Rechnungshof: Das Land hat den richtigen Kurs eingeschlagen
Wir reden ja gern über die Stärkung der Rolle des Parlaments gegenüber der Landesregierung. Manchmal reichte es schon, wenn das Parlament zu seinen Rechten und Pflichten steht.
Category Archives: Finanzen
Steuerschätzung und Wahlkampf: Zeit für Sündenfälle
Die Steuerschätzung des Bundes hat die erste Wahlkampfsünde in Schleswig-Holstein provoziert: Die Regierung verhält sich inkonsequent und gefährdet die Konsolidierung des Haushaltes. Ein starker Staat hat keine Schulden.
Wat den een sien Uhl, is den annern sien Nachtigal...
Katharina Loedige, finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion sagte am 25. Mai 2011 im Landtag in einer aktuellen Stunde zum Thema „Steuer- und Haushaltspolitischen Konsequenzen aus der jüngsten Steuerschätzung”: Den Fehler der vielen Vorgängerregierungen, nach guten Steuerschätzungen die Ausgaben zu erhöhen und vermeintlich wichtige Wohltaten zu verteilen, werden wir nicht machen. Wenige Tage zuvor, am 17. Mai, sagte der finanzpolitische […]
Nach vorn schauen
Politik passiert heute, mit Blick auf die Zukunft. Politik ist aktiv, gestaltet und regelt. Wenn der Blick nach vorn nicht so schön ist und die notwendigen Konsequenzen, zumal vor Wahlen, dem Wähler nicht gefallen könnten, dann flüchtet man sich gern in Allgemeinplätze oder schimpft auf die Vorgängerregierung. Solches Genöle kommt beim Publikum nicht an. Man […]
Die Landeszeitung zur Haushalts-Situation im Kreis Rendsburg-Eckernförde
Die Entwicklung der Qualität des Lokal- und Regionaljournalismus liefert deutschlandweit einigen Grund zur Sorge. Die Ursachen dafür liegen, zumindest zu einem Teil, auch in der Verantwortung der Verlage selbst. Der nördliche Teil Schleswig-Holsteins wird im wesentlichen vom Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag(sh:z) bedient, der bezüglich dieser Berichterstattung auch des Öfteren Gegenstand der Kritik ist – nicht immer ganz […]
