Das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur (vermeintlichen) Fortentwicklung des Meldewesens stößt, im Ergebnis zu Recht, auf breite Kritik, zum Teil auch auf Empörung. Ich halte es jedoch für falsch, sich an den leeren Bänken im Bundestag abzuarbeiten. Das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens sollte unter anderem, so sah es der ursprüngliche Regierungsentwurf vor, den […]
Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler hat heute im Anschluss an die Sitzung des Landeswahlausschusses die zwölf Parteien genannt, deren Beteiligung mit Wahlvorschlägen an der Landtagswahl am 6. Mai 2012 verbindlich zugelassen wurde. Sechs Parteien sind automatisch zugelassen, weil sie im Landtag oder mit für Schleswig-Holstein gewählten Abgeordneten im Bundestag vertreten sind: Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) Sozialdemokratische […]
Warum man sich im Bundesrat grundsätzlich nicht enthalten kann, manchmal aber doch. Und warum Bundesratsdinge nicht in den Landtag gehören. Der Landtag diskutierte gestern (25. Januar) das sogenannte Kooperationsverbot, das seit 2006 im Grundgesetz verankert ist und die (Mit)Finanzierung von Schule, Forschung und Lehre aus dem Bundeshaushalt verhindert. In fast jeder Rede wurde darauf hingewiesen, […]
Wie CARTA berichtet, sendet der Deutsche Bundestag sein Parlamentsfernsehen ohne Rechtsgrundlage „im rechtsfreien Raum”. Das hat Thomas Fuchs, Vorsitzender der Medienanstalt Schleswig-Holstein/Hamburg, heute Bundestagspräsident Norbert Lammert erklärt. Aus der zugehörigen Pressemitteilung der Landesmedienanstalten geht hervor, dass der Bundestag die nötige „rundfunkrechtliche Zulassung” nicht besitzt und diese auch nicht erteilt werden kann. Dieses widerspräche nach deren […]
