Zweizeilenpolitik zum Wochenausklang Kw 16/16

Von | 24. April 2016

Bis 70 arbei­ten? Wolfgang Dudda meint JA, aber nur, wenn Firmen ihre ältes­ten Mitarbeiter auf die wich­tigs­ten Posten set­zen — so wie Merkel es mit Schäuble gemacht habe. Das und wei­te­re Statements zu erns­ten Themen hier bei uns.

Sonntagsausgabe der Nordlinks — Folge 46

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig- hol­stei­ni­scher Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurück­ge­leg­ten Woche

Anhebung des Renteneintrittsalters

Erst an dem Tag, an dem pri­va­te Arbeitgeber ihre ältes­ten Mitarbeiter auf die wich­tigs­ten Posten set­zen – so wie es Merkel mit Schäuble gemacht hat –, erst dann kön­nen wir über das Rentenmodell von Schäuble dis­ku­tie­ren.

WOLFGANG DUDDA, sozi­al­po­li­ti­scher Sprecher der Piratenfraktion, in einer Pressemitteilung zur Forderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anzu­he­ben.

Abbau von Handelshemmnissen

Ich freue mich sehr, dass sich die fünf nord­deut­schen Ministerpräsidenten bei ihrem dies­jäh­ri­gen Treffen mit dem Unternehmerkuratorium Nord geschlos­sen und klar für ein umfas­sen­des Freihandelsabkommen mit den USA aus­ge­spro­chen haben.

FRITZ HORST MELSHEIMER, IHK Nord-Vorsitzender, for­dert anläss­lich des Besuchs von US-Präsident Obama in einer Pressemitteilung die Abschaffung des „Jones Act“ aus den 1920er Jahren zum Nutzen für die mari­ti­me Wirtschaft.

Schuldenabbau und Konsolidierung
Es wird lang­sam eng für Schleswig-Holstein. Bis 2020 muss die Landesregierung Ausgaben in Höhe von 690 Mio. € bzw. 420 Mio. € strei­chen — oder auf noch bes­se­re Einnahmen in den nächs­ten Jahren hof­fen. Beides erscheint nicht wirk­lich rea­lis­tisch.
GABY SCHÄFER, Präsidentin des Landesrechnungshofes, nimmt in einer Pressemitteilung Stellung zum Abbau des struk­tu­rel­len Finanzierungsdefizits im Landeshaushalt.
Kooperation bei der Flüchtlingshilfe
Klar ist bei­den Fraktionen, dass die frei­wil­li­ge Ausreise immer prio­ri­tär ist – und zudem güns­ti­ger für den Staat. Die Hamburger Innenbehörde hat dem Kieler Innenministerium auch eine Mitnutzung des in Planung befind­li­chen Hamburger Ausreisegewahrsams am Flughafen Fuhlsbüttel ange­bo­ten.
RALF STEGNER und ANDREAS DRESSEL, Fraktionschefs der SPD im Kieler Landtag sowie der Bürgerschaft in Hamburg, zie­hen nach ihrem Treffen in einer gemein­sa­men Presseerklärung eine posi­ti­ve Bilanz. Schleswig-Holstein bie­tet Hamburg 1.500 Plätze im Rahmen der Erstaufnahme von Flüchtlingen in Bad Segeberg an.
 Open Data als Treiber gesellschaftlichen Wandels
Unsere Anfragen ans Land haben gezeigt, dass Schleswig-Holstein bis­her Geodaten wie Wassertemperaturen, Standorte von Jugendherbergen und eini­ge Haushaltsdaten als Open Data anbie­tet. Eine Koordinierungsstelle, Vereinbarungen mit Land oder Kommunen sowie wei­te­re wesent­li­chen Daten zum gemein­wirt­schaft­li­chen Nutzen blei­ben dage­gen wei­ter­hin aus. Open Data fin­det in Schleswig-Holstein fak­tisch nicht statt.
SVEN KRUMBECK, medi­en­po­li­ti­scher Sprecher der Piratenfraktion, weist in einer Pressemitteilung auf eine aktu­el­le Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung hin, die belegt, dass offe­ne Verwaltungsdaten in Deutschland einen volks­wirt­schaft­li­chen Mehrwert von 43.1 Mrd. Eur. p.a. erzeu­gen und 20.000 Arbeitsplätze schaf­fen kön­nen.
Land fördert Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung
Die ÜLU ist ein wich­ti­ger Beitrag zur Sicherung der Qualität in der dua­len Berufsausbildung im Handwerk in Schleswig-Holstein. Und sie garan­tiert, dass auch die jun­gen Menschen, die in einem sehr klei­nen Betrieb aus­ge­bil­det wer­den, alles das ler­nen, was sie für ihren zukünf­ti­gen Handwerksberuf brau­chen.
BRITTA ERNST, SPD-Bildungsministerin, in einer Pressemitteilung der Handwerkskammer Schleswig-Holstein zum Beschluss des Kabinetts, die Förderung der ÜLU in den Jahren 2016 bis 2010 mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 17,15 Millionen Euro fort­zu­set­zen.
Kontrolle über die Landespolizei
Der „ech­te Norden“ braucht kei­nen Polizeibeauftragten. Wir hal­ten die Einführung für recht­lich frag­wür­dig und poli­tisch unsin­nig. Die Ansiedelung bei der Bürgerbeauftragten macht die Sache nicht bes­ser.
MANFRED BÖRNER, GdP-Landesvorsitzender, ver­wies nach sei­ner Anhörung vor dem Innen- und Rechtsausschuss in einer Pressemitteilung dar­auf­hin, dass „die Instrumente des öffent­li­chen Petitions-, Straf-, Dienst- und Disziplinarrechtes voll­kom­men aus­rei­chend” sei­en.
CDU, SPD, Grüne und SSW lehnen Streichung eines Kirchenprivilegs ab
Es ist nicht nach­voll­zieh­bar, dass der Steuerzahler für die Gerichtskosten ver­lo­re­ner Prozesse der Kirchen auf­kom­men soll. Fakt ist, dass Städte, Gemeinden oder auch Universitäten alle­samt Gerichtsgebühren zah­len müs­sen. Die Kirchen von die­ser Pflicht zu befrei­en, ist nicht nur eine indi­rek­te staat­li­che Subvention, son­dern auch ein unge­recht­fer­tig­tes Privileg.
PATRICK BEYER, Fraktionschef der Piratenpartei, reagiert in einer Pressemitteilung auf die Ablehnung eines Gesetzentwurfes sei­ner Partei und ver­weist auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, wonach Kirchenstaatsverträge die­se Gebührenbefreiung nicht fest­schrei­ben.

 

panama
Von:

das; Abk. f. Panorama (griech.). Unter diesem Namen postet Daniela Mett vermischte Nachrichten aus der bewohnten Welt Schleswig-Holsteins. Die ausgebildete Magazinjournalistin berichtet frei und unabhängig. Sie hat sich in 29 Berufsjahren spezialisiert auf Reportagen und Interviews - www.panama-sh.com.

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