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Volksinitiative für mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen zulässig
Ein Nachtrag aus der letzten Woche, der hier irgendwie liegengeblieben war. Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch (1. Februar), wie erwartet, einstimmig beschlossen, dem Landtag zu empfehlen festzustellen, „dass sowohl die Volksinitiative „Für Volksentscheide ins Grundgesetz“, Umdruck 17/2976, als auch die Volksinitiative „Für vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in […]