Zweizeilenpolitik zum Wochenausklang Kw 29/15

Von | 17. Juli 2015

Die Freitagsausgabe der Nordlinks — Folge 15.

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​hol­stei­ni­scher Parteien und Verbände. Zweizeilenpolitik aus der zurück­ge­leg­ten Woche.

Auswirkungen von TTIP und CETA auf Kommunen

Bei TTIP sind die Verhandlungen noch in vol­lem Gange. Völlig offen ist was letzt­lich im Vertragstext ste­hen wird. Jedoch wird davon aus­ge­gan­gen, dass CETA eine Art Blaupause für TTIP dar­stellt. Eine kri­ti­sche Auseinandersetzung der kom­mu­na­len Ebene mit die­sen geplan­ten Vorhaben ist daher drin­gend anzu­ra­ten.

BERND VOß, euro­pa­po­li­ti­scher Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/​Die Grünen, for­dert die Kommunen auf, von ihrem Recht auf Stellungnahme Gebrauch zu machen, da die Freihandelsabkommen auch Auswirkungen auf  Gesundheitsinfrastruktur, Rettungswesen, Abfallwirtschaft, kom­mu­na­le Energiewirtschaft, Kultur, öffent­li­chen Nahverkehr oder Wasserversorgung und Wasserentsorgung haben könn­ten. In den ver­gan­ge­nen Monaten gab es in meh­re­ren Kreisen „blaue Briefe“ an die Kommunalvertretungen mit dem Hinweis, sie soll­ten kei­ne Resolutionen zu den lau­fen­den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA beschlie­ßen.

Keine Entwarnung bei HSH Nordbank

Der Schiffsmarkt ist immer noch in der Krise und die Rückzahlung von Wertpapieren ist auf­grund des nied­ri­gen Eurokurses teu­er. Das damals auf­grund der noch lau­fen­den Gewährträgerhaftung güns­tig zu haben­de Geld ist in der Nachbetrachtung schlicht falsch ange­legt wor­den. Hinzukommen Avalgebühren für die Ländergarantien und eine vor­ge­schrie­be­ne Risikovorsorge.

THOMAS ROTHER, SPD, Vorsitzender des Finanzausschusses des Landtages, muss in sei­ner Landtagsrede zuge­ben, dass zwar die Stützungsmaßnahmen Wirkung gezeigt haben, dass aber die aktu­el­le wirt­schaft­li­che Lage und die Situation auf den Finanzmärkten kei­ne lang­fris­ti­ge Stabilisierung der HSH Nordbank zuge­las­sen haben.

Was reift auf den Äckern Schleswig-Holsteins?
Wie in den Vorjahren war der Winterweizen mit 191.200 ha die am häu­figs­ten ange­bau­te Ackerkultur. Zweithäufigste Kultur auf Schleswig-Holsteins Ackerflächen ist auch in die­sem Jahr wie­der der Silomais. Seine Anbaufläche sank jedoch zum vier­ten Mal in Folge. Aktuell wird er auf 167.100 ha ange­baut.
STATISTIKAMT NORD in einer Pressemitteilung über die land­wirt­schaft­li­che Bodennutzung in Schleswig-Holstein 2015.
Marschenbahn: Schnellere Züge, weniger Wartezeit
Für die Anbindung Brunsbüttels sol­len Schnellbusse zum Zuge kom­men. Diese wer­den zukünf­tig im Stundentakt die Fähre und die Innenstadt mit Itzehoe ver­bin­den. So ent­steht auch eine öffent­li­che Anbindung der Elbfähre nach Cuxhaven als neue west­li­che Elbquerung.
ANDREAS TIETZE, ver­kehrs­po­li­ti­scher Sprecher der Fraktion Bündnis 90/​Die Grünen, begrüßt die Zustimmung der zustän­di­gen Ausschüsse zu den als Marschbahn bezeich­ne­ten Linien Richtung Westerland. 
Masterplan für Sportstätten im Land
Ein ermit­tel­ter Sanierungsstau in Höhe von min­des­tens 55,2 Millionen Euro macht deut­lich, dass mehr für die Sportstätten in Schleswig-Holstein getan wer­den muss.
BARBARA OSTMEIER, Vorsitzende der Fraktionsarbeitsgruppe Sport der CDU-Landtagsfraktion, mahnt in ihrer Landtagsrede eine Verstetigung der Landesmittel an.
Dänemark kappt Verbindungen nach Europa
Die direk­ten Zugverbindungen von Flensburg nach Kopenhagen und von Aarhus nach Berlin wer­den gestri­chen und die grenz­über­schrei­ten­de Hochschulkooperation zwi­schen Flensburg und Sonderborg könn­te durch die däni­sche Universitätsreform erschwert wer­den.

RASMUS ANDRESEN, stell­ver­tre­ten­der Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/​Die Grünen, for­dert in sei­ner Rede die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP im Landtag zum Gespräch mit ihren däni­schen Schwesterparteien auf.

Beratung für Versicherte durch private Call Center-GmbH

Die Firma ist als Dienstleister für Krankenkassen tätig. Das ist, als wür­den Aldi, Lidl und Co. eine Tochterfirma grün­den, die dann unab­hän­gi­ge Ernährungsberatung anbie­ten soll.

BERND VOß, ver­brau­cher­po­li­ti­scher Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/​Die Grünen, sorgt sich in einer Pressemitteilung um die unab­hän­gi­ge Patientenberatung, soll­te Sanvartis aus Duisburg den Zuschlag erhal­ten.

Anstieg der Stromsperren durch Energieversorger

Eine wei­te­re Alternative zum voll­stän­di­gen Sperren der Elektrizitätsversorgung ist die „Smart-Meter-Technik“, mit der eine begrenz­te Menge Strom pro Stunde zur Grundversorgung zuge­las­sen wird. Aber auch Vorauszahlungssysteme, Prepaid-Angebote, kön­nen Alternativen sein, wenn bei Stromkunden hohe Zahlungsrückstände auf­ge­lau­fen sind.

WOLFGANG BAASCH, sozi­al­po­li­ti­scher Sprecher der SPD-Fraktion, in sei­ner Landtagsrede zum Beratungspunkt 24: „Stromsperren ver­hin­dern”.

Politische Verantwortung für historisches Gedenken

Schleswig-Holstein war bereits vor 1933 so anfäl­lig für den Nationalsozialismus wie sonst höchs­tens Ostpreußen, und es war nach sei­ner Konstituierung als west­deut­sches Bundesland ein Rückzugsraum für alte Nationalsozialisten.

BEATE RAUDIES, kul­tur­po­li­ti­sche Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, for­dert in ihrer Rede, der Landtag sol­le sich an der Gedenkarbeit aktiv betei­li­gen, in dem er sich mit der Bürgerstiftung Schleswig-Holsteinische Gedenkstätten stär­ker ver­netzt sowie staat­li­che Zuschüsse bewil­ligt.

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Zweizeilenpolitik sam­melt die Woche über all das ein, was im​​ eMail-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​Postfach, RSS-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Feed oder irgend­wo im Web kurz auf­blitzte, eigent­lich erwäh­nens­wert erschien – aber dann doch lie­gen­blieb, weil es zum Artikel inhalt­lich oder zeit­lich nicht lang­te, weil nur ein (ver­meint­li­cher) Nebenaspekt inter­es­sant erschien, weil … und ver­öf­fent­licht es frei­tags zur Blauen Stunde.

Unter der e​Mail-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​Adresse pk[at]landesblog.de emp­fängt die Redaktion vom lan­des­blog Pressemitteilungen.

panama
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das; Abk. f. Panorama (griech.). Unter diesem Namen postet Daniela Mett vermischte Nachrichten aus der bewohnten Welt des Nordens. Die ausgebildete Magazinjournalistin berichtet frei und unabhängig. Sie hat sich in 30 Berufsjahren spezialisiert auf Reportagen und Interviews - www.panama-sh.com.

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