Daniel Günther kritisiert die EU: Wer in der Flüchtlingspolitik keine gemeinsamen Lösungen findet, aber technische Vorschriften für Staubsauger vereinheitlicht, der weckt bei den Menschen keine Begeisterung. Das und mehr in unserem Rückblick auf die Woche.
Freitagsausgabe der Nordlinks — Folge 50
Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und anderen offiziellen Verlautbarungen Schleswig- holsteinischer Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurückgelegten Woche
Neuausrichtung des Europäischen Einigungsprozesses
Offenbar ist es über die Jahrzehnte nicht mehr gelungen, in Großbritannien die europäische Einigung als wünschenswerten Friedens-, Freiheits- und Wohlstandsprozess zu verankern. Daraus müssen die richtigen Lehren gezogen werden.
DANIEL GÜNTHER, Vorsitzender der CDU-Fraktion, kommentiert den Brexit in einer Pressemitteilung.
Digitale Bildung im echten Norden
Als Sprachrohr der schleswig-holsteinischen Unternehmen aus den Bereichen IT, Medien und Design fordert DiWiSH die Einführung des Pflichtfachs Informatik an unseren Schulen und stützt sich dabei auf einen 6-Punkte-Plan.
DiWiSH warnt in ihrem aktuellen Newsletter davor, dass die Schulen in Schleswig-Holstein mit den Anforderungen des digitalen Zeitalters nicht mitwachsen würden — im Gegensatz zu anderen Bundesländern stagniere die digitale Bildung im echten Norden.
Kein Fracking in Schleswig-Holstein?
Wir freuen uns, dass letztendlich auch die Koalition auf Bundesebene eingesehen hat, dass diese Methode der Öl- und Gasgewinnung alles andere als nachhaltig ist und den Ländern hier keine Entscheidung aufgezwungen werden kann. Damit ist ein dauerhaftes Verbot des unkonventionellen Frackings, um das es in Schleswig-Holstein in erster Linie geht, möglich.
THOMAS HÖLCK, energiepolitischer Sprecher der SPD, begrüßt in einer Pressemitteilung, dass die Bundesländer selbst entscheiden dürfen, ob sie Fracking zulassen oder ablehnen. Der schleswig-holsteinische Landtag hat sich vor mehr als zwei Jahren gegen unkonventionelles Fracking ausgesprochen.
Wie schon im Bundesrat scheitert Umweltminister Habeck nun also auch im Bundestag mit seinem unrealistischen Vorhaben, Fracking im Bundesberggesetz verbieten zu wollen. Die Länder sollen nach dem gestrigen Deal nicht einmal ein Vetorecht erhalten. Nach übereinstimmender Bewertung von MELUR und Wissenschaftlichem Dienst ermöglicht der Landesentwicklungsplan keinen rechtssicheren Ausschluss von Fracking.
PATRICK BREYER, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Landtag, fordert die Landesregierung in einer Pressemitteilung auf, Fracking per Landeswassergesetz zu verbieten.
Neue Strandattraktion geht in Serie
Im Schlafstrandkorb erleben die Gäste das Meer und die Elemente aus einer neuen Perspektive – eine Erfahrung, die glücklich macht.
UWE WANGER, Geschäftsführer der TA.SH, kündigt in einer Pressemitteilung die Bereitstellung von acht Körben und den Beginn einer Serienproduktion an.
Beitritt zur Weidelandcharta
Mit dem Ziel, eindeutige Standards und Kennzeichnungen von zertifizierter Weidelandmilch zu entwickeln, eröffnet die Charta Chancen für die Ernährungswirtschaft und gibt auch Verbrauchern zukünftig die Möglichkeit, durch ihren gezielten Kauf aktiv den Erhalt der Weidehaltung zu fördern.
KIRSTEN EICKHOFF-WEBER, landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt in einer Pressemitteilung den Schritt hin zu einer nachhaltigeren Milchwirtschaft.
Negative Auswirkungen der EEG-Reform befürchtet
An der Küste bläst der Wind nun mal stärker. Dafür darf der Norden nicht durch die vorgesehene Reduzierung des Ausbaus bestraft werden.
MEINHARD GEIKEN, Bezirksleiter der IG Metall Küste, kommentiert in einer Pressemitteilung das Ergebnis einer Befragung von Betriebsräten. 60 Prozent rechnen damit, dass bei gedrosselter Wertschöpfung der Druck auf die Belegschaften steigt.
Zum Schutz des Vertrauens in die Polizei
Solange die massiven Vorwürfe von Sexismus und Rassismus nicht geklärt sind, dürfen keine Fakten geschaffen werden. Anwärter können laut Gesetz ‚jederzeit’ entlassen werden — schon Zweifel an ihrer charakterlichen Eignung genügen. Die in Eutin erhobenen Vorwürfe sind so unglaublich und die Beweise so stichhaltig, dass eine Übernahme nicht zu verantworten ist.
PATRICK BREYER, Innenexperte der Piratenfraktion, verurteilt in einer Pressemitteilung die Ankündigung des Innenministeriums, die seit 2014 mit Vorwürfen belasteten Polizeianwärter zum 1. Juli in den Polizeidienst übernehmen zu wollen.
Einigung bei der Erbschaftssteuer
Während der erste Referentenentwurf vor über einem Jahr noch ein akzeptables Plus für die öffentlichen Kassen bedeutet hätte, konnte sich die Unternehmenslobby Stück für Stück durchsetzen. Es ist fraglich, ob der Gesetzentwurf mit zahlreichen Verschonungsregeln und Ausnahmen verfassungskonform ist.
RASMUS ANDRESEN, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert in einer Pressemitteilung den Kompromiss der Großen Koalition im Bund.
Zahl der Baugenehmigungen gestiegen
Die Zahl der bezugsfertig gewordenen Wohnungen verringerte sich im Vergleich zu 2014 leicht um 1,6 Prozent und die neu entstandene Wohnfläche sank um 2,6 Prozent. Die Zahl der in Schleswig-Holstein im Jahr 2015 genehmigten Wohnungen erhöhte sich gegenüber 2014 um 6,9 Prozent auf 13 014 Einheiten.
STATISTIKAMT NORD in einer Pressemitteilung über den Wohnungsbau in Schleswig-Holstein.
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Zweizeilenpolitik sammelt die Woche über all das ein, was im eMail-Postfach, RSS- Feed oder irgendwo im Web kurz aufblitzte, eigentlich erwähnenswert erschien – aber dann doch liegenblieb, weil es zum Artikel inhaltlich oder zeitlich nicht langte, weil nur ein (vermeintlicher) Nebenaspekt interessant erschien, weil … und veröffentlicht es für gewöhnlich sonntags.
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