Zweizeilenpolitik zum Wochenausklang Kw 17/16

Von | 1. Mai 2016

Der Freizeitfischerei an der Ostsee dro­hen Einschränkungen. Dafür geht es beim Bau der A20 wei­ter. Und über den Gottesbezug in der Verfassung wur­de erneut debat­tiert. Das und mehr in unse­rer Rückschau auf die Woche.

Sonntagsausgabe der Nordlinks — Folge 47

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig- hol­stei­ni­scher Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurück­ge­leg­ten Woche

SPD beteiligt an chinesischen Produkttests

Mehrheitseigentümerin des Joint Ventures ist die SPD-eige­ne Medienholding DDVG. Sie besitzt 50,06 Prozent, wäh­rend drei chi­ne­si­sche Privatinvestoren sich die übri­gen 49,94 Prozent auf­tei­len. Damit dies mög­lich wur­de, muss­te auf­grund chi­ne­si­scher Gesetzgebung von Seiten der DDVG eigens ein Unternehmen gegrün­det wer­den, die Cavete Globale Limited.

RALF STEGNER, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, stellt sich in einer Pressemitteilung dem Vorwurf, die SPD unter­hal­te eine Briefkastenfirma. Anfang 2015 ging mit dem Portal http://okoer.com/die chi­ne­si­sche Variante von Öko-Test online.

Konsequenzen aus den Panama Papers

Neben den Steuersparmodellen Riester-Rente, der Sonderförderung von Wohnungsbau oder Energieeinsparmaßnahmen wer­ben im Übrigen auch Kommunen mit ihren Gewerbesteuersätzen dafür, dass sich Unternehmen vor Ort ansie­deln. Wer also das Steuernvermeiden ein­däm­men will, muss den Steuerwettbewerb ein­gren­zen – dies gilt nicht nur inner­halb Deutschlands, son­dern genau­so inner­halb Europas und kon­se­quen­ter­wei­se auch welt­weit.

WOLFGANG KUBICKI, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, for­dert in sei­ner Landtagsrede inter­na­tio­na­le Standards in der Steuerpolitik.

Gottesbezug in der Verfassung

Die mehr als 40.000 Menschen, die ihre Unterschrift geleis­tet haben, sind der sicht­ba­re Beweis dafür, dass vie­len Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern die­ses Thema wich­tig ist und der Landtag eine neue Entscheidung tref­fen soll.

DANIEL GÜNTHER, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und kir­chen­po­li­ti­scher Sprecher, wirbt in sei­ner Landtagsrede um eine brei­te Mehrheit für die Präambel mit den Worten: „In Achtung der Verantwortung, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus ande­ren uni­ver­sel­len Quellen gemein­sa­mer Werte ergibt,…”.

Faktisch ist das ein poli­ti­scher Appell ohne Angabe einer kon­kre­ten Formulierung, oder anders gesagt: Es ist ein Appell an Abgeordnete, etwas, das sie bereits ein­mal in frei­er Gewissensentscheidung ver­wor­fen haben, in einer wie auch immer gear­te­ten Formulierung nun doch zu beschlie­ßen, und sich dazu den genau­en Wortlaut auch noch selbst aus­zu­den­ken.

EKKEHARD KLUG, Abgeordneter der FDP-Fraktion, erklärt in sei­ner Landtagsrede die Ablehnung sei­ner Partei. Er hält den Text, der in der Präambel des Entwurfs für einen Verfassungsvertrag der Europäischen Union steht, für geeig­ne­ter.

Landtag beschließt periodischen Subventionsbericht der Landesregierung

Subventionen wer­den häu­fig nur als ‚Mitnahmeeffekt’ bei ohne­hin geplan­ten Projekten aus­ge­nutzt. Sie erzeu­gen einen Subventionswettlauf, för­dern unnö­ti­ger­wei­se Großkonzerne und struk­tur­star­ke Regionen.

PATRICK BEYER, Wirtschaftsexperte der Piratenpartei im Landtag, ver­kün­det in einer Pressemitteilung den Beschluss, der auf  Initiative sei­ner Partei zustan­de kam. Ab sofort muss die Landesregierung über Subventionen und Bürgschaften zur Wirtschaftsförderung Rechenschaft able­gen. Inklusive Aussagen über die Wirksamkeit der Maßnahmen und über Möglichkeiten zum Subventionsabbau.

A 20 wird weiter gebaut

Das Leipziger Urteil ist, trotz der vom Gericht bemän­gel­ten Planungsfehler beim Gewässerschutz, die nun schnellst­mög­lich beho­ben wer­den müs­sen, eine gute Nachricht für unser Bundesland.

CHRISTOPHER VOGT, stell­ver­tre­ten­der Vorsitzende und ver­kehrs­po­li­ti­scher Sprecher der FDP-Fraktion, nimmt in sei­ner Landtagsrede zur Planung der Infrastruktur Stellung.

Fischereiverbote in den Schutzgebieten der AWZ

Das hat zur Folge, dass erheb­li­che Bereiche der fische­rei­li­chen Nutzung ent­zo­gen wer­den sol­len. Betroffen ist nicht nur die gewerb­li­che Krabbenfischerei in der Nordsee, son­dern unter ande­rem auch die Freizeitfischerei in der Ostsee.

KLAUS JENSEN, Abgeordneter der CDU-Fraktion, nimmt in sei­ner Landtagsrede Stellung zu Plänen der Bundesumweltministerin, auf Grundlage von EU-Rahmenrichtlinien bestehen­de Natura-2000-Gebiete in der deut­schen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) von Nord- und Ostsee als Naturschutzgebiete recht­lich zu sichern.

 Bis 1970 fast die Hälfte der Abgeordneten mit NS-Vergangenheit

Es zeigt sich, dass Schleswig-Holstein im Bundesvergleich einen Extremfall der Kontinuität von NS-Biografien im Landesparlament dar­stellt.

JÜRGEN WEBER, SPD-Landtagsabgeordneter, kom­men­tiert in einer Pressemitteilung die im Landtag vor­ge­stell­ten Ergebnisse der NS-Aufarbeitung.

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Zweizeilenpolitik sam­melt die Woche über all das ein, was im eMail-Postfach, RSS- Feed oder irgend­wo im Web kurz auf­blitzte, eigent­lich erwäh­nens­wert erschien – aber dann doch lie­gen­blieb, weil es zum Artikel inhalt­lich oder zeit­lich nicht lang­te, weil nur ein (ver­meint­li­cher) Nebenaspekt inter­es­sant erschien, weil … und ver­öf­fent­licht es für gewöhn­lich sonn­tags.

Unter der eMail-Adresse pk[at]landesblog.de emp­fängt die Redaktion vom lan­des­blog Pressemitteilungen.

panama
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das; Abk. f. Panorama (griech.). Unter diesem Namen postet Daniela Mett vermischte Nachrichten aus der bewohnten Welt des Nordens. Die ausgebildete Magazinjournalistin berichtet frei und unabhängig. Sie hat sich in 30 Berufsjahren spezialisiert auf Reportagen und Interviews - www.panama-sh.com.

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