Tag Archives: Bremen

Datenschutznovelle im Landtag: Schriftliche Anhörung beginnt

Der Innen- und Rechtsausschuss wird in die­ser Legislaturperiode noch eine Änderung des Datenschutzgesetzes bera­ten. Das Landesdatenschutzgesetz soll, so erläu­tert die Landesregierung ihren Entwurf, „nicht zuletzt auch durch die zuneh­men­de Nutzung des Internets“ an die geän­der­ten Standards des Datenschutzes ange­passt wer­den. Nebenbei gibt es auch um Anpassungen an das geän­der­te Bundesdatenschutzgesetz sowie um eini­ge nicht mehr […]

Wie arbeitet der Landtag? - von A-Z

Gleich zwei neue Broschüren hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heu­te (14. Juni) vor­ge­stellt: Die Broschüre „Wie arbei­tet der Landtag“ (nicht nur) für Schülerinnen und Schüler sowie das Landtags-Lexikon „A — Z“. Herunterladen: lohnt sich.

Haushaltsnotlage: "Butter bei die Fische"

Der Stabilitätsrat über­wacht, so sagt es unse­re Verfassung, regel­mä­ßig die Haushalte des Bundes und der Länder. In sei­ner Sitzung vom 23. Mai 2011 hat das Gremium fest­ge­stellt: In den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein droht eine Haushaltsnotlage. In der Presseerklärung heißt es, mit den betrof­fe­nen Ländern wer­den in der nächs­ten Sitzung des Stabilitätsrates im November Sanierungsprogramme zu […]

Stimmen zur Landtagswahl in Bremen

Mecklenburg-Vorpommern noch. Berlin noch. Und dann wir. Wenn Wahlen so nah dran sind, dann sind die Kommentare der Parteispitzen zu Wahlen in ande­ren Ländern mehr nach innen gerich­tet als dass sie Grußadressen oder Kondolenztelegramme an den befreun­de­te Landesverband wären. So soll­te man die ges­tern ver­öf­fent­li­chen Stellungnahmen der Parteien in Schleswig-Holstein zur Landtagswahl in Bremen lesen.