Die gute Nachricht steht am Schluss: Mit einem Überschuss von 187 Millionen beendet die Landesregierung ihr Haushaltsjahr 2015. Wohin ein Großteil der Summe gehen wird, verrät Jette Waldinger-Thiering. Diese und weitere Meldungen lesen Sie hier.
Sonntagsausgabe der Nordlinks — Folge 34.
Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und anderen offiziellen Verlautbarungen Schleswig- holsteinischer Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurückgelegten Woche
Grüne protestieren zur Grünen Woche
Auf der weltgrößten Agrarmesse feiert sich die Agrarindustrie für ihre Exportzahlen. Doch das System von Exportorientierung und ständigem Wachstum ist gescheitert. Darunter leiden die Umwelt und die bäuerlichen Betriebe.
BERND VOSS, Sprecher für Agrarpolitik der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, gibt in einer Pressemittteilung seine Teilnahme an der in Berlin stattfindenden Demonstration „Wir haben es satt” bekannt.
Pestizidrückstände in Gewässern
Zielvorstellung der CDU bleibt es, Pflanzenschutzmittel aus Grund- und Oberflächengewässern herauszuhalten. Da aber ohne den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln die Erträge in der Landwirtschaft um 50 Prozent sinken würden, ist offenkundig, dass es ohne nicht geht.
HEINER RICKERS, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, wiedholt in einer Pressemitteilung seine Kritik am aktuellen Pestizidbericht der Landesregierung, indem er ihn als „unseriös und wissenschaftlich nicht korrekt” bezeichnet.
Die Logik der so genannten „modernen Landwirtschaft“, immer mehr zu produzieren und dafür immer mehr Pestizide einzusetzen, ist angesichts der Tatsache, dass 11 Millionen Tonnen Lebensmittel jährlich allein in Deutschland weggeworfen werden, eine absurde.
MARLIES FRITZEN, umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, befürwortet in einer Pressemitteilung den Vorschlag des BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft) zur Einrichtung eines Fachbeirates zum effizienten Grundwasserschutz.
Neuregelung der Lehrkräftebesoldung einen Schritt weiter
Diese Maßnahmen kosten das Land einen achtstelligen Betrag. Es ist nicht nachvollziehbar, wenn in der öffentlichen Diskussion dieses Gesetz weiterhin als „immer noch zutiefst ungerecht“ bezeichnet wird. Dabei darf man auch einmal darauf hinweisen, dass im internationalen Vergleich die Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland zu den am besten bezahlten gehören.
KAI VOGEL, ANKE ERDMANN, JETTE WADINGER-THIERING, schulpolitische Sprecherinnen und Sprecher der Koalitionsparteien im Landtag, verkünden in einer Pressemitteilung die Verabschiedung der Neuregelung durch den Bildungsausschuss.
Es gibt keinen Unterschied bei der Dauer der Universitäts-Ausbildung der Lehrkräfte: alle absolvieren ein zehnsemestriges Studium und schließen mit einem Master ab, alle mit der gleichen Zahl von 300 Leistungspunkten. Ebenso ist der Vorbereitungsdienst auf 18 Monate für alle Lehrämter festgelegt und schließt mit dem 2. Staatsexamen ab.
GEW Landesverband Schleswig-Holstein hält in einer Pressemittteilung an seiner Kritik fest. Für Grundschullehrkräfte solle die gleiche Besoldungsstufe gelten wie für Lehrkräfte anderer Schularten – momentan mache die Differenz 350 bis 450 Euro monatlich aus.
Zunahme der Wohnungseinbrüche
Die spezielle Problematik besteht darin, dass ausländische und überregional vorgehende Tätergruppen, die teilweise in Banden organisiert sind, sich Schleswig-Holstein aus strategischen Gründen als Operationsgebiet ausgesucht haben. Die Mehrzahl der Straftäter, auch die Mehrzahl der Einbrecher, kommt noch immer aus dem eigenen Land.
SIMONE LANGE, polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erläutert in einer Pressemitteilung zur Pressekonferenz des Innenministeriums die Forderung nach passgenauen Lösungen für dieses bundesweite Phänomen organisierter Kriminalität.
Klar ist: die Fallzahlen steigen, die Aufklärungsquote sinkt, es findet eine Verdrängung aus Hamburg nach Schleswig-Holstein statt.
DANIEL GÜNTHER, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag, und Innenexperte Dr. Axel Bernstein werfen dem Innenminister in einer Pressemitteilung vor, „die Öffentlichkeit seit Monaten über die Straffälligkeit von Zuwanderern getäuscht zu haben. Darüber hinaus habe er kein Konzept, um dieses Problem zu lösen”.
Ja, aber — Zur Bürgerbeteiligung während der Energiewende
Um die Ziele der Klimakonferenz von Paris zu erreichen, brauchen wir die Energiewende. Wir wollen das Dreifache des eigenen Stromverbrauchs in Schleswig-Holstein aus erneuerbaren Energien produzieren und so unseren Beitrag leisten.
KIRSTEN EICKHOFF-WEBER, Sprecherin für Landesplanung der SPD-Landtagsfraktion, erklärt in einer Pressemittteilung, dass die Regierung die Anregung nach mehr Bürgerbeteiligung umsetze, „allerdings heiße Beteiligung nicht, dass man immer Recht bekomme; das müsse abgewogen werden”.
Handwerk kritisiert Binnenmarktstrategie der EU
Die „Hemmschuhe“ für eine höhere Mobilität in Europa liegen doch ganz wo anders: Fehlende Sprachkenntnisse und unterschiedliche Steuer- und Sozialversicherungssysteme sind nach unseren Erfahrungen viel bedeutsamer.
GÜNTHER STAPELFELDT, Präsident der Handwerkskammer Schleswig-Holstein, betont in einer Pressemitteilung, dass er das Ansinnen der Europäischen Kommission nicht teilt, die Mobilität in Europa zu erhöhen, indem man die Anzahl der zulassungspflichtigen Handwerke reduziert.
Haushaltjahr 2015 schließt mit Überschuss von 187 Mio. Euro
Dank der Überführung von 100 Mio. Euro aus dem Haushaltsüberschuss in das Sondervermögen IMPULS ist es nun möglich, für 2018 geplante Maßnahmen zu Sanierung der Infrastruktur im Land schon in diesem Jahr anzupacken.
JETTE WALDINGER-THIERING, Landtagsabgeordnete vom SSW, überbringt in einer Pressemittteilung gute Nachrichten.
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