Zweizeilenpolitik zum Wochenausklang Kw 25/16

Von | 24. Juni 2016

Daniel Günther kri­ti­siert die EU: Wer in der Flüchtlingspolitik kei­ne gemein­sa­men Lösungen fin­det, aber tech­ni­sche Vorschriften für Staubsauger ver­ein­heit­licht, der weckt bei den Menschen kei­ne Begeisterung. Das und mehr in unse­rem Rückblick auf die Woche.

Freitagsausgabe der Nordlinks — Folge 50

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig- hol­stei­ni­scher Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurück­ge­leg­ten Woche

Neuausrichtung des Europäischen Einigungsprozesses

Offenbar ist es über die Jahrzehnte nicht mehr gelun­gen, in Großbritannien die euro­päi­sche Einigung als wün­schens­wer­ten Friedens-, Freiheits- und Wohlstandsprozess zu ver­an­kern. Daraus müs­sen die rich­ti­gen Lehren gezo­gen wer­den.

DANIEL GÜNTHER, Vorsitzender der CDU-Fraktion, kom­men­tiert den Brexit in einer Pressemitteilung.

Digitale Bildung im echten Norden

Als Sprachrohr der schles­wig-hol­stei­ni­schen Unternehmen aus den Bereichen IT, Medien und Design for­dert DiWiSH die Einführung des Pflichtfachs Informatik an unse­ren Schulen und stützt sich dabei auf einen 6-Punkte-Plan.

DiWiSH warnt in ihrem aktu­el­len Newsletter davor, dass die Schulen in Schleswig-Holstein mit den Anforderungen des digi­ta­len Zeitalters nicht mit­wach­sen wür­den — im Gegensatz zu ande­ren Bundesländern sta­gnie­re die digi­ta­le Bildung im ech­ten Norden.

Kein Fracking in Schleswig-Holstein?

Wir freu­en uns, dass letzt­end­lich auch die Koalition auf Bundesebene ein­ge­se­hen hat, dass die­se Methode der Öl- und Gasgewinnung alles ande­re als nach­hal­tig ist und den Ländern hier kei­ne Entscheidung auf­ge­zwun­gen wer­den kann. Damit ist ein dau­er­haf­tes Verbot des unkon­ven­tio­nel­len Frackings, um das es in Schleswig-Holstein in ers­ter Linie geht, mög­lich.

THOMAS HÖLCK, ener­gie­po­li­ti­scher Sprecher der SPD, begrüßt in einer Pressemitteilung, dass die Bundesländer selbst ent­schei­den dür­fen, ob sie Fracking zulas­sen oder ableh­nen. Der schles­wig-hol­stei­ni­sche Landtag hat sich vor mehr als zwei Jahren gegen unkon­ven­tio­nel­les Fracking aus­ge­spro­chen.

Wie schon im Bundesrat schei­tert Umweltminister Habeck nun also auch im Bundestag mit sei­nem unrea­lis­ti­schen Vorhaben, Fracking im Bundesberggesetz ver­bie­ten zu wol­len. Die Länder sol­len nach dem gest­ri­gen Deal nicht ein­mal ein Vetorecht erhal­ten. Nach über­ein­stim­men­der Bewertung von MELUR und Wissenschaftlichem Dienst ermög­licht der Landesentwicklungsplan kei­nen rechts­si­che­ren Ausschluss von Fracking.

PATRICK BREYER, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Landtag, for­dert die Landesregierung in einer Pressemitteilung auf, Fracking per Landeswassergesetz zu ver­bie­ten.

Neue Strandattraktion geht in Serie

Im Schlafstrandkorb erle­ben die Gäste das Meer und die Elemente aus einer neu­en Perspektive – eine Erfahrung, die glück­lich macht.

UWE WANGER, Geschäftsführer der TA.SH, kün­digt in einer Pressemitteilung die Bereitstellung von acht Körben und den Beginn einer Serienproduktion an.

Beitritt zur Weidelandcharta

Mit dem Ziel, ein­deu­ti­ge Standards und Kennzeichnungen von zer­ti­fi­zier­ter Weidelandmilch zu ent­wi­ckeln, eröff­net die Charta Chancen für die Ernährungswirtschaft und gibt auch Verbrauchern zukünf­tig die Möglichkeit, durch ihren geziel­ten Kauf aktiv den Erhalt der Weidehaltung zu för­dern.

KIRSTEN EICKHOFF-WEBER, land­wirt­schafts­po­li­ti­sche Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt in einer Pressemitteilung den Schritt hin zu einer nach­hal­ti­ge­ren Milchwirtschaft.

Negative Auswirkungen der EEG-Reform befürchtet

An der Küste bläst der Wind nun mal stär­ker. Dafür darf der Norden nicht durch die vor­ge­se­he­ne Reduzierung des Ausbaus bestraft wer­den.

MEINHARD GEIKEN, Bezirksleiter der IG Metall Küste, kom­men­tiert in einer Pressemitteilung das Ergebnis einer Befragung von Betriebsräten. 60 Prozent rech­nen damit, dass bei gedros­sel­ter Wertschöpfung der Druck auf die Belegschaften steigt.

Zum Schutz des Vertrauens in die Polizei

Solange die mas­si­ven Vorwürfe von Sexismus und Rassismus nicht geklärt sind, dür­fen kei­ne Fakten geschaf­fen wer­den. Anwärter kön­nen laut Gesetz ‚jeder­zeit’ ent­las­sen wer­den — schon Zweifel an ihrer cha­rak­ter­li­chen Eignung genü­gen. Die in Eutin erho­be­nen Vorwürfe sind so unglaub­lich und die Beweise so stich­hal­tig, dass eine Übernahme nicht zu ver­ant­wor­ten ist.

PATRICK BREYER, Innenexperte der Piratenfraktion, ver­ur­teilt in einer Pressemitteilung die Ankündigung des Innenministeriums, die seit 2014 mit Vorwürfen belas­te­ten Polizeianwärter zum 1. Juli in den Polizeidienst über­neh­men zu wol­len.

Einigung bei der Erbschaftssteuer

Während der ers­te Referentenentwurf vor über einem Jahr noch ein akzep­ta­bles Plus für die öffent­li­chen Kassen bedeu­tet hät­te, konn­te sich die Unternehmenslobby Stück für Stück durch­set­zen. Es ist frag­lich, ob der Gesetzentwurf mit zahl­rei­chen Verschonungsregeln und Ausnahmen ver­fas­sungs­kon­form ist.

RASMUS ANDRESEN, finanz­po­li­ti­scher Sprecher der Fraktion Bündnis 90/​Die Grünen, kri­ti­siert in einer Pressemitteilung den Kompromiss der Großen Koalition im Bund.

Zahl der Baugenehmigungen gestiegen

Die  Zahl der bezugs­fer­tig gewor­de­nen Wohnungen ver­rin­ger­te sich im Vergleich zu 2014 leicht um 1,6 Prozent und die neu ent­stan­de­ne Wohnfläche sank um 2,6 Prozent.  Die Zahl der in Schleswig-Holstein im Jahr 2015 geneh­mig­ten Wohnungen erhöh­te sich gegen­über 2014 um 6,9 Prozent auf 13 014 Einheiten.

STATISTIKAMT NORD in einer Pressemitteilung über den Wohnungsbau in Schleswig-Holstein.

 

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Zweizeilenpolitik sam­melt die Woche über all das ein, was im eMail-Postfach, RSS- Feed oder irgend­wo im Web kurz auf­blitzte, eigent­lich erwäh­nens­wert erschien – aber dann doch lie­gen­blieb, weil es zum Artikel inhalt­lich oder zeit­lich nicht lang­te, weil nur ein (ver­meint­li­cher) Nebenaspekt inter­es­sant erschien, weil … und ver­öf­fent­licht es für gewöhn­lich sonn­tags.

Unter der eMail-Adresse pk[at]landesblog.de emp­fängt die Redaktion vom lan­des­blog Pressemitteilungen.

panama
Von:

das; Abk. f. Panorama (griech.). Unter diesem Namen postet Daniela Mett vermischte Nachrichten aus der bewohnten Welt Schleswig-Holsteins. Die ausgebildete Magazinjournalistin berichtet frei und unabhängig. Sie hat sich in 30 Berufsjahren spezialisiert auf Reportagen und Interviews - www.panama-sh.com.

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