Ab 2013 löst der Rundfunkbeitrag die Rundfunkgebühr ab. Für private Haushalte gilt die Faustformel „pro Wohnung ein Beitrag“. Und ginge es nach der GEZ, dann ist es auch für Betriebe ganz einfach: „Der Beitrag für Unternehmen und Institutionen wird nach klaren Regeln berechnet“. Die Handwerkskammer in Lübeck hat Zweifel.
Die neue Haushaltsabgabe, die die unbeliebte GEZ-Gebühr ablösen soll – und dabei das Kind mit dem Bade ausschüttet – hat uns im Landesblog nicht nur einmal beschäftigt. Insbesondere die datenschutzrechtlichen, aber auch die wirtschaftspolitischen Bedenken sind groß. Beschlossen wird er wohl dennoch.
Und dann, steht auf dem vierten meiner Notizzettel, sagte der Landtagsabgeordnete: „Das ist nun mal so, wenn man sich einigen muss“. Nein, muss man nicht, tut ihr auch nicht.Am Mittwoch (07. September 2011) hat der Innen- und Rechtsausschuss im Kieler Landtag in einer mündlichen Anhörung Vertreter des Datenschutzes, der Kommunen, der Gehörlosenverbände, der Wirtschaft und […]
Regelmäßige Leser des Landesblog kennen meine tiefe Abneigung gegen den GEZ-Staatsvertrag. Wohl inspiriert durch einen Artikel in den Lübecker Nachrichten haben sich jetzt auch die schleswig-holsteinischen Jungen Liberalen, der Jugendverband der FDP, mit starken Worten in die Debatte eingebracht. In den Lübecker Nachrichten hatte sich zuvor der Haus- und Grundeigentümerverband (er hatte keine Stellungnahme gegenüber […]
Der Innen- und Rechtsausschuss hat am 15. Juni beschlossen, am 7. September 2011 eine mündliche Anhörung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag durchzuführen. Mittlerweile haben die Fraktionen die Anzuhörenden benannt: ULD, Dr. Thilo Weichert (benannt von: SSW, FDP, SPD) Prof. Dr. Hans Peter Bull 1, 2 (SPD) Dresdner Institut für Medien, Bildung und Beratung, Heiko Hilker (SSW, Linke) […]
