Zweizeilenpolitik im Wochenrückblick Kw 41/16

Von | 14. Oktober 2016

Faktencheck im Landtag: 17 Prozent mehr hät­ten die Hochschulen erhal­ten, meint die Ministerin. Von einem Rückgang der Investitionsquote dage­gen spricht die Opposition. Mittenrein grätscht Uni-Präsident Kipp mit sei­nem Aktionsplan. Das und mehr.…

Freitagsausgabe der Nordlinks — Folge 60

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig- hol­stei­ni­scher Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurück­ge­leg­ten Woche

Hilfsbereites Schleswig-Holstein

Der Anteil der Schleswig-HolsteinerInnen, die sich ehren­amt­lich enga­gie­ren, ist von 2009 bis 2014 gestie­gen, und zwar auf 42,7%.

BEATE RAUDIES, Sprecherin fürs Ehrenamt der SPD-Fraktion, zitiert in ihrer Landtagsrede aus einer umfang­rei­chen Bilanz zum Thema Anerkennungskultur im Land.

Justiz häuft Ermittlungsakten

Bei den Staatsanwaltschaften häu­fen sich Ermittlungsakten aus Verfahren, die nicht bin­nen 8 Monaten abge­schlos­sen wer­den konn­ten. Vor vier Jahren, zum 1. Januar 2012, waren dies 2.445 Vorgänge, zu Jahresbeginn 2016 bereits 3.324. Dies ent­spricht einer Steigerung um 36 Prozent allein im Laufe die­ser Wahlperiode.

EKKEHARD KLUG, jus­tiz­po­li­ti­scher Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, for­dert in sei­ner Landtagsrede die Justizministerin auf, „hier gegen­zu­steu­ern”.

Verfahren gegen Wara Wende eingestellt

Die Tendenz im Politikbetrieb, Auseinandersetzungen zuneh­mend von der poli­ti­schen Ebene auf die per­sön­li­che zu ver­la­gern, ist bedau­er­lich.

EKA VON KALBEN, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/​Die Grünen, kri­ti­siert in einer Pressemitteilung den Politikstil der Opposition.

Nicht die Opposition, son­dern der Ministerpräsident hat Frau Wende als Ministerin ent­las­sen. Nicht die Opposition, son­dern die Staatsanwaltschaft hat gegen Wara Wende wegen schwe­rer Straftaten ermit­telt.

WOLFGANG KUBICKI, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, in einer Pressemitteilung.

Innere Sicherheit

Die Ausstattung der Landespolizei sowohl per­so­nell als auch säch­lich ist eines der meist dis­ku­tier­ten Themen die­ser Legislatur. Auch heu­te lie­gen uns gleich drei Anträge dazu vor.

SIMONE LANGE, poli­zei­po­li­ti­sche Sprecherin der SPD-Fraktion, lis­tet in ihrer Landtagsrede die bereits erfolg­ten Verbesserungen und kommt zum Ergebnis, „dass wir die größ­te und mor­derns­te Landespolizei haben, die unser Land je hat­te!”.

Bundesmittel liegen brach

Kommunen kön­nen in Schleswig-Holstein ledig­lich in die ener­ge­ti­sche Sanierung von Schulgebäuden und Kindergärten inves­tie­ren. In ande­ren Bundesländern auch in den Lärmschutz an Straßen und Schienenwegen, den Internetausbau, bar­rie­re­frei­en Ausbau im ÖPNV oder die Sanierung von Krankenhäusern.

TORGE SCHMIDT, finanz­po­li­ti­scher Sprecher der Piratenfraktion, kri­ti­siert in einer Pressemitteilung die Setzung von Förderschwerpunkten in Schleswig-Holstein, weil sie dazu geführt hät­ten, dass in man­chen Landkreisen kein ein­zi­ger Euro abge­ru­fen wor­den sei.

Natürlich wür­de ich mir auch wün­schen, dass die Kommunen mit ihren Planungen wei­ter wären. (…) Außerdem, dar­auf hat die Frau Ministerin auch schon hin­ge­wie­sen, besteht für die Kommunen kei­ne Not, schnell statt sorg­fäl­tig zu pla­nen, denn das zuge­wie­se­ne Budget ist ihnen ja sicher.

BEATE RAUDIES, Mitglied der SPD-Landtagsfraktion, rät in ihrer Landtagsrede zu TOP 26, Bericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, zu etwas mehr Gelassenheit.

Wissenschaft mit Zukunft

In den ver­gan­ge­nen fünf Jahren hat das Land die Zuschüsse für die Hochschulen um rund 100 Millionen Euro erhöht, auf inzwi­schen 677 Millionen Euro — ein Plus von 17 Prozent.

KRISTIN ALHEIT, Wissenschaftsministerin, zog in ihrer Regierungserklärung Bilanz und erläu­ter­te die stra­te­gi­sche Ausrichtung des Landes in der Hochschulpolitik.

Aussagekräftiger sind ande­re Zahlen: die berei­nig­ten Landesausgaben sind zwi­schen 2012 und 2017 um 22,8 Prozent gestie­gen — also deut­lich mehr als 17 Prozent. Das bedeu­tet, dass der Anteil der Zuschüsse für den Hochschulbereich an den berei­nig­ten Ausgaben im sel­ben Zeitraum von 6,19 Prozent auf 5,9 Prozent gesun­ken ist — trotz deut­lich mehr Studenten!
CHRISTOPHER VOGT, hoch­schul­po­li­ti­scher Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kom­men­tiert in sei­ner Landtagsrede die Regierungserklärung.
Wir hof­fen und erwar­ten, dass alle Parteien im Land in ihren Programmen for­mu­lie­ren, dass Wissenschaft und Forschung Schlüsseltechnologien für gesell­schaft­li­che Teilhabe, die Modernisierung des Landes und Wohlstandssicherung sind.
LUTZ KIPP, Präsident der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, schlägt in einem Aktionsplan sie­ben Bausteine für die Hochschulentwicklung vor.
Open Educational Ressources
Bis jetzt steckt die­ses Thema in Schleswig-Holstein noch in den Kinderschuhen. Aber die in der Antwort auf die Große Anfrage auf­ge­zeig­ten Initiativen, ins­be­son­de­re der Hochschulen, soll­ten wir wei­ter unter­stüt­zen.
HEIKE FRANZEN, Vorsitzende des CDU-Fraktionsarbeitskreises Bildung, in ihrer Landtagsrede auf die Forderung der Piratenpartei nach einem offe­nen Zugang zu Bildungsmaterialien.
Integrationspolitik

Alle Erhebungen zei­gen: Bei tür­ki­schen Migranten ist der Anteil am höchs­ten, der gar kei­ne oder sehr schlech­te schrift­li­che Deutschkenntnisse besitzt. Darunter sind natür­lich auch vie­le, die sich schon län­ger in Deutschland auf­hal­ten. Gerade bei tür­ki­sche Frauen besteht der größ­te Nachholbedarf.

DANIEL GÜNTER, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, wirft in sei­ner Landtagsrede dem Ministerpräsidenten Untätigkeit vor und unter­stellt ihm, es gehe „weni­ger um die Lösung der drän­gen­den Fragen, son­dern um gute Bilder für die nächs­ten Werbevideos aus der Staatskanzlei”.

***

Zweizeilenpolitik sam­melt die Woche über all das ein, was im eMail-Postfach, RSS-Feed oder irgend­wo im Web kurz auf­blitzte, eigent­lich erwäh­nens­wert erschien – aber dann doch lie­gen­blieb, weil es zum Artikel inhalt­lich oder zeit­lich nicht lang­te, weil nur ein (ver­meint­li­cher) Nebenaspekt inter­es­sant erschien, weil … und ver­öf­fent­licht es für gewöhn­lich sonn­tags.

Unter der eMail-Adresse pk[at]landesblog.de emp­fängt die Redaktion vom lan­des­blog Pressemitteilungen.

panama
Von:

das; Abk. f. Panorama (griech.). Unter diesem Namen postet Daniela Mett vermischte Nachrichten aus der bewohnten Welt des Nordens. Die ausgebildete Magazinjournalistin berichtet frei und unabhängig. Sie hat sich in 30 Berufsjahren spezialisiert auf Reportagen und Interviews - www.panama-sh.com.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.