Zweizeilenpolitik zum Wochenausklang Kw 7/16

Vertrauensverlust ist ein zen­tra­ler Begriff in Ralf Stegners Landtagsrede zum Phänomen des Rechtspopulismus. Derweil wol­len sich Polizisten durch Body-Cams schüt­zen, 8% eines Jahrgangs ohne Abschluss die Schule ver­las­sen und unse­re Referendare auch mal nach Brüssel in den acht Monaten des Jahres, wenn dort gear­bei­tet wird.

Sonntagsausgabe der Nordlinks — Folge 39

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ hol­stei­ni­scher Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurück­ge­leg­ten Woche

UKSH erhält Hilfe zur Konsolidierung seiner Finanzen

Dies geschieht aller­dings nicht durch Erhöhung der Subventionierung durch direk­te Schuldenübernahme oder durch Gewährung einer Zinshilfe, son­dern durch die Gewährung eines zins­lo­sen Darlehens zur Ablösung von Krediten. Die Ablösung der Kredite von rund 100 Millionen Euro im Jahr 2020 soll in den Jahren 2018 bis 2020 in Tranchen von 40, 40 und 20 Millionen Euro erfol­gen.

JÜRGEN WEBER, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für das UKSH, erläu­tert in sei­ner Landtagsrede das Verfahren zur finan­zi­el­len Unterstützung des UKSH, dem fünf der sechs im Landtag ver­tre­te­nen Parteien zuge­stimmt haben.

Seit sei­ner Gründung im Jahr 2003 schreibt das UKSH durch­gän­gig rote Zahlen. Der auf­ge­lau­fe­ne Bilanzverlust bewegt sich all­mäh­lich auf die Marke von 300 Millionen Euro zu. Mein Dank gilt des­halb allen Beteiligten, sowohl auf Seiten der Landesregierung als auch bei den ande­ren Fraktionen, dafür dass es gelun­gen ist, hier zu einem Konsens zu gelan­gen.

TOBIAS KOCH, finanz­po­li­ti­scher Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, in sei­ner Landtagsrede.

Sechs Prozent mehr für Öffentlichen Dienst

Die Steuereinnahmen spru­deln, also ist eine Finanzierung unpro­ble­ma­tisch. Die Beschäftigten im öffent­li­chen Dienst haben ja gera­de in den letz­ten Monaten, gezeigt, wie wich­tig gutes und moti­vier­tes Personal ist, wenn es dar­um geht den Menschen im Land zu hel­fen.

KARIN HESSE, Landesbezirksleiterin von ver.di Nord, in einer Pressemitteilung zum Beschluss der Bundestarifkommission, für die Tarif- und Besoldungsrunde 2016 im öffent­li­chen Dienst bei Bund und Kommunen eine Entgelterhöhung von sechs Prozent zu for­dern. ver.di Nord for­dert eine Zeit- und inhalts­glei­che Übernahme für Beamtinnen und Beamten

Nachfrage nach Bio-Produkten steigt

Der Umsatz erhöh­te sich gegen­über 2015 um 11,1 % auf rd. 8,6 Mrd. Euro. Marktexperten füh­ren das Umsatzplus auf die mitt­ler­wei­le gut ent­wi­ckel­te Vermarktungssituation zurück. Besonders beliebt ist Biomilch, der Absatz stieg um 20 %. Die Zahl der Ökobetriebe erhöh­te sich um 4 %, der Zuwachs der bio­lo­gisch bewirt­schaf­te­ten Fläche liegt mit einem Plus von 3,2 % jetzt bei rd. 9 %. Ziel der Bundesregierung sind 20 %.

KIRSTEN EICKHOFF-WEBER, Sprecherin der SPD-Fraktion für Agrarpolitik und länd­li­che Räume, in ihrer Landtagsrede zu TOP 51: Rückstände von Pflanzenschutzmitteln.

Einsatz von Body-Cams zum Schutz der Polizei

Neben der direk­ten Videoaufnahme müs­sen wir auch über Vorlaufschleifen und Audioaufnahmen dis­ku­tie­ren. Denn nur wenn auch dau­er­haft fest­ge­hal­ten wer­den kann, wie es über­haupt zu der Situation gekom­men ist und zur Beurteilung des Verlaufes nicht nur ein Stummfilm zur Verfügung steht, kön­nen die Aufnahmen zur Aufklärung der Tathergänge sinn­voll bei­tra­gen.

KAI DOLGNER, Vorsitzender des Arbeitskreises Innen und  Recht der SPD-Landtagsfraktion, befür­wor­tet in sei­ner Landtagsrede den Einsatz bei der Polizei mit dem Argument, dass Body-Cams dees­ka­lie­rend wir­ken, weil Menschen sich vor lau­fen­der Kamera anders ver­hal­ten.

6 Millionen Euro für die Kieler Nanotechnologie

Im Kompetenzzentrum Nanosystemtechnik der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel wur­den in den letz­ten Jahren wesent­li­che Grundlagen für neue Werkstoffe und Anwendungen gelegt. Damit die Industrie von die­sem Know-how pro­fi­tie­ren kann, soll das Zentrum jetzt wei­ter aus­ge­baut wer­den. Zu die­sem Zweck wur­den Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regio­na­le Entwicklung erfolg­reich bean­tragt.

PRESSESTELLE der CAU lädt Medienvertreter ein zur Übergabe des Förderschecks durch Ministerpräsident Albig.

Spezialdatei zur Erfassung gewaltbereiter Fussballfans

Diese Datei geht über den in der bun­des­wei­ten Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ erfass­ten Personenkreis hin­aus und umfasst 246 Personen aus Schleswig-Holstein. Die Kriterien, die zur Erfassung in der Datei füh­ren, zie­len z.B. auf Personen, gegen die Personalienfeststellungen oder Platzverweise ange­ord­net wur­den bzw. Personen „die regel­mä­ßig im unmit­tel­ba­ren Umfeld die­ses Personenkreises fest­ge­stellt wer­den“.

JÜRGEN WEBER, Sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ver­öf­fent­licht in sei­ner Presseerklärung die Antwort des Innenministeriums auf sei­ne Kleine Anfrage und sei­ne dar­aus fol­gen­den Fragen.

Ohne Schulabschluss ins Berufsleben

In Schleswig-Holstein waren das rund 2.300 Schülerinnen und Schüler. Bei cir­ca 30.000 Schulabgängern in Schleswig-Holstein sind das fast acht Prozent die­ses Schuljahrgangs. Davon sind 5 Prozent Schülerinnen und Schüler mit einem son­der­päd­ago­gi­schen Förderbedarf.

PETER SÖNNICHSEN, CDU-Abgeordneter im Landtag, erklärt in sei­ner Rede den Anlass für den Antrag sei­ner Partei, mit dem „dif­fe­ren­zier­ten” Allgemeinbildenden Schulabschluss eine schul­ge­setz­li­che Basis mit ent­spre­chen­den Verordnungen zu schaf­fen und in der KMK dar­auf hin­zu­wir­ken, dass dort bun­des­weit ein­heit­li­che Vorgaben erar­bei­tet wer­den.

Das Land, in dem wir leben

In dem Land, in dem wir leben, hat sich Misstrauen breit gemacht. Der Vertrauensverlust gegen­über staat­li­chen Institutionen, Banken, teil­wei­se auch Kirchen, man­chen Vereinen und Verbänden, Parteien sowie­so, ist inzwi­schen erheb­lich vor­an­ge­schrit­ten. Wir neh­men auch einen ernst­haf­ten Vertrauensverlust gegen­über Sicherheitsbehörden wahr.

RALF STEGNER, Landesvorsitzender der SPD, for­dert in sei­ner Landtagsrede zum Thema Rechtspopulismus auf, allen Feinden der Demokratie ent­schlos­sen ent­ge­gen zu tre­ten.

Landesrechnungshof erkennt Aufbau statt Abbau der Verwaltung

Ständig erklärt uns Finanzministerin Monika Heinold (Grüne), sie betrei­be soli­de Haushaltspolitik und habe stets auch die ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­te Schuldenbremse im Sinn. Jetzt erfah­ren wir durch den Landesrechnungshof, der einen deut­li­chen Stellenaufwuchs seit 2012 erkannt hat, dass die­se Aussage – par­la­men­ta­risch aus­ge­drückt – ein Märchen ist.

HEINER GARG, par­la­men­ta­ri­scher Geschäftsführer und finanz­po­li­ti­sche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, reagiert in einer Pressemitteilung auf einen Bericht der Kieler Nachrichten.

Mehr Flexibilität während der Juristenausbildung

Genauso wie die EU-Kommission neh­men auch Unterorganisationen der UNO Praktikanten nur zu bestimm­ten Zeiten bzw. Zeitpunkten auf. Zwischen Juni und September ver­sinkt Brüssel, das Zentrum einer 500-Millionen-Einwohner-Staatengemeinschaft, in den Sommerschlaf, wes­halb z.B. auch das Hanse-Office den Wunsch einer Rechtsreferendarin, dort eine Station zu absol­vie­ren, ablehn­te.

EKKEHARD KLUG, jus­tiz­po­li­ti­scher Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, will schles­wig-hol­stei­ni­schen Rechtsreferendaren mit einer fle­xi­ble­ren Ausbildungsverordnung den Zugang zu inter­na­tio­na­len Praktika ermög­li­chen. Bisher legt § 32 Abs. 1 der Juristenausbildungsverordnung fest, dass die 3-mona­ti­ge Wahlstation im Anschluss an die 21-mona­ti­ge Ausbildung in den Pflichtstationen statt­zu­fin­den hat.

Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ent­schei­det am 25. Februar 2016 dar­über, ob Unternehmen auf Facebook soge­nann­te Fanpages, also Webseiten zur Eigendarstellung ihres Unternehmens, nut­zen dür­fen. Im Fokus steht der Datenschutz im sozia­len Netzwerk, ins­be­son­de­re die Verantwortlichkeit für frem­de Datenverarbeitung.

IHK Schleswig-Holstein erklärt in einer Pressemitteilung,  der „Ausschluss aus moder­nen Kommunikationsmitteln wie Facebook, Google und Co. wäre ein erheb­li­cher Wettbewerbsnachteil für deut­sche Unternehmen”.

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