Zweizeilenpolitik im Wochenrückblick Kw 41/16

Von | 14. Oktober 2016

Faktencheck im Landtag: 17 Prozent mehr hät­ten die Hochschulen erhal­ten, meint die Ministerin. Von einem Rückgang der Investitionsquote dage­gen spricht die Opposition. Mittenrein grätscht Uni-Präsident Kipp mit sei­nem Aktionsplan. Das und mehr.…

Freitagsausgabe der Nordlinks — Folge 60

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig- hol­stei­ni­scher Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurück­ge­leg­ten Woche

Hilfsbereites Schleswig-Holstein

Der Anteil der Schleswig-HolsteinerInnen, die sich ehren­amt­lich enga­gie­ren, ist von 2009 bis 2014 gestie­gen, und zwar auf 42,7%.

BEATE RAUDIES, Sprecherin fürs Ehrenamt der SPD-Fraktion, zitiert in ihrer Landtagsrede aus einer umfang­rei­chen Bilanz zum Thema Anerkennungskultur im Land.

Justiz häuft Ermittlungsakten

Bei den Staatsanwaltschaften häu­fen sich Ermittlungsakten aus Verfahren, die nicht bin­nen 8 Monaten abge­schlos­sen wer­den konn­ten. Vor vier Jahren, zum 1. Januar 2012, waren dies 2.445 Vorgänge, zu Jahresbeginn 2016 bereits 3.324. Dies ent­spricht einer Steigerung um 36 Prozent allein im Laufe die­ser Wahlperiode.

EKKEHARD KLUG, jus­tiz­po­li­ti­scher Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, for­dert in sei­ner Landtagsrede die Justizministerin auf, „hier gegen­zu­steu­ern”.

Verfahren gegen Wara Wende eingestellt

Die Tendenz im Politikbetrieb, Auseinandersetzungen zuneh­mend von der poli­ti­schen Ebene auf die per­sön­li­che zu ver­la­gern, ist bedau­er­lich.

EKA VON KALBEN, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/​Die Grünen, kri­ti­siert in einer Pressemitteilung den Politikstil der Opposition.

Nicht die Opposition, son­dern der Ministerpräsident hat Frau Wende als Ministerin ent­las­sen. Nicht die Opposition, son­dern die Staatsanwaltschaft hat gegen Wara Wende wegen schwe­rer Straftaten ermit­telt.

WOLFGANG KUBICKI, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, in einer Pressemitteilung.

Innere Sicherheit

Die Ausstattung der Landespolizei sowohl per­so­nell als auch säch­lich ist eines der meist dis­ku­tier­ten Themen die­ser Legislatur. Auch heu­te lie­gen uns gleich drei Anträge dazu vor.

SIMONE LANGE, poli­zei­po­li­ti­sche Sprecherin der SPD-Fraktion, lis­tet in ihrer Landtagsrede die bereits erfolg­ten Verbesserungen und kommt zum Ergebnis, „dass wir die größ­te und mor­derns­te Landespolizei haben, die unser Land je hat­te!”.

Bundesmittel liegen brach

Kommunen kön­nen in Schleswig-Holstein ledig­lich in die ener­ge­ti­sche Sanierung von Schulgebäuden und Kindergärten inves­tie­ren. In ande­ren Bundesländern auch in den Lärmschutz an Straßen und Schienenwegen, den Internetausbau, bar­rie­re­frei­en Ausbau im ÖPNV oder die Sanierung von Krankenhäusern.

TORGE SCHMIDT, finanz­po­li­ti­scher Sprecher der Piratenfraktion, kri­ti­siert in einer Pressemitteilung die Setzung von Förderschwerpunkten in Schleswig-Holstein, weil sie dazu geführt hät­ten, dass in man­chen Landkreisen kein ein­zi­ger Euro abge­ru­fen wor­den sei.

Natürlich wür­de ich mir auch wün­schen, dass die Kommunen mit ihren Planungen wei­ter wären. (…) Außerdem, dar­auf hat die Frau Ministerin auch schon hin­ge­wie­sen, besteht für die Kommunen kei­ne Not, schnell statt sorg­fäl­tig zu pla­nen, denn das zuge­wie­se­ne Budget ist ihnen ja sicher.

BEATE RAUDIES, Mitglied der SPD-Landtagsfraktion, rät in ihrer Landtagsrede zu TOP 26, Bericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, zu etwas mehr Gelassenheit.

Wissenschaft mit Zukunft

In den ver­gan­ge­nen fünf Jahren hat das Land die Zuschüsse für die Hochschulen um rund 100 Millionen Euro erhöht, auf inzwi­schen 677 Millionen Euro — ein Plus von 17 Prozent.

KRISTIN ALHEIT, Wissenschaftsministerin, zog in ihrer Regierungserklärung Bilanz und erläu­ter­te die stra­te­gi­sche Ausrichtung des Landes in der Hochschulpolitik.

Aussagekräftiger sind ande­re Zahlen: die berei­nig­ten Landesausgaben sind zwi­schen 2012 und 2017 um 22,8 Prozent gestie­gen — also deut­lich mehr als 17 Prozent. Das bedeu­tet, dass der Anteil der Zuschüsse für den Hochschulbereich an den berei­nig­ten Ausgaben im sel­ben Zeitraum von 6,19 Prozent auf 5,9 Prozent gesun­ken ist — trotz deut­lich mehr Studenten!
CHRISTOPHER VOGT, hoch­schul­po­li­ti­scher Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kom­men­tiert in sei­ner Landtagsrede die Regierungserklärung.
Wir hof­fen und erwar­ten, dass alle Parteien im Land in ihren Programmen for­mu­lie­ren, dass Wissenschaft und Forschung Schlüsseltechnologien für gesell­schaft­li­che Teilhabe, die Modernisierung des Landes und Wohlstandssicherung sind.
LUTZ KIPP, Präsident der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, schlägt in einem Aktionsplan sie­ben Bausteine für die Hochschulentwicklung vor.
Open Educational Ressources
Bis jetzt steckt die­ses Thema in Schleswig-Holstein noch in den Kinderschuhen. Aber die in der Antwort auf die Große Anfrage auf­ge­zeig­ten Initiativen, ins­be­son­de­re der Hochschulen, soll­ten wir wei­ter unter­stüt­zen.
HEIKE FRANZEN, Vorsitzende des CDU-Fraktionsarbeitskreises Bildung, in ihrer Landtagsrede auf die Forderung der Piratenpartei nach einem offe­nen Zugang zu Bildungsmaterialien.
Integrationspolitik

Alle Erhebungen zei­gen: Bei tür­ki­schen Migranten ist der Anteil am höchs­ten, der gar kei­ne oder sehr schlech­te schrift­li­che Deutschkenntnisse besitzt. Darunter sind natür­lich auch vie­le, die sich schon län­ger in Deutschland auf­hal­ten. Gerade bei tür­ki­sche Frauen besteht der größ­te Nachholbedarf.

DANIEL GÜNTER, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, wirft in sei­ner Landtagsrede dem Ministerpräsidenten Untätigkeit vor und unter­stellt ihm, es gehe „weni­ger um die Lösung der drän­gen­den Fragen, son­dern um gute Bilder für die nächs­ten Werbevideos aus der Staatskanzlei”.

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Zweizeilenpolitik sam­melt die Woche über all das ein, was im eMail-Postfach, RSS-Feed oder irgend­wo im Web kurz auf­blitzte, eigent­lich erwäh­nens­wert erschien – aber dann doch lie­gen­blieb, weil es zum Artikel inhalt­lich oder zeit­lich nicht lang­te, weil nur ein (ver­meint­li­cher) Nebenaspekt inter­es­sant erschien, weil … und ver­öf­fent­licht es für gewöhn­lich sonn­tags.

Unter der eMail-Adresse pk[at]landesblog.de emp­fängt die Redaktion vom lan­des­blog Pressemitteilungen.

panama
Von:

das; Abk. f. Panorama (griech.). Unter diesem Namen postet Daniela Mett vermischte Nachrichten aus der bewohnten Welt Schleswig-Holsteins. Die ausgebildete Magazinjournalistin berichtet frei und unabhängig. Sie hat sich in 29 Berufsjahren spezialisiert auf Reportagen und Interviews - www.panama-sh.com.

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