Die Freitagsausgabe der Nordlinks — Folge 12.
Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und anderen offiziellen Verlautbarungen Schleswig-holsteinischer Parteien und Verbände. Zweizeilenpolitik aus der zurückgelegten Woche.
Mehr Wald verhindert Jakobskreuzkraut
Der Erhalt von Vielfalt in der Natur wird nicht mit Pflug oder Giftspritze, sondern mit der Stabilisierung der Abläufe in der Natur erreicht. Besser als Mulchen und Umbrechen ist für Natur und Mensch auch die Entwicklung von Wald oder Wildnisflächen.
WOLFGANG VOGEL, Sprecher des Umweltforums der SPD Schleswig-Holstein, teilt die Kritik des NABU Schleswig-Holstein an den Aktionen von Umweltminister Robert Habeck zur Bekämpfung des Jakobskreuzkrauts.
Hamburg: Zahl der Fluggäste steigt
Im Jahr 2014 sind 7,4 Mio. Personen vom Hamburg Airport zu einer Flugreise gestartet, das sind 9,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Häufigstes Zielland für Flugreisen ab Hamburg war Spanien.
STATISTIKAMT NORD berichtet in einer Pressemitteilung vom allgemeinen Anstieg der Flugreisen ab Hamburg und gesunkenen Zahlen für Lübeck und Westerland.
Lübecker Hafen verliert weiteren Papierumschlag
Die Hereinnahme eines privaten Investors 2008 durch die damalige CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft hat zu völlig überzogenen Renditeerwartungen geführt. Entscheidend ist aus Sicht der Sprecher der betrieblichen Vertrauensleute aber die Politik der Landesregierung. Ihre Förderungspraxis sorge dafür, dass der Lübecker Hafen im Wettbewerb keine Chance habe.
ver.di NORD beklagt den Rückzug der Unternehmen UPM, SCA und Iggesund aus Lübeck.
Nordfriesland diskutiert Ausstieg aus Landestheater
Allein aus dem Finanzausgleichsgesetz hat der Kreis in diesem Jahr fast sechseinhalb Mio. Euro mehr Zuweisungen vom Land erhalten als noch 2012. Eine finanzielle Notwendigkeit, freiwillige kulturelle Leistungen in Frage zu stellen, besteht also nicht.
LARS HARMS, Vorsitzender des SSW im Landtag, fordert von Oppositionsführer Liebing ein Ende der Diskussion im Kreis Nordfriesland um den Gesellschaftervertrag mit dem Landestheater.
Tarifkonflikt Deutsche Post
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat den unbefristeten Streik bei der Deutschen Post AG ausgeweitet. Mittlerweile befinden sich bundesweit 32.000 Postbeschäftigte im Ausstand. Die Deutsche Post AG hatte zum April dieses Jahres 49 Regionalgesellschaften gegründet, um für 6.000 Beschäftigte den bestehenden Haustarifvertrag zu unterlaufen.
ver.di erhöht den Druck auf das ehemalige Staatsunternehmen. In Schleswig-Holstein streiken 1.700 Beschäftigte.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten solidarisieren uns mit den Streikenden der Deutschen Post AG. Der Konzern begeht mit der Umstrukturierung Tarifflucht und Flucht aus der Mitbestimmung. Auch dürfen Werkverträge und Leiharbeit nicht dazu missbraucht werden, das Streikrecht der Beschäftigten auszuhebeln
RALF STEGNER, SPD-Landesvorsitzender und stellvertretender Parteivorsitzender, nimmt Stellung zum Poststreik.
Vergütungsoffenlegungsgesetz
Es gibt institutionelle Zuwendungsempfänger, die unternehmerisch tätig sind. Nur die sind von dem Gesetz betroffen, nicht gemeinnützige Vereine oder Stiftungen. Wenn das Land 25 % oder mehr von der Unternehmensförderung trägt, müssen die Bezüge von Vorständen und Aufsichtsräten zukünftig veröffentlicht werden. Darunter fällt zum Beispiel die TASH.
RASMUS ANDRESEN, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, lobt das neue Gesetz, nach dem künftig die Gehälter von Vorständen öffentlicher Unternehmen transparent gemacht werden müssen.
EU stoppt gentechnisch veränderten Raps
Ich bin froh, dass die EU-Kommission jetzt dazu klar Position bezogen und erstmals ein Stoppschild aufgestellt hat. Der Bundeslandwirtschaftsminister muss jetzt dafür sorgen, dass der Bescheid des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsischerheit BVL aufgehoben und sichergestellt wird, dass bei der in wenigen Wochen bevorstehenden Rapsaussaat kein Cibus-Raps zum Einsatz kommt.
BERND VOß, agrarpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, wehrt sich gegen die Einstufung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das Raps des Herstellers Cibus nicht als gentechnisch veränderten Organismus (GVO) im Sinne des Gentechnikgesetzes ansieht.
Fischereipolitik: Was ist ein Riff?
Die Landesregierung hat 40.300 Hektar angebliche Riffe als NATURA 2000-Gebiete in Nord- und Ostsee nach Brüssel gemeldet. Insbesondere in der Nordsee sollten Rifftaucher darauf achten, nicht im Schlick stecken zu bleiben.
KLAUS JENSEN, fischereipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, kommentiert die Antwort der Landesregierung auf eine von ihm gestellte Kleine Anfrage (Drs. 18/ 3033).
***
Zweizeilenpolitik sammelt die Woche über all das ein, was im eMail-Postfach, RSS- Feed oder irgendwo im Web kurz aufblitzte, eigentlich erwähnenswert erschien – aber dann doch liegenblieb, weil es zum Artikel inhaltlich oder zeitlich nicht langte, weil nur ein (vermeintlicher) Nebenaspekt interessant erschien, weil … und veröffentlicht es freitags zur Blauen Stunde.
Unter der eMail-Adresse pk[at]landesblog.de empfängt die Redaktion vom landesblog Pressemitteilungen.