Die SPD-Fraktion zieht es am Montag in den Norden. Sie verlegt ihre wöchentliche Fraktionssitzung nach Flensburg und beginnt sie schon am Montag (Traditionell tagen die Fraktionen im Kieler Landtag am Dienstag) Fast unscheinbar bahnt sich der Wechsel in der Terminübersicht des Landtages an: Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen, Wulf Jöhnk nimmt um 17:00 […]
Der Innen- und Rechtsausschuss wird in dieser Legislaturperiode noch eine Änderung des Datenschutzgesetzes beraten. Das Landesdatenschutzgesetz soll, so erläutert die Landesregierung ihren Entwurf, „nicht zuletzt auch durch die zunehmende Nutzung des Internets“ an die geänderten Standards des Datenschutzes angepasst werden. Nebenbei gibt es auch um Anpassungen an das geänderte Bundesdatenschutzgesetz sowie um einige nicht mehr […]
Wenn am Montag die 38. Woche beginnt, dann sind einige Akteure der Landespolitik auf Reisen. Landtagspräsident Torsten Geerdts zieht es mit einer Delegation für drei Tage nach Kaliningrad: „Wir wollen“, so sagt er am Freitag, „sowohl beim Runden Tisch als auch in zahlreichen weiteren Gesprächen erörtern, wie wir die bereits bestehende Zusammenarbeit im Bereich des […]
Die Nordbau, letzte Woche eröffnet, hat ihre Tore noch am Montag und Dienstag geöffnet. Landtagspräsident Torsten Geerdts nutzt das aus und macht um 10.00 Uhr einen Messerundgang. Der diesjährige Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten und der Körberstiftung hat das Thema „Skandale in der Geschichte“ Dazu sagt sie Stiftung: „Skandale sagen sehr viel über die gesellschaftlichen Werte zu […]
Der Stabilitätsrat überwacht, so sagt es unsere Verfassung, regelmäßig die Haushalte des Bundes und der Länder. In seiner Sitzung vom 23. Mai 2011 hat das Gremium festgestellt: In den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein droht eine Haushaltsnotlage. In der Presseerklärung heißt es, mit den betroffenen Ländern werden in der nächsten Sitzung des Stabilitätsrates im November Sanierungsprogramme zu […]
