Und dann, steht auf dem vierten meiner Notizzettel, sagte der Landtagsabgeordnete: „Das ist nun mal so, wenn man sich einigen muss“. Nein, muss man nicht, tut ihr auch nicht.Am Mittwoch (07. September 2011) hat der Innen- und Rechtsausschuss im Kieler Landtag in einer mündlichen Anhörung Vertreter des Datenschutzes, der Kommunen, der Gehörlosenverbände, der Wirtschaft und […]
Man sollte ja meinen, dass es sich rumgesprochen hat, dass Netzsperren nicht funktionieren. Und zwar unabhängig davon, ob man das, was da gesperrt werden soll, nun „böse“ findet oder nicht. Dem ist aber nicht so. Die Ministerpräsidenten der Länder haben kürzlich in ihrem Entwurf für einen Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages beschlossen, dass 16 14 (Schleswig-Holstein […]
Die Experten haben gesprochen und es an deutlicher Kritik nicht mangeln lassen. Nun liegt der Ball im Parlament, das bis Ende Mai ein neues, verfassungsgemäßes Wahlrecht schaffen muss. Der Landtag soll in seiner März-Tagung das neue Wahlrecht verabschieden. Wer sich einen Rest an Idealismus (und Naivität) bewahrt hat, würde angesichts der vielfältigen und teils grundlegenden Kritik in […]
Am Dienstag (08.02) habe ich hier über die am Mittwoch (09.02) bevorstehende Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages zu der vom Verfassungsgericht geforderten Änderung des Wahlrechts in Schleswig-Holstein berichtet. Ich habe aus meinem Herzen keine Mördergrube gemacht und mich über die in meinen Augen eher an Populismus orientierte Vorberichterstattung in den klassischen Medien (genauer: Printmedien) […]
Als Thorsten Geerdts, Präsident des Landtages, vor einigen Monaten mit Blick auf die Ereignisse um das Stuttgarter Bahnhofsprojekt sagte: „Viele fühlen sich übergangen, vom Entscheidungsprozess ausgeschlossen und der Politik entfremdet. Die Politik — wir alle — haben im Vorwege zu wenig informiert und erklärt — das muss sich ändern. Ich möchte alle einladen mehr miteinander zu kommunizieren”, da wird er sicher auch die […]
