Zweizeilenpolitik zum Wochenausklang Kw 10/16

Die Gottsched-Medaille für blü­hen­den Scharfsinn ver­lei­hen wir in die­ser Woche an Anita Klahn für ihre Landtagsrede zu den „Prämienkönigen der Familienpolitik”. Derweil sucht RWE im Schwedeneck nach Erdöl und der Landtag nach einem Mittel gegen die Manipulation von Ladenkassen.

Sonntagsausgabe der Nordlinks — Folge 42

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ hol­stei­ni­scher Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurück­ge­leg­ten Woche

Investitionsgebot soll Schuldenbremse ergänzen

Um dem fort­schrei­ten­den Substanzverzehr in der Verkehrsinfrastruktur wir­kungs­voll ent­ge­gen­zu­wir­ken und die Neuverschuldung nicht noch wei­ter in die Landesstraßen und Brücken zu lei­ten, ist es uner­läss­lich, hier schnells­tens umzu­steu­ern.

HEINER GARG, Landesvorsitzender der FDP Schleswig-Holstein, berich­tet in einer Pressemitteilung von dem Beschluss sei­ner Partei, die Investitionsquote bis 2020 wie­der auf min­des­tens 10 Prozent und ab 2025 auf min­des­tens 12,5 Prozent erhö­hen zu wol­len.

RWE sucht im Schwedeneck nach neuen Erdölquellen

Die bes­ten Autos der Welt bau­en inzwi­schen die Amerikaner. Wer dem Erdöl nicht ent­schie­den abschwört, der ver­pennt also – sie­he VW – schnell mal den Trend.

ANDREAS HALLE, stell­ver­tre­ten­der Vorsitzender der Piratenpartei in Schleswig-Holstein, in einer Pressemitteilung zur Anhörung von Bürgerinitiativen beim Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und länd­li­che Räume, bei der er von sei­ner Testfahrt mit dem Tesla berich­tet hat­te.

Folgen des Rekordhochwassers 2013 in Lauenburg

Noch immer, fast drei Jahre nach dem Flutereignis, war­ten 20 Anträge auf die Entscheidung des Innenministeriums. Das muss mög­lichst schnell gelöst und zu Ergebnissen gebracht wer­den. Die Betroffenen müs­sen end­lich ihre Pläne zur Sanierung ihrer Häuser umset­zen kön­nen.

BERND VOSS, Abgeordneter der Fraktion von Bündnis 90/​Die Grünen, berich­tet in sei­ner Landtagsrede zum TOP Hochwasserschutz in Lauenburg von einem Gutachten, das vor­sieht, den Hochwasserschutz mit der vor­han­de­nen Bausubstanz zu gewähr­leis­ten.

Steuermanipulation an Ladenkassen

Im Einzelhandel und der Gastronomie wer­den in erheb­li­chem Umfang die Kassen oder die Kassensoftware so ein­ge­rich­tet, dass Umsätze gar nicht und zu nied­rig ver­bucht wer­den. Bereits seit dem Jahr 2003 macht der Bundesrechnungshof dar­auf auf­merk­sam. Die Steuerausfälle betra­gen fünf bis zehn Milliarden Euro jähr­lich im Bundesgebiet.

RASMUS ANDRESEN, finanz­po­li­ti­scher Sprecher der Fraktion Bündnis 90/​Die Grünen, befür­wor­tet in sei­ner Landtagsrede eine gesetz­li­che Regelung zur Einführung des INSIKA-Verfahrens.

Nach Angaben der betrof­fe­nen Verbände wären 1,4 Millionen Unternehmen und ca. 2,9 Millionen Geräte betrof­fen. Das Bundeswirtschaftsministerium geht des­halb von einem ein­ma­li­gen Umstellungsaufwand von 1,6 Mrd. Euro und von lau­fen­den jähr­li­chen Kosten von 250 Mio. Euro aus.

TOBIAS KOCH, finanz­po­li­ti­scher Sprecher der CDU-Fraktion, in sei­ner Landtagsrede.

Misstrauensvotum gegenüber Bürgerinnen und Bürgern

Die Vorratsdatenspeicherung ist ver­fas­sungs­recht­lich mög­lich. Dass etwas mög­lich ist, heißt aber nicht, dass es auch rich­tig ist. So lässt sich bis heu­te nicht bele­gen, dass die Vorratsdatenspeicherung – hier oder anders­wo in Europa — signi­fi­kant dazu bei­ge­tra­gen hat, Kriminalität ein­zu­däm­men geschwei­ge denn Terrorattentate zu ver­hin­dern. Diesem Nichts steht ein erheb­li­cher Grundrechtseingriff gegen­über.

Was den Gang nach Karlsruhe zu einer Verfassungsklage gegen die im Dezember vom Bundestag erneut beschlos­se­ne Vorratsdatenspeicherung betrifft, so muss ich aller­dings frei nach der Fabel von Hase und Igel sagen: Wir sind schon da. Unser Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kubicki hat bereits Ende Januar die Klageschrift in Karlsruhe ein­ge­reicht.

EKKEHARD KLUG, innen­po­li­ti­scher Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, in sei­ner Landtagsrede.

Die CDU hält eine maß­vol­le, mit Augenmaß gere­gel­te Vorratsdatenspeicherung für rich­tig und not­wen­dig. Sie ist ein wich­ti­ges Ermittlungsinstrument und dient der Aufklärung schwe­rer Straftaten sowie der Terrorabwehr.

AXEL BERNSTEIN, CDU, Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss, in sei­ner Landtagsrede.

Prämien für Kinderbetreuung

Interessanterweise wet­tert jetzt aber die CDU, dass die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Krippenprämie nicht akzep­ta­bel sei. Krippenfernhalteprämie von 150 Euro ist okay, Krippenbesuchsprämie von 100 Euro aber nicht? Genau wie die SPD in 2008 for­dert heu­te die CDU, dass die Mittel nicht den Familien zukom­men sol­len, son­dern statt­des­sen in die Qualität von Kindertageseinrichtungen flie­ßen sol­len.

ANITA KLAHN, sozi­al­po­li­ti­sche Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, wäscht den „Prämienkönigen der Familienpolitik” in ihrer Landtagsrede den Kopf.

Mobilität im ländlichen Raum

Denn trotz zwei­stel­li­ger Millionensummen des Landes an die Kreise, ist deren Busverkehr oft „sub­op­ti­mal“. Kreisgrenzen wir­ken im ÖPNV oft­mals als schier unüber­brück­ba­re Barrieren. Anschlüsse an Züge wer­den oft schon plan­mä­ßig ver­passt.

ANDREAS TIETZE, ver­kehrs­po­li­ti­scher Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/​Die Grünen, for­dert in sei­ner Landtagsrede eine grenz­über­schrei­ten­de Lösung für den Busverkehr.

Spitzenkandidat bei den JuLis gewählt

Ich hal­te das von Heiner Garg aus­ge­ge­be­ne Ziel eines zwei­stel­li­gen Ergebnisses bei der Landtagswahl für weg­wei­send und rea­lis­tisch. Dann wird es auch wich­tig, dass neben Christopher Vogt und Oliver Kumbartzky ein drit­tes JuLi-Mitglied in den Landtag ein­zieht, auch um die Stimme der jun­gen Menschen im Land wei­ter aus­rei­chend zu ver­tre­ten.

DENNYS BORNHÖFT, neu­er Spitzenkandidat der Jungen Liberalen zur Landtagswahl 2017, in einer Pressemitteilung nach sei­ner Wahl.

Kein Interesse an TTIP?

Schon im Landtag hat­ten SPD, Grüne und SSW dem Vorhaben unter Auflagen zuge­stimmt – obwohl die Auflagen von vorn­her­ein nicht erfüllt waren. Die geheim und unter mas­si­vem Lobbyeinfluss aus­ge­han­del­ten CETA und TTIP-Abkommen sind eine Gefahr für Schutzstandards und Demokratie und ein Kniefall vor dem Kapital. Sie müs­sen sofort gestoppt wer­den.

PATRICK BEYER, Landtagsabgeordneter der Piraten, beant­stan­det in einer Pressemitteilung, dass kei­nes der Bundesratsmitglieder Einblick in die Unterlagen über das umstrit­te­ne TTIP-Freihandelsabkommen genom­men hat. Zutritt bekä­men Ministerpräsident Albig, Umweltminister Habeck, Justizministerin Spoorendonk und Innenminister Studt.

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