Tag Archives: ACTA

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ACTA: Landtag einstimmig dagegen - Demos in Kiel, Lübeck und Husum

Der schles­wig-hol­stei­­ni­­sche Landtag wird sich heu­te nach­mit­tag (die Abstimmung ist für 17.40 Uhr geplant) ein­stim­mig gegen ACTA aus­spre­chen. Der Konsens war mög­lich, nach­dem der Antrag den Ausgleich zwi­schen dem „berech­tig­ten Anliegen eines Urheberrechtschutzes auch im Internet” und der „gleich­zei­ti­gen Wahrung von Grund- und Freiheitsrechten der Nutzerinnen und Nutzer” sucht. Der Antrag hat fol­gen­de Wortlaut: Der Landtag for­dert […]

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AG Medien der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz: ACTA jetzt unverändert zu ratifizieren, wäre ein Fehler

Die Arbeitsgruppe Medien der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz will die ACTA-Verhandlungen wie­der auf­neh­men: „ACTA jetzt unver­än­dert zu rati­fi­zie­ren, wäre ein Fehler“, sag­te Christian von Boetticher, Vorsitzender der AG Medien, heu­te in einer Presseerklärung im Anschluss an eine Sitzung in Berlin. Die Medienexperten der CDU/CSU-Fraktionen in Bund und Ländern wol­len einen „offe­nen Dialog über ACTA“.  Der ehe­ma­li­ge Spitzenkandidat der […]

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ACTA fängt auch an der Kieler Förde an

ACTA hat die Landespolitik erreicht. ACTA, das steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement, und meint ein mul­ti­la­te­ra­les Handelsabkommen auf, das teils von Nationen, teils von Staatenbünden wie der EU unter­zeich­net wer­den soll. Ziel des Abkommens ist es, inter­na­tio­nal gel­ten­de Regeln für den Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen zu schaf­fen. Die Initiative für das Abkommen ging 2008 […]

Landtag

Durch die Woche mit dem Landesblog 06

Robert Habeck, Spitzenkandidat der Grünen, ist jetzt regel­mä­ßig „auf Schicht“. „Ich wer­de mit den Menschen arbei­ten, an ihrem Alltag teil­neh­men, an ihrem frü­hen Dienstbeginn oder ihrer Spätschicht.“ Praktischerweise fällt da bestimmt auch immer ein hüb­scher Fototermin ab. Am heu­ti­gen Montagist er ab 9.00 Uhr in Bad Oldesloe bei ver­schie­de­nen Supermärkten auf Einsammeltour für die Oldesloer […]