Gestern (14. Juni 2012) ist ein Referentenentwurf der Bundesregierung bekannt geworden, der nicht dazu führen kann, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in denen sich manche Verleger befinden, zu stoppen, auf den langen Weg bis zu dieser Erkenntnis aber seinen Teil dazu beitragen könnte, Meinungsfreiheit und Journalismus nachhaltig zu beschädigen. Über das Leistungsschutzrecht wird seit Jahren spekuliert. […]
Torsten Albig hat es gestern (13.06.2012) in seiner Regierungserklärung gesagt: Deshalb lehnen wir unmissverständlich CCS und Fracking ab. Bis zu einem bundeseinheitlichen Verbot wird ein Landesgesetz beides verhindern. Lars Harms vom SSW hat es gestern im Landtag auch gesagt: Ebenso sprechen wir uns deutlich gegen die CCS-Technik im Land aus. Und wir werden entsprechende Initiativen auf […]
Aus der Kategorie „Klugscheißen mit dem Landesblog“ hier die seit gestern (12. Juni 2012) gültige Bezeichnungen der Ministerien, so wie im Schriftverkehr zu verwenden sind. Ministerpräsident / Staatskanzlei Ministerium für Justiz, Kultur und Europa (MJKE) Ministerium für Bildung und Wissenschaft (MBW) Innenministerium (IM) Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) Finanzministerium (FM) Ministerium […]
Als Folge der Regierungsbildung rücken heute (13. Juni) gleich fünf Abgeordnete in den Landtag nach.
Heute, am 12. Juni 2012, ist Torsten Albig um 10.30 Uhr im ersten Wahlgang mit 37 von 69 Stimmen zum 14. Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein gewählt worden. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Nach Hermann Lüdemann, Bruno Diekmann, Björn Engholm und Heide Simonis ist der vormalige Kieler Oberbürgermeister der fünfte Sozialdemokrat in diesem Amt. Im Anschluss an die Wahl wird er sein […]
