Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ist als Regionalpartei der dänischen und national-friesischen Minderheit eine Besonderheit im deutschen Parteiensystem. Er ist als Minderheitenpartei seit 1953 bei Bundestagswahlen (zu denen er bis 1961 antrat) und seit 1955 bei Landtagswahlen von der 5 % Sperrklausel befreit. Im September 2013 hat das schleswig-holsteinische Verfassungsgericht die Befreiung des SSW von der […]
Immer wieder wird darüber diskutiert, ob das Konzept „Partei” noch zeitgemäß ist. Die Menschen wollten sich nicht mehr ideologisch binden und nur noch projekthaft engagieren. Außerdem seien Parteien unbewegliche Kolosse, die nicht mehr in die Zeit passten. Auch wenn ein Teil der Kritik zutreffend ist — Parteien wird es in irgendeiner Form immer geben und […]
Die NPD will die Abschaffung der 5%-Hürde in Schleswig-Holstein erreichen und die Fraktion der Piratenpartei im Landtag unterstützt als einzige Partei diese Initiative. Die Piratenfraktion hat damit klar gemacht: Es gibt eine politische Schnittmenge zwischen ihrer Partei und der NPD – das darf nicht passieren. Es war bisher ein Konsens, dass demokratische Parteien keine Schnittmenge mit […]
