Zweizeilenpolitik zum Wochenausklang Kw 26/15

Von | 26. Juni 2015

Die Freitagsausgabe der Nordlinks — Folge 12.

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​hol­stei­ni­scher Parteien und Verbände. Zweizeilenpolitik aus der zurück­ge­leg­ten Woche.

Mehr Wald verhindert Jakobskreuzkraut

Der Erhalt von Vielfalt in der Natur wird nicht mit Pflug oder Giftspritze, son­dern mit der Stabilisierung der Abläufe in der Natur erreicht. Besser als Mulchen und Umbrechen ist für Natur und Mensch auch die Entwicklung von Wald oder Wildnisflächen.

WOLFGANG VOGEL, Sprecher des Umweltforums der SPD Schleswig-Holstein, teilt die Kritik des NABU Schleswig-Holstein an den Aktionen von Umweltminister Robert Habeck zur Bekämpfung des Jakobskreuzkrauts.

Hamburg: Zahl der Fluggäste steigt

Im Jahr 2014 sind 7,4 Mio. Personen vom Hamburg Airport zu einer Flugreise  gestar­tet, das  sind  9,5 Prozent mehr als  im  Vorjahr. Häufigstes Zielland für Flugreisen ab Hamburg war Spanien.

STATISTIKAMT NORD berich­tet in einer Pressemitteilung vom all­ge­mei­nen Anstieg der Flugreisen ab Hamburg und gesun­ke­nen Zahlen für Lübeck und Westerland.

 Lübecker Hafen verliert weiteren Papierumschlag

Die Hereinnahme eines pri­va­ten Investors 2008 durch die dama­li­ge CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft hat zu völ­lig über­zo­ge­nen Renditeerwartungen geführt. Entscheidend ist aus Sicht der Sprecher der betrieb­li­chen Vertrauensleute aber die Politik der Landesregierung. Ihre Förderungspraxis sor­ge dafür, dass der Lübecker Hafen im Wettbewerb kei­ne Chance habe.

ver.di NORD beklagt den Rückzug der Unternehmen UPM, SCA und Iggesund aus Lübeck.

Nordfriesland diskutiert Ausstieg aus Landestheater

Allein aus dem Finanzausgleichsgesetz hat der Kreis in die­sem Jahr fast sechs­ein­halb Mio. Euro mehr Zuweisungen vom Land erhal­ten als noch 2012. Eine finan­zi­el­le Notwendigkeit, frei­wil­li­ge kul­tu­rel­le Leistungen in Frage zu stel­len, besteht also nicht.

LARS HARMS, Vorsitzender des SSW im Landtag, for­dert von Oppositionsführer Liebing ein Ende der Diskussion im Kreis Nordfriesland um den Gesellschaftervertrag mit dem Landestheater.

Tarifkonflikt Deutsche Post

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat den unbe­fris­te­ten Streik bei der Deutschen Post AG aus­ge­wei­tet. Mittlerweile befin­den sich bun­des­weit 32.000 Postbeschäftigte im Ausstand. Die Deutsche Post AG hat­te zum April die­ses Jahres 49 Regionalgesellschaften gegrün­det, um für 6.000 Beschäftigte den bestehen­den Haustarifvertrag zu unter­lau­fen.

ver.di erhöht den Druck auf das ehe­ma­li­ge Staatsunternehmen. In Schleswig-Holstein strei­ken 1.700 Beschäftigte.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten soli­da­ri­sie­ren uns mit den Streikenden der Deutschen Post AG. Der Konzern begeht mit der Umstrukturierung Tarifflucht und Flucht aus der Mitbestimmung. Auch dür­fen Werkverträge und Leiharbeit nicht dazu miss­braucht wer­den, das Streikrecht der Beschäftigten aus­zu­he­beln

RALF STEGNER, SPD-Landesvorsitzender und stell­ver­tre­ten­der Parteivorsitzender, nimmt Stellung zum Poststreik.

Vergütungsoffenlegungsgesetz

Es gibt insti­tu­tio­nel­le Zuwendungsempfänger, die unter­neh­me­risch tätig sind. Nur die sind von dem Gesetz betrof­fen, nicht gemein­nüt­zi­ge Vereine oder Stiftungen. Wenn das Land 25 % oder mehr von der Unternehmensförderung trägt, müs­sen die Bezüge von Vorständen und Aufsichtsräten zukünf­tig ver­öf­fent­licht wer­den. Darunter fällt zum Beispiel die TASH.

RASMUS ANDRESEN, finanz­po­li­ti­scher Sprecher der Fraktion Bündnis 90/​Die Grünen, lobt das neue Gesetz,  nach dem künf­tig die Gehälter von Vorständen öffent­li­cher Unternehmen trans­pa­rent gemacht wer­den müs­sen.

 EU stoppt gentechnisch veränderten Raps

Ich bin froh, dass die EU-Kommission jetzt dazu klar Position bezo­gen und erst­mals ein Stoppschild auf­ge­stellt hat. Der Bundeslandwirtschaftsminister muss jetzt dafür sor­gen, dass der Bescheid des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsischerheit BVL auf­ge­ho­ben und sicher­ge­stellt wird, dass bei der in weni­gen Wochen bevor­ste­hen­den Rapsaussaat kein Cibus-Raps zum Einsatz kommt.

BERND VOß, agrar­po­li­ti­scher Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/​Die Grünen, wehrt sich gegen die Einstufung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das Raps des Herstellers Cibus nicht als gen­tech­nisch ver­än­der­ten Organismus (GVO) im Sinne des Gentechnikgesetzes ansieht.

Fischereipolitik: Was ist ein Riff?

Die Landesregierung hat 40.300 Hektar angeb­li­che Riffe als NATURA 2000-Gebiete in Nord- und Ostsee nach Brüssel gemel­det. Insbesondere in der Nordsee soll­ten Rifftaucher dar­auf ach­ten, nicht im Schlick ste­cken zu blei­ben.

KLAUS JENSEN, fische­rei­po­li­ti­scher Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, kom­men­tiert die Antwort der Landesregierung auf eine von ihm gestell­te Kleine Anfrage (Drs. 18/​ 3033).

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Zweizeilenpolitik sam­melt die Woche über all das ein, was im​​ eMail-​​​​​​​​​​​​​​Postfach, RSS-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Feed oder irgend­wo im Web kurz auf­blitzte, eigent­lich erwäh­nens­wert erschien – aber dann doch lie­gen­blieb, weil es zum Artikel inhalt­lich oder zeit­lich nicht lang­te, weil nur ein (ver­meint­li­cher) Nebenaspekt inter­es­sant erschien, weil … und ver­öf­fent­licht es frei­tags zur Blauen Stunde.

Unter der e​Mail-​​​​​​​​​​​​​​Adresse pk[at]landesblog.de emp­fängt die Redaktion vom lan­des­blog Pressemitteilungen.

panama
Von:

das; Abk. f. Panorama (griech.). Unter diesem Namen postet Daniela Mett vermischte Nachrichten aus der bewohnten Welt des Nordens. Die ausgebildete Magazinjournalistin berichtet frei und unabhängig. Sie hat sich in 30 Berufsjahren spezialisiert auf Reportagen und Interviews - www.panama-sh.com.

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