Zweizeilenpolitik zum Wochenausklang Kw 27/15

Von | 3. Juli 2015

Die Freitagsausgabe der Nordlinks — Folge 13.

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​hol­stei­ni­scher Parteien und Verbände. Zweizeilenpolitik aus der zurück­ge­leg­ten Woche.

Sicherung der „inneren Pressefreiheit”

Gerade ange­sichts der star­ken Konzernabhängigkeit vie­ler Zeitungen im Norden wird publi­zis­ti­sche Mitbestimmung durch die Redaktionen immer wich­ti­ger.

MARTIN DIECKMANN, Fachbereichsleiter für die Deutsche Journalisten Union bei ver.di, nimmt Bezug auf die Gesetzesinitiative der Landtagsfraktion der Piraten-Partei und for­dert mehr Mitbestimmung der Redaktionen mit­tels eige­ner Statute und Redaktions-Vertretungen.

Segeberger Kreistag lässt Streaming zu

Nachdem unse­re Landtagsfraktion die gesetz­li­che Vorlage gelie­fert hat, hat die Kreistagsfraktion sozu­sa­gen ein­ge­locht. Wir hof­fen das die­ser Vorgang eine gewis­se Signalwirkung für die ande­ren Kreise haben wird.

CHRISTIAN THIESSEN, Vorsitzender des Landesverbandes der Piraten-Partei Schleswig-Holstein, lobt in einer Pressemitteilung den Entschluss, Kreistags- und Ausschußsitzungen per Streaming zu über­tra­gen als wich­ti­gen Schritt zur Stärkung der Partizipation.

Neues Hochschulgesetz im Kabinett beschlossen

Mit dem Promotionsrecht für die Fachhochschulen und der Erprobung von mehr Hochschulautonomie in Bauangelegenheiten wis­sen die Hochschulen die ihnen wich­ti­gen Anliegen berück­sich­tigt und wer­den durch das neue Hochschulrecht gestärkt.

ULF DAUDE, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung der SPD Schleswig-Holstein, ver­kün­det Kernpunkte des neu­en Gesetzes. Er räumt dabei ein, die pari­tä­ti­sche Mitbestimmung in Hochschulgremien sei noch zu ver­bes­sern.

EU Förderung für Fehmarnbelt-Querung fällt geringer aus

Angesichts der gegen­wär­ti­gen Griechenlandkrise in Europa, die mit erheb­li­chen Belastungen der Menschen ver­bun­den sein wird, sind sol­che Prestigeprojekte, die sich nur mit gigan­ti­schen Summen aus Steuergeldern rech­nen, nicht mehr zu recht­fer­ti­gen.

ANDREAS TIETZE, ver­kehrs­po­li­ti­scher Sprecher der Fraktion Bündnis 90/​Die Grünen, berich­tet in einer Pressemitteilung, die Europäische Kommission wür­de in der der­zei­ti­gen Förderperiode bis 2020 ledig­lich 589 Mio. Euro bewil­li­gen. Dänemark hät­te jedoch ca. 1 Mrd. Euro direk­te EU-Förderung ein­kal­ku­liert.

Dänemark will Grenzkontrollen

Die ange­kün­dig­te Maßnahme der Regierung in Kopenhagen wird nicht zuletzt auch auf das gro­ße Verkehrsprojekt der Fehmarnbeltquerung nega­ti­ve Auswirkungen zei­ti­gen. Es ist schlicht nicht vor­stell­bar, dass auf der däni­schen Seite am Ende des Tunnels an Kontrollstellen der Verkehrsfluss gestoppt wird, damit die Autofahrer ihre Papiere vor­zei­gen kön­nen.

EKKEHARD KLUG, euro­pa­po­li­ti­scher Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, hält die Ankündigung des däni­schen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen, wie­der Grenzkontrollen ein­zu­füh­ren, für einen schwe­ren Rückschlag in der Europapolitik.

Fahrscheinloser Nahverkehr

Wollte man eine lan­des­wei­te Flatrate ein­füh­ren, müss­ten die knapp 1,3 Mio. Lohn- und Einkommenssteuerzahler in Schleswig-Holstein 20 Euro monat­lich zah­len, um einen kom­plett fahr­schein­lo­sen Nahverkehr im Land mit deut­lich bes­se­rem Angebot als heu­te nut­zen zu kön­nen.

PATRICK BEYER, ver­kehrs­po­li­ti­scher Sprecher und Landtagsabgeordneter der Piratenpartei, wirbt in einer Pressemitteilung für die Erprobung der Nahverkehrs-Flatrate.

Keine Energiewende ohne Wärmewende

Nur eine von fünf Heizungen ent­spricht heu­te in Deutschland dem Stand der Technik. Die Erneuerungsquote selbst bei Heizungen liegt bei unter 3 Prozent pro Jahr, bei den Sanierungen von Immobilien sogar nur um die 1 Prozent pro Jahr.

JENS-CHRISTIAN MAGNUSSEN, nimmt in sei­ner Landtagsrede vom 19.6. 2015 Bezug auf den Bericht des Ministeriums zum aktu­el­len Stand der Energiewende in Schleswig-Holstein.

Prokon wird Genossenschaft

Die tra­di­ti­ons­rei­che Unternehmensform einer Genossenschaft passt her­vor­ra­gend in die Unterelberegion. Sie schafft neu­es Kapital und berück­sich­tigt alle Interessen der Anteilseigner.

PAUL RAAB, Leiter der IHK-Zweigstelle Elmshorn begrüßt die Entscheidung der Gläubigerversammlung für den Fortbestand des Energieversorgers am Standort Itzehoe.

Regionalkonferenzen für neues Bibliotheksgesetz gestartet

Hier kom­men Jung und Alt zusam­men, um sich in Wissen und Kultur zu ver­tie­fen. Wir wol­len, dass die Bibliotheken in Schleswig-Holstein mit der glei­chen Selbstverständlichkeit wie in Skandinavien lokal- und lan­des­po­li­tisch auf­ge­wer­tet und bes­ser abge­si­chert wer­den.

LARS HARMS, Vorsitzender des SSW im Landtag, bezieht sich auf Untersuchungen in Dänemark und in den USA nach denen Bibliotheken einen erheb­li­chen gesell­schaft­li­chen Mehrwert bedeu­ten.

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Zweizeilenpolitik sam­melt die Woche über all das ein, was im​​ eMail-​​​​​​​​​​​​​​​​Postfach, RSS-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Feed oder irgend­wo im Web kurz auf­blitzte, eigent­lich erwäh­nens­wert erschien – aber dann doch lie­gen­blieb, weil es zum Artikel inhalt­lich oder zeit­lich nicht lang­te, weil nur ein (ver­meint­li­cher) Nebenaspekt inter­es­sant erschien, weil … und ver­öf­fent­licht es frei­tags zur Blauen Stunde.

Unter der e​Mail-​​​​​​​​​​​​​​​​Adresse pk[at]landesblog.de emp­fängt die Redaktion vom lan­des­blog Pressemitteilungen.

panama
Von:

das; Abk. f. Panorama (griech.). Unter diesem Namen postet Daniela Mett vermischte Nachrichten aus der bewohnten Welt des Nordens. Die ausgebildete Magazinjournalistin berichtet frei und unabhängig. Sie hat sich in 30 Berufsjahren spezialisiert auf Reportagen und Interviews - www.panama-sh.com.

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