Seit der letzten Sitzung des Landtags ist es klar: Die Landesverfassung von Schleswig-Holstein wird auch weiterhin keinen Gottesbezug in der Präambel enthalten. Von 66 anwesenden Abgeordneten stimmten 61 der Verfassung in ihrer ursprünglich ausgehandelten Form zu, drei votierten dagegen.
Seit 20 Jahren ist der Paragraf 175, der sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe stellte, nicht mehr Teil des deutschen Strafgesetzes. Für die Plenarsitzung im November steht ein Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der Abgeordneten des SSW auf der Tagesordnung, der sich mit der Rehabilitierung verurteilter homosexueller Menschen […]
In der schleswig-holsteinischen Landesregierung hat sich im September der Ressortzuschnitt geändert (der Landesblog berichtete). Wissenschaft ist jetzt im Sozialministerium angesiedelt und nicht mehr in einem Ministerium für Bildung und Wissenschaft. Was war passiert? Und was heißt eigentlich „Ressortzuschnitt”? Eine Zusammenfassung.
Schleswig-Holstein will sein kulturelles Leben über sogenannte Kulturknoten organisieren. Für diese Netzwerktätigkeit garantiert das Land den dafür Verantwortlichen über 5 Jahre hinweg einen festen Zuschuss. Beim Kulturministerium bewerben können sich Institutionen, die bereits professionell aufgestellt sind. Was von denen erwartet wird, zeigten drei Praxisbeispiele beim kulturpolitischen Abend im Landeshaus.
Diese Woche tagt wieder der Landtag, wie immer von Mittwoch bis Freitag. Diesmal stehen 23 Tagesordnungspunkte auf der Tagesordnung, der letzte Tagesordnungspunkt soll am Freitag um 13.30 Uhr aufgerufen werden. Wir stellen im Landesblog die Themen dieser Woche vor.
