Mit den Wahlumfragen von ARD und ZDF hat es sich nun mit den Umfragen. Eine Wahl ist ein Mitmach-Krimi: uns wird kein fertiges Drehbuch serviert – jeder hat es selbst in der Hand, wie es ausgeht. Große Koalition, Namibia (den Namen finde ich neutraler als das diskriminierende Wort Dänen-Ampel), Jamaica – oder ganz was Neues […]
In den letzten Tagen und Wochen sind beim Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages noch einmal eine Menge Stellungnahmen zum neuen GEZ-Staatsvertrag eingegangen. Ein Update dieses Artikels ist also angezeigt. Heute (15. Juni) steht der Staatsvertrag, gegen den insbesondere Datenschützer, aber auch Teile der mittelständigen Wirtschaft Bedenken erhoben haben, auf der Tagesordnung des Ausschusses. Die […]
Auf der Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung steht der „Entwurf eines Gesetzes zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag“. Dabei geht es um die Neuordnung der Rundfunkgebühr, zu der uns unschöne Begriffe wie GEZ, Schnüffeleien, Gebühren für Autoradios oder Internet-Abgabe oder PC-Steuer einfallen. Die bisher geräteabhängig erhobene Rundfunkgebühr soll zu einem Rundfunkbeitrag umgebaut werden, der unabhängig von der Anzahl der […]
