Tag Archives: Baden-Württemberg

Hörtipp: Wieviel Demokratie darf's sein?

In der Senderreihe SWR2 Wissen hat sich Detlef Berentzen mit der Lage der Bürgergesellschaft in Baden-Württemberg beschäf­tigt. Nach Stuttgart21 und der Abwahl der CDU nach 58 Jahren fragt er: „Wie viel Demokratie darf’s sein?”. In sei­ner Reportage vom 28. Dezember 2012 beglei­tet er Gisela Erler, Grüne Staatsrätin für „Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung” durch ein Land im […]

Netzsperren im Glücksspielstaatsvertrag

Man soll­te ja mei­nen, dass es sich rum­ge­spro­chen hat, dass Netzsperren nicht funk­tio­nie­ren. Und zwar unab­hän­gig davon, ob man das, was da gesperrt wer­den soll, nun „böse“ fin­det oder nicht. Dem ist aber nicht so. Die Ministerpräsidenten der Länder haben kürz­lich in ihrem Entwurf für einen Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages beschlos­sen, dass 16 14 (Schleswig-Holstein […]