Die Freitagsausgabe der Nordlinks — Folge 15.
Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und anderen offiziellen Verlautbarungen Schleswig-holsteinischer Parteien und Verbände. Zweizeilenpolitik aus der zurückgelegten Woche.
Auswirkungen von TTIP und CETA auf Kommunen
Bei TTIP sind die Verhandlungen noch in vollem Gange. Völlig offen ist was letztlich im Vertragstext stehen wird. Jedoch wird davon ausgegangen, dass CETA eine Art Blaupause für TTIP darstellt. Eine kritische Auseinandersetzung der kommunalen Ebene mit diesen geplanten Vorhaben ist daher dringend anzuraten.
BERND VOß, europapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, fordert die Kommunen auf, von ihrem Recht auf Stellungnahme Gebrauch zu machen, da die Freihandelsabkommen auch Auswirkungen auf Gesundheitsinfrastruktur, Rettungswesen, Abfallwirtschaft, kommunale Energiewirtschaft, Kultur, öffentlichen Nahverkehr oder Wasserversorgung und Wasserentsorgung haben könnten. In den vergangenen Monaten gab es in mehreren Kreisen „blaue Briefe“ an die Kommunalvertretungen mit dem Hinweis, sie sollten keine Resolutionen zu den laufenden Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA beschließen.
Keine Entwarnung bei HSH Nordbank
Der Schiffsmarkt ist immer noch in der Krise und die Rückzahlung von Wertpapieren ist aufgrund des niedrigen Eurokurses teuer. Das damals aufgrund der noch laufenden Gewährträgerhaftung günstig zu habende Geld ist in der Nachbetrachtung schlicht falsch angelegt worden. Hinzukommen Avalgebühren für die Ländergarantien und eine vorgeschriebene Risikovorsorge.
THOMAS ROTHER, SPD, Vorsitzender des Finanzausschusses des Landtages, muss in seiner Landtagsrede zugeben, dass zwar die Stützungsmaßnahmen Wirkung gezeigt haben, dass aber die aktuelle wirtschaftliche Lage und die Situation auf den Finanzmärkten keine langfristige Stabilisierung der HSH Nordbank zugelassen haben.
Was reift auf den Äckern Schleswig-Holsteins?
Wie in den Vorjahren war der Winterweizen mit 191.200 ha die am häufigsten angebaute Ackerkultur. Zweithäufigste Kultur auf Schleswig-Holsteins Ackerflächen ist auch in diesem Jahr wieder der Silomais. Seine Anbaufläche sank jedoch zum vierten Mal in Folge. Aktuell wird er auf 167.100 ha angebaut.
Marschenbahn: Schnellere Züge, weniger Wartezeit
Für die Anbindung Brunsbüttels sollen Schnellbusse zum Zuge kommen. Diese werden zukünftig im Stundentakt die Fähre und die Innenstadt mit Itzehoe verbinden. So entsteht auch eine öffentliche Anbindung der Elbfähre nach Cuxhaven als neue westliche Elbquerung.
Masterplan für Sportstätten im Land
Ein ermittelter Sanierungsstau in Höhe von mindestens 55,2 Millionen Euro macht deutlich, dass mehr für die Sportstätten in Schleswig-Holstein getan werden muss.
Dänemark kappt Verbindungen nach Europa
Die direkten Zugverbindungen von Flensburg nach Kopenhagen und von Aarhus nach Berlin werden gestrichen und die grenzüberschreitende Hochschulkooperation zwischen Flensburg und Sonderborg könnte durch die dänische Universitätsreform erschwert werden.
RASMUS ANDRESEN, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, fordert in seiner Rede die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP im Landtag zum Gespräch mit ihren dänischen Schwesterparteien auf.
Beratung für Versicherte durch private Call Center-GmbH
Die Firma ist als Dienstleister für Krankenkassen tätig. Das ist, als würden Aldi, Lidl und Co. eine Tochterfirma gründen, die dann unabhängige Ernährungsberatung anbieten soll.
BERND VOß, verbraucherpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sorgt sich in einer Pressemitteilung um die unabhängige Patientenberatung, sollte Sanvartis aus Duisburg den Zuschlag erhalten.
Anstieg der Stromsperren durch Energieversorger
Eine weitere Alternative zum vollständigen Sperren der Elektrizitätsversorgung ist die „Smart-Meter-Technik“, mit der eine begrenzte Menge Strom pro Stunde zur Grundversorgung zugelassen wird. Aber auch Vorauszahlungssysteme, Prepaid-Angebote, können Alternativen sein, wenn bei Stromkunden hohe Zahlungsrückstände aufgelaufen sind.
WOLFGANG BAASCH, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in seiner Landtagsrede zum Beratungspunkt 24: „Stromsperren verhindern”.
Politische Verantwortung für historisches Gedenken
Schleswig-Holstein war bereits vor 1933 so anfällig für den Nationalsozialismus wie sonst höchstens Ostpreußen, und es war nach seiner Konstituierung als westdeutsches Bundesland ein Rückzugsraum für alte Nationalsozialisten.
BEATE RAUDIES, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, fordert in ihrer Rede, der Landtag solle sich an der Gedenkarbeit aktiv beteiligen, in dem er sich mit der Bürgerstiftung Schleswig-Holsteinische Gedenkstätten stärker vernetzt sowie staatliche Zuschüsse bewilligt.
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Zweizeilenpolitik sammelt die Woche über all das ein, was im eMail-Postfach, RSS- Feed oder irgendwo im Web kurz aufblitzte, eigentlich erwähnenswert erschien – aber dann doch liegenblieb, weil es zum Artikel inhaltlich oder zeitlich nicht langte, weil nur ein (vermeintlicher) Nebenaspekt interessant erschien, weil … und veröffentlicht es freitags zur Blauen Stunde.
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