Zweizeilenpolitik zum Wochenausklang Kw 29/15

Von | 17. Juli 2015

Die Freitagsausgabe der Nordlinks — Folge 15.

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​hol­stei­ni­scher Parteien und Verbände. Zweizeilenpolitik aus der zurück­ge­leg­ten Woche.

Auswirkungen von TTIP und CETA auf Kommunen

Bei TTIP sind die Verhandlungen noch in vol­lem Gange. Völlig offen ist was letzt­lich im Vertragstext ste­hen wird. Jedoch wird davon aus­ge­gan­gen, dass CETA eine Art Blaupause für TTIP dar­stellt. Eine kri­ti­sche Auseinandersetzung der kom­mu­na­len Ebene mit die­sen geplan­ten Vorhaben ist daher drin­gend anzu­ra­ten.

BERND VOß, euro­pa­po­li­ti­scher Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/​Die Grünen, for­dert die Kommunen auf, von ihrem Recht auf Stellungnahme Gebrauch zu machen, da die Freihandelsabkommen auch Auswirkungen auf  Gesundheitsinfrastruktur, Rettungswesen, Abfallwirtschaft, kom­mu­na­le Energiewirtschaft, Kultur, öffent­li­chen Nahverkehr oder Wasserversorgung und Wasserentsorgung haben könn­ten. In den ver­gan­ge­nen Monaten gab es in meh­re­ren Kreisen „blaue Briefe“ an die Kommunalvertretungen mit dem Hinweis, sie soll­ten kei­ne Resolutionen zu den lau­fen­den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA beschlie­ßen.

Keine Entwarnung bei HSH Nordbank

Der Schiffsmarkt ist immer noch in der Krise und die Rückzahlung von Wertpapieren ist auf­grund des nied­ri­gen Eurokurses teu­er. Das damals auf­grund der noch lau­fen­den Gewährträgerhaftung güns­tig zu haben­de Geld ist in der Nachbetrachtung schlicht falsch ange­legt wor­den. Hinzukommen Avalgebühren für die Ländergarantien und eine vor­ge­schrie­be­ne Risikovorsorge.

THOMAS ROTHER, SPD, Vorsitzender des Finanzausschusses des Landtages, muss in sei­ner Landtagsrede zuge­ben, dass zwar die Stützungsmaßnahmen Wirkung gezeigt haben, dass aber die aktu­el­le wirt­schaft­li­che Lage und die Situation auf den Finanzmärkten kei­ne lang­fris­ti­ge Stabilisierung der HSH Nordbank zuge­las­sen haben.

Was reift auf den Äckern Schleswig-Holsteins?
Wie in den Vorjahren war der Winterweizen mit 191.200 ha die am häu­figs­ten ange­bau­te Ackerkultur. Zweithäufigste Kultur auf Schleswig-Holsteins Ackerflächen ist auch in die­sem Jahr wie­der der Silomais. Seine Anbaufläche sank jedoch zum vier­ten Mal in Folge. Aktuell wird er auf 167.100 ha ange­baut.
STATISTIKAMT NORD in einer Pressemitteilung über die land­wirt­schaft­li­che Bodennutzung in Schleswig-Holstein 2015.
Marschenbahn: Schnellere Züge, weniger Wartezeit
Für die Anbindung Brunsbüttels sol­len Schnellbusse zum Zuge kom­men. Diese wer­den zukünf­tig im Stundentakt die Fähre und die Innenstadt mit Itzehoe ver­bin­den. So ent­steht auch eine öffent­li­che Anbindung der Elbfähre nach Cuxhaven als neue west­li­che Elbquerung.
ANDREAS TIETZE, ver­kehrs­po­li­ti­scher Sprecher der Fraktion Bündnis 90/​Die Grünen, begrüßt die Zustimmung der zustän­di­gen Ausschüsse zu den als Marschbahn bezeich­ne­ten Linien Richtung Westerland. 
Masterplan für Sportstätten im Land
Ein ermit­tel­ter Sanierungsstau in Höhe von min­des­tens 55,2 Millionen Euro macht deut­lich, dass mehr für die Sportstätten in Schleswig-Holstein getan wer­den muss.
BARBARA OSTMEIER, Vorsitzende der Fraktionsarbeitsgruppe Sport der CDU-Landtagsfraktion, mahnt in ihrer Landtagsrede eine Verstetigung der Landesmittel an.
Dänemark kappt Verbindungen nach Europa
Die direk­ten Zugverbindungen von Flensburg nach Kopenhagen und von Aarhus nach Berlin wer­den gestri­chen und die grenz­über­schrei­ten­de Hochschulkooperation zwi­schen Flensburg und Sonderborg könn­te durch die däni­sche Universitätsreform erschwert wer­den.

RASMUS ANDRESEN, stell­ver­tre­ten­der Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/​Die Grünen, for­dert in sei­ner Rede die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP im Landtag zum Gespräch mit ihren däni­schen Schwesterparteien auf.

Beratung für Versicherte durch private Call Center-GmbH

Die Firma ist als Dienstleister für Krankenkassen tätig. Das ist, als wür­den Aldi, Lidl und Co. eine Tochterfirma grün­den, die dann unab­hän­gi­ge Ernährungsberatung anbie­ten soll.

BERND VOß, ver­brau­cher­po­li­ti­scher Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/​Die Grünen, sorgt sich in einer Pressemitteilung um die unab­hän­gi­ge Patientenberatung, soll­te Sanvartis aus Duisburg den Zuschlag erhal­ten.

Anstieg der Stromsperren durch Energieversorger

Eine wei­te­re Alternative zum voll­stän­di­gen Sperren der Elektrizitätsversorgung ist die „Smart-Meter-Technik“, mit der eine begrenz­te Menge Strom pro Stunde zur Grundversorgung zuge­las­sen wird. Aber auch Vorauszahlungssysteme, Prepaid-Angebote, kön­nen Alternativen sein, wenn bei Stromkunden hohe Zahlungsrückstände auf­ge­lau­fen sind.

WOLFGANG BAASCH, sozi­al­po­li­ti­scher Sprecher der SPD-Fraktion, in sei­ner Landtagsrede zum Beratungspunkt 24: „Stromsperren ver­hin­dern”.

Politische Verantwortung für historisches Gedenken

Schleswig-Holstein war bereits vor 1933 so anfäl­lig für den Nationalsozialismus wie sonst höchs­tens Ostpreußen, und es war nach sei­ner Konstituierung als west­deut­sches Bundesland ein Rückzugsraum für alte Nationalsozialisten.

BEATE RAUDIES, kul­tur­po­li­ti­sche Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, for­dert in ihrer Rede, der Landtag sol­le sich an der Gedenkarbeit aktiv betei­li­gen, in dem er sich mit der Bürgerstiftung Schleswig-Holsteinische Gedenkstätten stär­ker ver­netzt sowie staat­li­che Zuschüsse bewil­ligt.

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Zweizeilenpolitik sam­melt die Woche über all das ein, was im​​ eMail-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​Postfach, RSS-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Feed oder irgend­wo im Web kurz auf­blitzte, eigent­lich erwäh­nens­wert erschien – aber dann doch lie­gen­blieb, weil es zum Artikel inhalt­lich oder zeit­lich nicht lang­te, weil nur ein (ver­meint­li­cher) Nebenaspekt inter­es­sant erschien, weil … und ver­öf­fent­licht es frei­tags zur Blauen Stunde.

Unter der e​Mail-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​Adresse pk[at]landesblog.de emp­fängt die Redaktion vom lan­des­blog Pressemitteilungen.

panama
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das; Abk. f. Panorama (griech.). Unter diesem Namen postet Daniela Mett vermischte Nachrichten aus der bewohnten Welt Schleswig-Holsteins. Die ausgebildete Magazinjournalistin berichtet frei und unabhängig. Sie hat sich in 29 Berufsjahren spezialisiert auf Reportagen und Interviews - www.panama-sh.com.

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