Mittwoch, am 3. November 2010, fin­det um 14.00 Uhr im Sitzungszimmer 139 des Landtages die schon erwähn­te öffent­li­che Anhörung des Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages zum Entwurf des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrages (Jugendmedienschutzstaatsvertrag) statt. Ein Tag spä­ter, am 4. November fin­det in Nordrhein-Westfalen eine ent­spre­chen­de Anhörung statt, über die das Pottblog berich­tet. In dem Zusammenhang noch erwä­hens­wert […]

Dem Kurzbericht über die 37. Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am ver­gan­ge­nen Mittwoch (29. September 2010) ent­neh­me ich, dass der Ausschuss beschlos­sen hat, „zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Drucksache 17/​​744, eine münd­li­che Anhörung durch­zu­füh­ren. Die Fraktionen wur­den gebe­ten, ihre Anzuhörenden inner­halb einer Woche zu benen­nen.”