Zweizeilenpolitik zum Wochenausklang Kw 16/16

Von | 24. April 2016

Bis 70 arbeiten? Wolfgang Dudda meint JA, aber nur, wenn Firmen ihre ältesten Mitarbeiter auf die wichtigsten Posten setzen – so wie Merkel es mit Schäuble gemacht habe. Das und weitere Statements zu ernsten Themen hier bei uns.

Sonntagsausgabe der Nordlinks — Folge 46

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig- hol­stei­ni­scher Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurück­ge­leg­ten Woche

Anhebung des Renteneintrittsalters

Erst an dem Tag, an dem private Arbeitgeber ihre ältesten Mitarbeiter auf die wichtigsten Posten setzen – so wie es Merkel mit Schäuble gemacht hat –, erst dann können wir über das Rentenmodell von Schäuble diskutieren.

WOLFGANG DUDDA, sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, in einer Pressemitteilung zur Forderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben.

Abbau von Handelshemmnissen

Ich freue mich sehr, dass sich die fünf norddeutschen Ministerpräsidenten bei ihrem diesjährigen Treffen mit dem Unternehmerkuratorium Nord geschlossen und klar für ein umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA ausgesprochen haben.

FRITZ HORST MELSHEIMER, IHK Nord-Vorsitzender, fordert anlässlich des Besuchs von US-Präsident Obama in einer Pressemitteilung die Abschaffung des „Jones Act“ aus den 1920er Jahren zum Nutzen für die maritime Wirtschaft.

Schuldenabbau und Konsolidierung
Es wird langsam eng für Schleswig-Holstein. Bis 2020 muss die Landesregierung Ausgaben in Höhe von 690 Mio. € bzw. 420 Mio. € streichen – oder auf noch bessere Einnahmen in den nächsten Jahren hoffen. Beides erscheint nicht wirklich realistisch.
GABY SCHÄFER, Präsidentin des Landesrechnungshofes, nimmt in einer Pressemitteilung Stellung zum Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits im Landeshaushalt.
Kooperation bei der Flüchtlingshilfe
Klar ist beiden Fraktionen, dass die freiwillige Ausreise immer prioritär ist – und zudem günstiger für den Staat. Die Hamburger Innenbehörde hat dem Kieler Innenministerium auch eine Mitnutzung des in Planung befindlichen Hamburger Ausreisegewahrsams am Flughafen Fuhlsbüttel angeboten.
RALF STEGNER und ANDREAS DRESSEL, Fraktionschefs der SPD im Kieler Landtag sowie der Bürgerschaft in Hamburg, ziehen nach ihrem Treffen in einer gemeinsamen Presseerklärung eine positive Bilanz. Schleswig-Holstein bietet Hamburg 1.500 Plätze im Rahmen der Erstaufnahme von Flüchtlingen in Bad Segeberg an.
 Open Data als Treiber gesellschaftlichen Wandels
Unsere Anfragen ans Land haben gezeigt, dass Schleswig-Holstein bisher Geodaten wie Wassertemperaturen, Standorte von Jugendherbergen und einige Haushaltsdaten als Open Data anbietet. Eine Koordinierungsstelle, Vereinbarungen mit Land oder Kommunen sowie weitere wesentlichen Daten zum gemeinwirtschaftlichen Nutzen bleiben dagegen weiterhin aus. Open Data findet in Schleswig-Holstein faktisch nicht statt.
SVEN KRUMBECK, medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, weist in einer Pressemitteilung auf eine aktuelle Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung hin, die belegt, dass offene Verwaltungsdaten in Deutschland einen volkswirtschaftlichen Mehrwert von 43.1 Mrd. Eur. p.a. erzeugen und 20.000 Arbeitsplätze schaffen können.
Land fördert Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung
Die ÜLU ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Qualität in der dualen Berufsausbildung im Handwerk in Schleswig-Holstein. Und sie garantiert, dass auch die jungen Menschen, die in einem sehr kleinen Betrieb ausgebildet werden, alles das lernen, was sie für ihren zukünftigen Handwerksberuf brauchen.
BRITTA ERNST, SPD-Bildungsministerin, in einer Pressemitteilung der Handwerkskammer Schleswig-Holstein zum Beschluss des Kabinetts, die Förderung der ÜLU in den Jahren 2016 bis 2010 mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 17,15 Millionen Euro fortzusetzen.
Kontrolle über die Landespolizei
Der „echte Norden“ braucht keinen Polizeibeauftragten. Wir halten die Einführung für rechtlich fragwürdig und politisch unsinnig. Die Ansiedelung bei der Bürgerbeauftragten macht die Sache nicht besser.
MANFRED BÖRNER, GdP-Landesvorsitzender, verwies nach seiner Anhörung vor dem Innen- und Rechtsausschuss in einer Pressemitteilung daraufhin, dass „die Instrumente des öffentlichen Petitions-, Straf-, Dienst- und Disziplinarrechtes vollkommen ausreichend“ seien.
CDU, SPD, Grüne und SSW lehnen Streichung eines Kirchenprivilegs ab
Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Steuerzahler für die Gerichtskosten verlorener Prozesse der Kirchen aufkommen soll. Fakt ist, dass Städte, Gemeinden oder auch Universitäten allesamt Gerichtsgebühren zahlen müssen. Die Kirchen von dieser Pflicht zu befreien, ist nicht nur eine indirekte staatliche Subvention, sondern auch ein ungerechtfertigtes Privileg.
PATRICK BEYER, Fraktionschef der Piratenpartei, reagiert in einer Pressemitteilung auf die Ablehnung eines Gesetzentwurfes seiner Partei und verweist auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, wonach Kirchenstaatsverträge diese Gebührenbefreiung nicht festschreiben.

 

panama
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das; Abk. f. Panorama (griech.). Unter diesem Namen postet Daniela Mett vermischte Nachrichten aus der bewohnten Welt Schleswig-Holsteins. Die ausgebildete Magazinjournalistin berichtet frei und unabhängig. Sie hat sich in 29 Berufsjahren spezialisiert auf Reportagen und Interviews - www.panama-sh.com.

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