Category Archives: Europa

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Extrawurst für Schleswig-Holstein: Facebook prüft Geolokalisierung als Datenschutz-Lösung

Der Konflikt zwi­schen dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) und Facebook um den „Gefällt-Mir-Button“ und Fanseiten führt schon seit eini­gen Wochen zu tur­bu­len­ten Diskussionen. Wir berich­te­ten. Die Standpunkte der Parteien und ver­schie­de­ner Verbände in der Debatte um Facebook fin­den Sie hier. Mit dem heu­ti­gen Tag wer­tet Schleswig-Holsteins Ober-Datenschützer Thilo Weichert es wohl als sei­nen per­sön­li­chen Erfolg […]

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Facebook: Viel Lärm um Nichts

Nicht weni­ge Menschen wür­den in ein, zwei Jahren gern so eine Presseerklärung vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) lesen wol­len:   Beanstandungsfreier Betrieb von Facebook ab sofort mög­lich — Facebook setzt Forderungen der Aufsichtsbehörden um Seit August 2011 hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) mit Facebook Gespräche über die erfor­der­li­chen Änderungen zum geset­zes­kon­for­men Einsatz von Facebook geführt. Hintergrund […]

Datenschutz Europa Innere Sicherheit Länderübergreifend Landtag Netz

Datenschutznovelle(n) im Landtag

Passend zur in der letz­ten Woche vom Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Thilo Weichert ange­sto­ße­nen Facebook-Debatte (das Landesblog berich­te­te) wur­de heu­te im Landtag eine Modernisierung und Erweiterung der Landesdatenschutzes beschlos­sen, die unter ande­rem wegen einer bereits im letz­ten Jahr erfolg­ten Rüge des Europäischen Gerichtshofes nötig gewor­den war.

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Online-Glückspiel: Bundesrat erkennt Untauglichkeit von Netzsperren an

Der Bundesrat hat am ver­gan­ge­nen Freitag (08. Juli 2011) eine Stellungnahme zum Grünbuch der Kommission: Online-Gewinnspiele im Binnenmarkt beschlos­sen. Die EU-Kommission dis­ku­tiert in den Grünbuch (Seite 39) drei Instrumente, um „uner­laub­te und grenz­über­schrei­ten­de Online-Gewinnspieldienste zu beschrän­ken”: Filtern des Bereichsnamensystems (DNS-Filterung), Internetprotokoll (IP)-Blockierung, Zahlungsblockierung und fragt dann (Frage 51): Wie beur­tei­len Sie die oben beschrie­be­nen Methoden […]

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Ein Schlagbaum ins Gesicht der EU?

Die aktu­el­len Entwicklungen in der Einwanderungs- und Grenzpolitik unse­res nörd­li­chen Nachbarn Dänemark berei­ten vie­len Menschen Kopfzerbrechen. Durch den Einfluss der rechts­ori­en­tier­ten Dänischen Volkspartei DF wur­den in den letz­ten Jahren immer wie­der Verschärfungen an den Arbeits-, Aufenthalts- und Einreisegesetzen vor­ge­nom­men. Die vom 9. Mai stam­men­de Meldung der DF, in Kürze wie­der Grenzkontrollen ein­zu­füh­ren und somit die […]