Zweizeilenpolitik zum Wochenausklang Kw 14/16

Von | 10. April 2016

Helios, die Panama Papers und eine span­nen­de Personalie bil­den das Rückgrat die­ser Ausgabe, umrankt von Statistischen Angaben zum Mindestlohn, zur Umsatzsteigerung im Kreis Pinneberg und den Beschäftigten im Gesundheitswesen. Lesen Sie mehr…

Sonntagsausgabe der Nordlinks — Folge 44

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ hol­stei­ni­scher Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurück­ge­leg­ten Woche

ver.di zur Personalsituation in den Krankenhäusern

Wenn bei Helios Schleswig die Beschäftigten kün­di­gen, weil sie die wirt­schaft­li­chen Interessen des Konzerns nicht mit ihrem beruf­li­chen Ethos ver­ein­ba­ren kön­nen, ist die medi­zi­ni­sche Versorgung gefähr­det.

STEFFEN KÜHHIRT, Landesbezirksfachbereichsleiter bei ver.di-Nord, kün­digt in einer Pressemitteilung für den 12.5.2016, dem Tag der Pflege, einen lan­des­wei­ten Aktionstag an.

Drei Viertel des Gesundheitsperonals sind Frauen
Während die Beschäftigtenzahlen 2014 in der sta­tio­nä­ren und teil­sta­tio­nä­ren Pflege leicht zurück­gin­gen (minus 500 Beschäftigte), erhöh­ten sie sich im Bereich der Vorleistungseinrichtungen um rund 900 Beschäftigte.
STATISTIKAMT Nord in einer Medieninformation zur Beschäftigungslage in Schleswig-Holsteins Gesundheitswesen 2014.
Rückführung abgelehnter Asylbewerber

Die Zahl der­je­ni­gen, die sich durch „Untertauchen“ der Abschiebung ent­zie­hen, ist gering. Deshalb brau­chen wir auch kein Abschiebegefängnis; Rendsburg wird defi­ni­tiv nicht wie­der in Betrieb genom­men. Die gemein­sa­me Einrichtung der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein am Hamburger Flughafen, wo abge­lehn­te Asylbewerber in Gewahrsam genom­men wer­den sol­len, um ihre Rückführung huma­ni­tär zu gestal­ten, ist auf gutem Weg.

RALF STEGNER, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, reagiert in einer Pressemitteilung auf die Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Günther nach einer Abschiebeeinrichtung in Schleswig-Holstein.

Fortsetzung für Bundesprogramm „Kultur macht stark”

Dass der Weg über Verbände als Programmpartner wich­tig ist, beweist das brei­te bür­ger­schaft­li­che Engagement vor Ort. Dass Bundesministerin Johanna Wanka jetzt die­sen Weg geht und ein Jahr vor dem Auslaufen des Programms die Fortführung ankün­digt, zeigt den lan­gen Atem des Hauses, der gera­de in bil­dungs­po­li­ti­schen Fragen von Nöten ist.

OLAF ZIMMERMANN, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates und Juror von „Kultur macht stark”, begrüßt in einer Pressemitteilung die Weiterführung des bun­des­wei­ten Bildungsprogramms für Kinder und Jugendliche.

Von Minijobs zu Arbeitsplätzen

Auch für Schleswig-Holstein als tra­di­tio­nel­les Niedriglohnland ist die Bilanz posi­tiv; allein in der Gastronomie leg­te die sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäftigung 2015 nach Erhebungen des DGB Nord um 9 Prozent – und damit über­durch­schnitt­lich – zu. Zahlreiche Beschäftigte in den unte­ren Einkommensbereichen haben deut­lich höhe­re Einkommen – vor allem Frauen und Ungelernte.

RALF STEGNER, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, zieht in sei­ner Pressemitteilung eine posi­ti­ve Bilanz aus den Daten des Statistischen Bundesamtes zur Einführung des Mindestlohnes.

Europäische Minderheitenpolitik

Der Vorstandsposten bei der EFA gibt uns jetzt die Möglichkeit die poli­ti­schen Erfahrungen, die wir im deutsch-däni­schen Grenzland in den letz­ten Jahrzehnten gemacht haben, stär­ker ein­zu­brin­gen.

FLEMMING MEYER, SSW-Landesvorsitzender, in einer Pressemitteilung zu sei­ner Wahl in den Vorstand der euro­päi­schen Partei European Free Alliance (EFA), ein Zusammenschluss von über 30 Regional- und Minderheitenparteien mit 7 Europaparlamentariern.

Digitalisierung der Energiewende

Ohne jeden trif­ti­gen Grund soll zukünf­tig die Verarbeitung der Daten aus den smar­ten Zählern und die ent­spre­chen­de Bilanzierung der Energiemengen von den Energieversorgern auf die vier gro­ßen Übertragungsnetzbetreiber über­ant­wor­tet wer­den. Kommt das Gesetz ohne not­wen­di­ge Änderungen durch, wer­den der Region Wertschöpfung ent­zo­gen und Arbeitsplätze bedroht. Dies betrifft alle Energieversorger, egal ob Stadt- oder Gemeindewerk oder Regionalversorger.

BERITH JORDAN, Fachbereichsleiterin bei ver.di und zustän­dig für Beschäftigte in der Energiewirtschaft in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, reagiert in einer Pressemitteilung bestürzt auf das geplan­te Gesetzespaket.

Panama Papers

Die Bundesregierung blo­ckiert bei­spiels­wei­se die Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie inklu­si­ve der Schaffung von öffent­lich zugäng­li­chen Registern über EigentümerInnen und Unternehmensstrukturen. Nur öffent­li­cher Druck kann zu Veränderungen füh­ren.

RASMUS ANDRESEN, finanz­po­li­ti­scher Sprecher der Fraktion Bündnis 90/​Die Grünen, for­dert in einer Pressemitteilung einen Bund-Länder-Pakt für den Kampf gegen Steuerhinterziehung.

Steigerung des Umsatzes um 6,6 Prozent

Bei der regio­na­len Verteilung der umsatz­steu­er­pflich­ti­gen Unternehmen lagen die an Hamburg angren­zen­den Kreise Pinneberg, Segeberg und Stormarn an der Spitze. Dort war jeweils unge­fähr ein Zehntel aller Unternehmen ange­sie­delt. Auch bei den Umsätzen lag der Kreis Pinneberg mit 23 Mrd. Euro ganz vorn, gefolgt von der Landeshauptstadt Kiel mit Umsätzen in Höhe von 18 Mrd. Euro und der Hansestadt Lübeck mit 15 Mrd. Euro.

STATISTIKAMT Nord in einer Medieninformation zu Umsatzsteuerpflichtigen und deren Umsätzen in Schleswig-Holstein 2014.

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Zweizeilenpolitik sam­melt die Woche über all das ein, was im​​ eMail-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​Postfach, RSS-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Feed oder irgend­wo im Web kurz auf­blitzte, eigent­lich erwäh­nens­wert erschien – aber dann doch lie­gen­blieb, weil es zum Artikel inhalt­lich oder zeit­lich nicht lang­te, weil nur ein (ver­meint­li­cher) Nebenaspekt inter­es­sant erschien, weil … und ver­öf­fent­licht es für gewöhn­lich sonn­tags.

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panama
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das; Abk. f. Panorama (griech.). Unter diesem Namen postet Daniela Mett vermischte Nachrichten aus der bewohnten Welt des Nordens. Die ausgebildete Magazinjournalistin berichtet frei und unabhängig. Sie hat sich in 30 Berufsjahren spezialisiert auf Reportagen und Interviews - www.panama-sh.com.

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