Ehe für alle

Die Ehe für alle ist brei­ter Konsens in unse­rer Gesellschaft. Deswegen müs­sen wir die zivil­recht­li­che Ehe auch für gleich­ge­schlecht­li­che Paare öff­nen.

ELKE FERNER, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Frauen (AsF), und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), ANSGAR DITTMER in einer gemein­sa­men Pressemitteilung.

Paternoster-Schulung

Eine Verordnung des Bundesarbeitsministeriums erlaubt das Fahren mit den his­to­ri­schen Aufzügen ab kom­men­den Montag nur noch geschul­tem Personal. Das bedeu­tet, dass man nun eine Art Führerschein für Paternoster machen soll, wenn man sie wei­ter­hin benut­zen möch­te.

CHRISTOPHER VOGT, stell­ver­tre­ten­der Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, beklagt sich in einer Pressemitteilung über eine neue Bundessicherheitsverordnung, die am 1. Juni in Kraft tre­ten soll.

Tourismusabgabe
Zahlen muss jeder selb­stän­dig Tätige, der über eine gewis­se Dauer einen mit­tel- oder unmit­tel­ba­ren wirt­schaft­li­chen Nutzen durch den Tourismus hat.

Der DEUTSCHE TOURISMUSVERBAND schlägt im Leitfaden zur Tourismusabgabe vor, die Finanzprobleme deut­scher Städte und Gemeinden durch eine neue Infrastrukturabgabe zu behe­ben.

Schwerpunkte in der Agrarpolitik

Wir brau­chen einen tat­säch­li­chen, lang­fris­tig wir­ken­den Ausgleich für Naturnutzung. Das bedeu­tet lang­fris­tig eine Umsteuerung der gesam­ten Agrarförderung ori­en­tiert an ech­ter Leistung für einen scho­nen­den Umgang mit der Natur.

MARLIES FRITZEN, umwelt­po­li­ti­sche Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/​Die Grünen, begrüßt in einer Pressemitteilung die Aufstockung der EU-Fördermittel für den länd­li­chen Raum in Schleswig-Holstein.

Freiheit statt Angst

Die Kontrolle der Geheimdienste ist sys­te­misch unmög­lich. Deshalb sind Geheimdienste von ihrem Wesen her unver­ein­bar mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und nicht refor­mier­bar. Wir sind die­je­ni­gen, die jetzt die Verfassung vor den Verfassungsschützern schüt­zen müs­sen.

ANDREAS GERHOLD,  stadt­ent­wick­lungs­po­li­ti­scher Sprecher und Drogenbeauftragter der Hamburger Piratenpartei in sei­ner Rede bei der Demonstration in Hamburg gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Geschäftskontakte der Hanse

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, bei der Konflikte in Verhandlungen gelöst wer­den, und die Toleranz für das, was in unse­ren Augen fremd erscheint, sind bis heu­te wich­ti­ge Pfeiler eines fried­li­chen Zusammenlebens rund um die Ostsee und weit dar­über hin­aus.

TORSTEN ALBIG, SPD, Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, beton­te in sei­ner Rede zur Eröffnung des Europäischen Hansemuseums in Lübeck, die Werte der Hanse hät­ten bis heu­te Gültigkeit.

Kein gemeinsamer Tarifvertrag für Häfen

Warum müs­sen aus Steuergeldern, die letzt­lich über­wie­gend aus den Taschen der Beschäftigten kom­men, Investitionen in einem Bereich geför­dert wer­den, in dem rich­tig Geld ver­dient wird? Diese Förderung pri­va­ter Interessen ist nicht gerecht­fer­tigt.

GERHARD METTE, Landesfachbereichsleiter Verkehr im Landesbezirk Nord von ver.di, kri­ti­siert in einer Pressemitteilung die man­geln­de sozia­le Verantwortung der Hafenbetreiber für ihre Beschäftigten und merkt an, dass der Kieler Hafen mit sei­nem Schwergewicht auf Kreuzfahrtschiffe staat­li­che Förderungen im zwei­stel­li­gen Millionenbereich erhal­te.

 

 

Zweizeilenpolitik sam­melt die Woche über all das ein, was im E-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​Mail-​​​​​​Postfach, RSS-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Feed oder irgend­wo im Web kurz auf­blitzte, eigent­lich erwäh­nens­wert erschien – aber dann doch lie­gen­blieb, weil es zum Artikel inhalt­lich oder zeit­lich nicht lang­te, weil nur ein (ver­meint­li­cher) Nebenaspekt inter­es­sant erschien, weil … und ver­öf­fent­licht es frei­tags zur Blauen Stunde. Unter der E-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​Mail-​​​​​​Adresse pk[at]landesblog.de emp­fängt die Redaktion vom lan­des­blog Pressemitteilungen.

panama
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das; Abk. f. Panorama (griech.). Unter diesem Namen postet Daniela Mett vermischte Nachrichten aus der bewohnten Welt des Nordens. Die ausgebildete Magazinjournalistin berichtet frei und unabhängig. Sie hat sich in 30 Berufsjahren spezialisiert auf Reportagen und Interviews - www.panama-sh.com.

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